dafür, dass bei den beiden großen Bundesfernstraßenprojekten, der A 20 und der A 39, schon in Kürze die lang ersehnten Spatenstiche folgen werden.
Liebe Frau Piel, ich kann Ihnen das an dieser Stelle sagen: Was mit diesen Straßen in den letzten fünf Jahren passiert oder auch nicht passiert ist, was Sie zu verantworten haben, die Blockade durch diese kleine Minderheit von Parlamentariern ist ein schönes Beispiel dafür, dass die Minderheit die Mehrheit dominieren kann. Diese Blockade wird nun ein Ende finden.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Danke für das Kompliment, Herr Kollege! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN!)
- Lieber Herr Limburg, wir haben jetzt niemanden mehr am Kabinettstisch, der bei großen Infrastrukturprojekten auf die Bremse tritt. Das freut sicherlich auch den neuen Umweltminister Olaf Lies.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Kein Na- turschutz mehr! Kein Umweltschutz mehr! - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Mit Karacho gegen die Wand! - Weite- re Zurufe von den GRÜNEN: Beton- politik! - Unruhe)
Einen Moment, Herr Kollege Toepffer! - Ich bitte darum, dass dem Redner zugehört wird. Aus gegebenem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass die Fraktion der Grünen noch eine Restredezeit von 3:15 Minuten hätte. - Herr Toepffer!
Innovation und Aufbruch sind das Leitmotiv der neuen Großen Koalition. Mit Sicherheit und Zusammenhalt kommen zwei wichtige Kernanliegen hinzu. Wir leben in Zeiten rasanter politischer und gesellschaftlicher Umbrüche. Die fortschreitende Globalisierung, die Digitalisierung in immer weiteren Lebensbereichen und die spürbaren Auswirkungen weltweiter Migrationsströme verunsichern auch viele Menschen bei uns in Niedersachsen.
Gerade diese Menschen können wir durch eine glaubwürdige und mutige Politik für das Gemeinwesen zurückgewinnen. Wir möchten, dass in Niedersachsen wieder verstärkt eine Kultur des Miteinanders gepflegt wird; gerade auch über unterschiedliche Ansichten. Es ist immer besser, miteinander als übereinander zu reden.
Zu einer Kultur des Miteinanders gehört beispielsweise, dass wir im Bereich der Agrarpolitik wieder zu Maß und Mitte zurückkehren. Statt auf Ideologie und Verklärung setzen wir hier auf Vernunft.
Für viele Landwirte ist es noch immer nicht einfach, die stetig steigenden Anforderungen z. B. im Bereich des Umweltschutzes zu erfüllen.
Die Politik sollte es ihnen an dieser Stelle nicht unnötig schwer machen. Dauerhafte Verbesserungen beim Tierschutz erreichen wir am besten dadurch, dass wir dabei sowohl die Erfahrungen der Tierhalter als auch die Erkenntnisse der Wissenschaft berücksichtigen. Ich bin mir sicher, Barbara Otte-Kinast wird eine Politik gemeinsam mit den Landwirten und nicht gegen sie machen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Das sind die Le- genden, die Sie immer stricken!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine weitere Bemerkung.
Zu einem starken und zukunftsfähigen Niedersachsen gehört ganz entscheidend die Sicherung von Zukunftschancen in Stadt und Land. Der ländliche Raum in Niedersachsen ist nicht etwa Peripherie, er ist im Gegenteil das starke Rückgrat unseres Bundeslandes. Wir werden deshalb in besonderer Weise darauf achten, dass die Fläche bei den Förderprogrammen für die Kommunen ebenso gut behandelt wird wie die Mittel- und Oberzentren.
Zu einer Kultur des Miteinanders gehört auch, dass wir uns über die Ziele in den wichtigen Politikbereichen gern schnell einigen können, dass wir über den Weg dorthin im Einzelfall aber auch gern kontrovers diskutieren dürfen. Herr Ministerpräsident,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Ich dachte, einen zusätzlichen Feiertag! - Gegen- ruf von Johanne Modder [SPD]: Den wollen wir! Haben Sie einen Vor- schlag dazu?)
Aber auf dem zentralen Feld der Bildungspolitik gab und gibt es seit jeher auch viel Trennendes zwischen CDU und SPD. Aber immerhin sind wir im Laufe der Koalitionsverhandlungen gemeinsam zu der Überzeugung gelangt, die großen bildungspolitischen Gräben zu überwinden. Wir gehen auch in der Bildungspolitik die Dinge pragmatisch an. Das ist gut so. Denn Schüler, Eltern und Lehrer haben Anspruch darauf, dass bildungspolitische Grundsatzentscheidungen einmal länger als eine Wahlperiode Bestand haben!
