„Hamburg hält den Ansatz, Rechts- und Linksextremismus gleichzusetzen, für falsch und veraltet. ‚Ich hoffte, wir wären inhaltlich weiter‘, sagt sie.“
„Die Motive, warum sich Menschen für eine Form des Extremismus entschieden oder hineinrutschten, seien unter- und vielschichtig. Der Ansatz ignoriere, … ob sich Menschen beispielsweise für die Rechte von Frauen und Homosexuelle einsetzten oder eben gegen sie. Es sei eben etwas grundlegend anderes, ob man für eine emanzipatorische oder für eine völkische Gemeinschaft kämpfe.“
Frau Hamburg, ich möchte Ihnen hier und heute ganz persönlich für diese Worte danken. Sie offenbaren nämlich, wessen Geistes Kind Sie wirklich sind.
(Zurufe: Hä? - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Dass Sie nur für mich einen Antrag machen! - Heiterkeit bei den GRÜNEN)
Für Sie gibt es verschiedene Klassen von Extremisten: die bösen rechten Extremisten und die guten linken Extremisten.
Ihre Aussagen, Frau Hamburg, zeigen drei Punkte ganz deutlich erstens, dass weder Sie persönlich noch Ihre Fraktion oder Partei gewillt sind, sich vom Linksextremismus zu distanzieren,
zweitens, dass nicht nur die Linkspartei sondern auch die Grünen inzwischen den Schulterschluss mit den Linksextremen vollzogen haben,
und drittens, dass die Grünen in Regierungsverantwortung immer danach strebten, Rechte härter als linke Extremisten zu bekämpfen. Und dies mit fatalen Folgen, werte Kollegen. Denn das jahrzehntelange Stillhalten gegenüber linksextremistischen Strukturen und Milieus hat dazu geführt, dass linksextreme Gewalttaten verharmlost und kleingeredet werden.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Mit- nichten! Das nehmen Sie zurück! - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Das ist sowas von verkehrt!)
Denn, Frau Hamburg, für was oder wen steht denn ein Mensch, der Steine und Brandsätze auf Polizisten wirft, Autos anzündet und Wohnviertel verwüstet, wie bei G 20 geschehen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre, glaube ich, sinnvoll, wenn Sie dem Redner jetzt die Aufmerksamkeit schenken, die jeder Redner hier im Hause verdient hat.
(Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Ent- schuldigung! - Anja Piel [GRÜNE]: Bei dem Märchen aus seiner gefühlten Wirklichkeit!)
Frau Hamburg, ich frage Sie aber hier weiter: Für was oder wen steht denn ein Mensch oder welches Ziel verfolgt dieser, wenn er Wohnfassaden mit Farbbeuteln zerstört, wenn Menschen angegriffen oder verletzt werden, nur weil sie eine andere politische Meinung haben?
Frau Hamburg, für was oder wen steht denn ein Mensch und welches Ziel verfolgt er, der eine Polizistenfamilie bedroht, wie in Hitzacker geschehen?
Meine Damen und Herren, kehren wir zum Antrag und der Ankündigung der Landesregierung zurück! Der Linksextremismus ist eine große Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Dies liegt nicht nur an den Machtfantasien kommunistischer, marxistischer und sonstiger sozialistischer Gruppen, die ihre mit Millionen Toten gescheiterten Gesellschaftsexperimente wieder hoffähig machen wollen, sondern auch, werte Kollegen, an der hohen gesellschaftspolitischen und medialen Akzeptanz im linksliberalen grünen Bürgertum. Von diesem gesellschaftspolitischen Establishment werden linksextreme Gruppen, Personen und Strukturen geradezu systematisch gedeckt und geschützt. Hier gilt es anzusetzen und einzuschreiten.
Doch was passiert in der links-grünen Republik? - Der Bundespräsident bewirbt im September ein Konzert gegen rechts, bei dem die linksextreme Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftritt. Oder: Am 13. Oktober demonstrieren in Berlin SPD, Grüne und Linkspartei gemütlich zusammen mit Kommunisten, Islamisten, Antisemiten, Unterstützern von Terrororganisationen wie der PKK und natürlich Linksextremisten aller Couleur.
