Es ist schon sehr viel, eigentlich bereits alles gesagt worden. Ich möchte trotzdem kurz darauf eingehen. Es muss schon außerordentlich schwer sein, dass man, wenn mein ein neues Amt übernimmt, gleich mit einem Problem wie ASP konfrontiert wird. Dieses Problem ist, als Sie Landwirtschaftsministerin wurden, natürlich ganz neu aufgetreten; denn ansonsten hätten Sie ja den perfekten Maßnahmenplan Ihres Vorgängers einfach übernehmen können! Aber das konnten Sie leider nicht.
Ich finde, dass Sie in diesem Bereich einen hervorragenden Job gemacht haben. Ich habe es von Anfang an so wahrgenommen, dass Sie sich sehr um dieses Thema bemüht und wirklich viele Maßnahmen geplant und ergriffen haben, die wichtig sind und die jetzt auch greifen werden.
Bisher hieß es immer, die Frage sei nicht, ob es zu einem Ausbruch der ASP kommt, sondern wann. Der Ausbruch rückt näher, und in diesem Bereich ist keine hundertprozentige Sicherheit möglich. Ich denke, es ist jedem klar, dass selbst der beste
Maßnahmenkatalog und selbst die beste Vorbereitung nicht davor schützen können, dass Niedersachsen von diesem Problem betroffen wird.
Natürlich ist die Wildschweinpopulation ein Riesenproblem. Woher es kommt, dass sie dermaßen überbordet, ist auch bekannt. Es ist x-mal angesprochen worden; das müssen wir nicht wiederholen. Es ist ganz einfach die Energiepolitik: Mais im Überfluss etc. pp.
Das Problem ist da. Ich möchte einfach nur sagen: Sie haben mein volles Vertrauen und die volle Unterstützung der AfD-Fraktion. Ich denke, das Problem ist bei Ihnen in guten Händen.
Vielen Dank, Frau Guth. - Eine Wortmeldung sehe ich jetzt von der Regierungsbank. Frau Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Frau Staudte, nach Ihrem Redebeitrag möchte ich noch einmal ganz deutlich sagen: Mir ist von Anfang an bewusst gewesen, dass die Gefahr über den Menschen kommt, und von Anfang an haben Wirtschaftsministerium und Landwirtschaftsministerium alle möglichen Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Ich möchte sie noch einmal nennen: Landwirtschaftliche Betriebe befolgen seit Jahren Hygienevorschriften, gerade wenn sie Schweine halten. Im Rahmen von ASP gab es über die Landwirtschaftskammer zahlreiche Schulungen für unsere Schweine haltenden Betriebe hier in Niedersachsen. Es gibt Filme zu dem Thema, es gibt Filmchen zu dem Thema „Wirf kein Brot weg!“ Das kann man alles über die Homepage erfahren. Es gibt Flyer, es gibt Merkblätter aus dem Wirtschaftsministerium. Von Anfang an ist sensibilisiert worden: Leute, passt auf, was ihr macht! - Für Touristen, Jagdtouristen, Saisonarbeitskräfte gibt es Flyer in allen möglichen Sprachen, Filme, Stelen auf Autobahnen, auf denen Filme für Lkw-Fahrer laufen, was den Transitbereich, was den Hygienebereich der Lkw, die hin- und herfahren, angeht.
Ich habe mindestens zwei Veranstaltungen in Niedersachsen erlebt, bei denen das LAVES Aufklärung betrieben hat. Vielleicht sollten wir im Ausschuss einmal die PowerPoint-Präsentation des LAVES zeigen, wie Vorsorge betrieben wird, wie Maßnahmen ergriffen werden. Das waren Veranstaltungen für Tiertransporteure, für Landwirte, für Tierärzte, für Mitarbeiter von Schlachtbetrieben.
Von Anfang an ist jede Menge passiert. Ich kann es nicht so stehen lassen, als hätten wir uns hier nur um jagdliche Maßnahmen gekümmert. Es ist von Anfang an von beiden Häusern sensibilisiert worden! Es hat eine Menge Info-Veranstaltungen gegeben, es gibt, eine Verlinkung zum LAVES und zu dem, was dort alles passiert.