An dieser Stelle, Herr Dr. Birkner, folgender Hinweis: Sie haben aus diesem Koalitionsvertrag nur die Dinge herausgesucht, die wunderbar in Ihre Rede passen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Selbstver- ständlich! Alles andere wäre ja Un- sinn! - Anja Piel [GRÜNE]: Das hätten Sie nicht gemacht, Herr Toepffer?)
Was Sie nicht gemacht haben, das ist klar. Da sind Sie professionell. Ich empfehle Ihnen zu dem Thema Unterrichtsversorgung, also zu dem, was wir dabei konkret vorhaben, die Zeilen 245 bis 248 des Koalitionsvertrages.
Darin ist ziemlich genau konkret dargelegt, was wir an dieser Stelle vorhaben. Dann sehen Sie, dass wir auch bei dem Thema Unterrichtsversorgung das Land voranbringen werden.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was ist denn mit der Unterrichtsgarantie? Er- klären Sie das doch einmal!)
Wir konzentrieren uns stattdessen auf Unterrichtsqualität und Bildungserfolg. Das ist unsere Leitlinie, mit der wir die Bildungspolitik zumindest mittelfristig in ruhigeres Fahrwasser führen werden.
Meine Damen und Herren, solide Finanzen sind die Grundlage einer verantwortungsbewussten Regierungspolitik. Auch hier hat die Große Koalition geliefert.
Es ist wichtig, dass wir auch in guten Zeiten nicht übermütig werden, dass wir das Geld nicht mit vollen Händen ausgeben. Der Ministerpräsident hat gestern in seiner Regierungserklärung einen kleinen finanzpolitischen Ausblick gewagt. Er hat in diesem Zusammenhang von vorsichtigem Optimismus gesprochen. Warum eigentlich vorsichtiger Optimismus? Warum so zurückhaltend? Schließlich steht mit Reinhold Hilbers ein Mann an der Spitze des Finanzressorts, dem die Prinzipien der Zukunftsvorsorge und Generationengerechtigkeit gleichermaßen wichtig sind. So kennen wir ihn. Mit diesem Minister sind wir im Finanzbereich uneingeschränkt optimistisch.
(Starker Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das können wir nicht glauben! - Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Virtuelles Geld!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neue Landesregierung wird sich in ihrer Arbeit an dem orientieren, was unser Land ausmacht und was unser Land braucht. Einige wesentliche Herausforderungen habe ich eben skizziert.
In den Koalitionsverhandlungen haben beide Partner bewiesen, dass auch Kompromisse jenseits aller politischen Rivalität möglich sind. Die Art und Weise, wie Stephan Weil und Bernd Althusmann den Vertrag ausgestaltet haben, bieten eine verlässliche Grundlage für die nächsten fünf Jahre. Genau deshalb geht diese Koalition jetzt auch mit Entschlossenheit und Zuversicht an die Arbeit.
(Zustimmung von Johanne Modder [SPD] - Lachen bei der FDP - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist aber dünn, Frau Kollegin! - Lebhafter Bei- fall bei der CDU und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Das war sehr entschlossen! - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Das war sehr einsam!)
- Herr Birkner, das wird zukünftig eine ganz enge Achse. Deswegen habe ich mich auch wahnsinnig über den Applaus gefreut!
(Zurufe von der FDP: Posten! Feierta- ge! - Christian Meyer [GRÜNE]: Mehr Minister! Mehr Staatssekretäre!)
Wir wollen unser Niedersachsen nach vorne bringen. Wenn wir 2022, zum Ende der Legislaturperiode, sagen können, dass Niedersachsen im Konzert der Bundesländer wieder in der Spitzengruppe mitmischt und dass der gesellschaftliche Zusammenhalt eher stärker als schwächer geworden ist, dann hat sich dieses Experiment Große Koalition allemal gelohnt.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Kollege Klaus Wichmann. Bitte schön!
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Jetzt weiß ich, warum die gestern so viel über die erste Reihe diskutiert haben! - An- ja Piel [GRÜNE]: Das ist ja sehr frau- enpolitisch! - Christian Meyer [GRÜ- NE]: Die Fraktionsvorsitzende hat nichts zu sagen!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der AfD sind zum ersten Mal, wie Ihnen bekannt ist, in den Niedersächsischen Landtag eingezogen. Erlauben Sie mir daher an dieser Stelle ein paar grundsätzliche Worte auch und gerade über den Umgang miteinander in diesem Hohen Hause.
Wir haben in den letzten Wochen in diesem Saal viele Reden gehört: vom ehemaligen Landtagspräsidenten und jetzigen stellvertretenden Landtagspräsidenten Busemann, vom Bundespräsidenten Steinmeier, von der neuen Landtagspräsidentin Frau Dr. Andretta und nicht zuletzt vom neuen und alten Ministerpräsidenten, Herrn Stephan Weil. In vielen dieser Reden wurde immer wieder darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Meinung des anderen auszuhalten. Das, meine Damen und