Das sind nur zwei Beispiele unter vielen. Empörung hier im Haus? - Fehlanzeige! Im Gegenteil: Linksextremismus und Antifa-Milieu werden als hip und cool dargestellt, und es wird geradezu ein Hype für junge Menschen erzeugt.
Und wenn SPD-Abgeordnete wie Frau Liebetruth oder Herr Kurku sich offen zur Antifa auf Fotos im Internet bekennen, nimmt das eine fatale Dynamik an.
Man könnte den Eindruck gewinnen, gesellschaftlich relevante Kräfte links der Mitte hätten ein Interesse daran, den Linksextremismus immer mehr in die Mitte unserer Gesellschaft zu tragen.
Ebenso ist es gang und gäbe in den Städten und Ländern dieser Republik, dass linksradikale Projekte und Organisationen in den Genuss von staatlichen Fördermitteln kommen. Diese Praxis hat in den letzten 20 Jahren zahlreiche Projekte mit Bezügen zum Linksextremismus finanziell gut dargestellt - eine Finanzausstattung, die oftmals direkt in den Aufbau von Strukturen floss.
Meine Damen und Herren, G 20 hat doch eines deutlich gezeigt: Der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem. Nein, Linksextremismus ist eines der zentralen gesellschaftlichen Probleme überhaupt. Unser Staat muss hier, ebenso wie beim Rechts- und Ausländerextremismus, rigoros einschreiten und dem entgegenwirken.
Meine Damen und Herren, die letzte Landesregierung war aus ihrer eigenen Natur der Sache heraus auf dem linken Auge blind. Daher begrüßen wir als AfD ausdrücklich die Entscheidung der neuen Landesregierung, neben dem Rechtsextremismus auch den Islamismus und den Linksextremismus in ihr Präventionsprogramm gleichberechtigt mit aufzunehmen. Es muss die Pflicht unseres Staates und natürlich auch des Landes Niedersachsen sein, jede Form von Extremismus zu bekämpfen - egal ob von links, von rechts oder von religiöser Seite. Das darf hier keine Rolle spielen. Extremismus bleibt Extremismus!
Ob der Verlautbarung der Landesregierung auch Taten folgen werden, werden wir als AfD genau beobachten und dokumentieren. Unser Antrag möchte die Inhalte der Landesprogramme sinnvoll erweitern und den Kampf gegen den linken Extremismus mit Leben füllen. „Taten statt Worte“ ist unsere Devise.
Lassen Sie mich abschließend eines betonen: Der Kampf gegen den Extremismus dient dem Schutz unseres Staates und unseres Staatsvolkes. Er darf aber niemals Ausdruck politischer Ränkespiele sein oder ein Kampfinstrument gegen unliebsame politische Parteien werden. Nein, der Verfassungs
schutz und der Staatsschutz haben die Aufgabe, den wirklichen Feinden der Demokratie auf die Pelle zu rücken -
Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Eine Wortmeldung zur Kurzintervention liegt vom Kollegen Adasch vor. Bitte schön! 1:30 Minuten.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bothe, ich hätte schon erwartet, dass Sie in Ihrem Wortbeitrag auf die heutige Berichterstattung der Bild-Zeitung und weiterer Presseorgane eingehen. Und ich bin schon erstaunt, in welcher Weise Sie sich einem so wichtigen Thema wie dem Linksextremismus annähern. Sie preisen sich unentwegt als Alternative, aber kopieren doch bei den Parteien, die die Probleme in diesem Land angeblich verschweigen.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE] und Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Ach!)
Offensichtlich war eine Anfrage der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum Linksextremismus so gut, dass Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, die Reihenfolge der Fragen oder Zwischenüberschriften zu ändern, und diese Anfrage abgeschrieben haben.
1 : 1 haben Sie abgeschrieben! Und dann stellen Sie sich auf Nachfrage hin und sagen, das hätten Sie ganz bewusst gemacht! Sie haben stumpf kopiert und versuchen nun, sich wie ein Kleinkind herauszureden.
Dieses Verhalten zeigt nicht nur, dass Sie keine Alternative sind, Herr Bothe, sondern auch, dass Sie keine eigenen Ideen, keine eigenen Konzepte und keine Lust haben, den eigenen Kopf anzu