Wir haben also wirklich von Anfang an auch darauf hingewiesen, dass jeder Mensch sensibel und achtsam sein sollte. Das ist ein Problem, und es geht jede und jeden von uns an.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Frau Kollegin Staudte hat noch einmal um das Wort gebeten. Bitte, Frau Kollegin! Sie haben noch eine Restredezeit. Insgesamt stehen Ihnen drei Minuten zur Verfügung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es stimmt nicht, dass von Anfang an auch die Hygienemaßnahmen im Fokus standen. Ich erinnere mich sehr genau an die Agrarausschusssitzung, in der es um das Thema ging und in der wir die Mitarbeiter aus Ihrem Haus gefragt haben, wie es an den Raststätten denn eigentlich aussieht. Denn in den letzten Jahren sind die Abfallbehälter ja eher abgebaut worden, weil sich niemand um die Entleerungen kümmern und man Geld sparen wollte.
Da wurde gesagt: Oh, dazu können wir noch gar nichts sagen, da müssen wir wohl einmal Kontakt mit dem Verkehrsministerium aufnehmen.
Ich bezweifele stark, dass inzwischen an allen Rastplätzen an Kreisstraßen, Landesstraßen und Bundesstraßen Abfallcontainer mit verschließbarem Deckel installiert worden sind und es dort Informationstafeln gibt. Mir ist das jedenfalls noch nicht aufgefallen.
sondern es geht um die üblichen Transporte von den verschiedenen Betrieben und um Hygienemaßnahmen in den Ställen. Es geht darum, dass immer darauf geachtet wird, dass man Schutzkleidung - betriebseigene Schutzkleidung! - trägt und dass es Hygienewannen gibt, die durchfahren werden müssen.
Nun mag es ja Empfehlungen auf der Homepage geben. Aber wird es eigentlich sanktioniert, wenn sich jemand z. B. nicht an solche Präventionsvorgaben hält?
Ich erinnere in dem Zusammenhang an meinen Einwurf, den ich gemacht habe, nachdem wir auf der Grünen Woche waren. Dort sind ja Berge von Fleischprodukten, von rohen Wurstwaren verteilt worden, aber es gab keinen Infozettel „Bitte nicht wegwerfen!“ oder Ähnliches. Das wurde von Ihnen alles abgewiegelt, und jetzt haben wir das Problem!
- Ja, Sie haben noch Redezeit. Ich habe nur gefragt, damit das Präsidium unterscheiden kann, ob Sie jetzt eine Frage stellen möchten oder reden möchten.
Herr Dammann-Tamke hat darum gebeten, hier noch einmal reden zu können. Das kann er. Sie haben eine Redezeit von 2:30 Minuten. Bitte!
Erstens. Frau Kollegin Staudte, ich habe den Eindruck, dass Sie das Szenario eines drohenden Ausbruchs der ASP in deutschen Schweineställen dazu nutzen wollen, um die Art und Weise, wie wir hier Lebensmittel und insbesondere das Schweinefleisch produzieren, dauerhaft zu ändern.
Zweitens. Ihre Vorstellung, Landwirte zu sanktionieren, die bei Hygienemaßnahmen, die ja letztlich ihrem eigenen Schutz und dem Schutz ihrer Bestände dienen, nachlässig sind, lassen für mich ein zumindest seltsames Staatsverständnis, ein seltsames Verständnis einer freien pluralistischen Gesellschaft durchscheinen.
Drittens. Wir leben in einer gemeinsamen Europäischen Union mit freien Warenströmen und einem florierenden Transitverkehr. Jeder Lkw aus Litauen, aus Polen, aus Bulgarien, aus Rumänien oder von woher auch immer hat einen Fahrer, der in der Regel aus Osteuropa kommt.
Herr Kollege Dammann-Tamke, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Aber Ihr Kollege Herr Bäumer möchte gern eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie die zu?