Ich weise die Vorwürfe von Herrn Siebels, ich sei gegen die Gebührenfreiheit, ausdrücklich zurück. Sie wissen, lieber Kollege, dass diese Gesetzesberatung mit der Brechstange durchgeführt wurde.
Ich habe den Eindruck, dass Sie mich persönlich angegangen sind, weil Sie neidisch sind, dass Sie nicht die goldene Brechstange vom MP bekommen haben. Vielleicht ist das der Grund, weswegen Sie uns das hier unterstellt haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: Ihr könnt ja noch eine Brechstange hier reinbringen!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Brechstangendiskussion ist jetzt nicht angesagt. Und liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Ich wäre Ihnen sehr verbunden - das gilt für alle hier im Hause -, wenn Sie auch den weiteren persönlichen Bemerkungen Ihre Aufmerksamkeit schenken würden. Das hat auch etwas mit Respekt vor den Rednern zu tun.
Zu Wort gemeldet hat sich nun, ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung, die Kollegin JanssenKucz. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu einer persönlichen Bemerkung zu Wort gemeldet, weil ich diesem Landtag seit 1998 mit einer kurzen Unterbrechung angehöre und seitdem immer für Beitragsfreiheit gestritten habe - gegen die SPD und gegen Schwarz-Gelb.
Irgendwann haben wir dann die Beitragsfreiheit des dritten Kita-Jahres erreicht. Aber als es dann weitergehen sollte, ist nichts passiert. Das haben Sie dann irgendwann auf den Druck hin gemacht.
- Herr Kollege Thiele, ich mache jetzt meine persönliche Bemerkung. Sie können sich hinterher ja gerne anschließen.
(Jens Nacke [CDU]: Sind Ihnen schon wieder zu viele Männer hier, Frau Kol- legin, wie gestern Abend?)
Herr Kollege Thiele, Frau Kollegin Modder, wir sitzen zusammen im Leeraner Kreistag. Sie wissen, dass ich dort Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung, Familienförderung und Migration bin.
Frau Kollegin, Entschuldigung! - Meine Damen und Herren, wenn das hier so weitergeht, unterbreche ich die Sitzung. Dann haben Sie Zeit, sich abzukühlen. Ansonsten wäre es sehr nett, der Rednerin jetzt weiter zu folgen. Hier liegt noch ein kleiner Stapel von Wortmeldungen. Ich darf Ihnen aber erfreut mitteilen: Es geht dem Ende zu.
Je ruhiger es hier läuft, desto eher wird das Ende erreicht sein. Insofern bitte ich jetzt nochmals um Ihre Aufmerksamkeit.
Ich möchte die Unterstellung, gegen Beitragsfreiheit zu sein, noch einmal auf das Schärfste zurückweisen, auch als Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung, Familienförderung und Migration im Kreistag des Landkreises Leer.
Wir haben alle Kontakte in unsere Kindertagesstätten. Wir wissen, welche Kraftanstrengungen noch vor uns liegen, aber auch, was wir schon bewältigt haben. Wir wissen, was bei den unterschiedlichen Trägern los ist, ob in den Gemeinden, bei den freien Trägern, bei den kirchlichen Trägern, in den Waldkindergärten usw. Dort werden zurzeit ungedeckte Schecks weitergegeben. Außerdem kennen wir das große Problem mit den Tagesmüttern. Das alles hat mit Familienfreundlichkeit nichts zu tun.
Ich wehre mich dagegen, ein handwerklich schlechtes Gesetz zu haben, das vor Ort zu einer Verschlechterung der Qualität in Sachen Sprachförderung führt, und zwar auf dem Rücken der Kinder, der Erzieherinnen und der Eltern.
Manchmal ist es sinnvoller, etwas in Ruhe und handwerklich gut zu machen, damit man auch eine tragfähige Gebührenfreiheit hat, die wirklich die
Ich sage also Ja zu einer Gebührenfreiheit, aber Nein zu diesem Vorgehen und diesem Verfahren. Wir können das besser.
Danke schön. - Ebenfalls zu einer persönlichen Bemerkung hat sich der Kollege Onay gemeldet. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben unter Tagesordnungspunkt 14 über die Beitragsfreiheit beraten. Abschließend hat der Kollege Wiard Siebels eine namentliche Abstimmung beantragt und in seinem Wortbeitrag den Eindruck zu erwecken versucht, eine Neinstimme sei auch ein Nein zur Gebührenfreiheit.
Kollege Siebels, ich fordere Sie ausdrücklich auf, sich hier vorne für diese Entgleisung zu entschuldigen.
Die grüne Position ist ganz klar - das haben die Beratungen, aber auch der Redebeitrag meiner Kollegin Julia Hamburg, die das noch einmal ausgeführt hat, deutlich gezeigt -, dass wir für die Beitragsfreiheit sind, aber dass dieser Gesetzentwurf absolut vermurkst und handwerklich schlecht ist. Als Jurist kann ich meine Stimme nicht für ein Gesetz abgeben, dessen Fehler andere, nämlich Kinder, Kindertagesstätten und Träger, ausbügeln müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch ich habe im Rahmen der Vorbereitung auf die heutige Beratung zu meiner Meinungsbildung einige Kindertagesstätten in der Region Hannover
besucht. Zuletzt war ich gestern in Pattensen. Dort habe ich mir noch einmal anhören können, wie nahezu verängstigt die Träger sind, was die Organisation für den 1. August 2018 angeht, welche Herausforderungen sowohl in den Einrichtungen auf sie zukommen als auch beispielsweise auf die Kommunen. Pattensen rechnet mit einer Zuzahlung von fast 400 000 Euro aus eigener Kasse.
(Johanne Modder [SPD]: Pattensen? Dann gucken wir uns das einmal an! - Zuruf von Thomas Adasch [CDU])
- Das ist auch Teil der Erkenntnisse, die ich im Rahmen meiner Meinungsbildung gewonnen habe, Herr Kollege Adasch.
Darüber hinaus habe ich aber auch noch massive Bedenken, was die sprachliche Förderung angeht. Als Mensch mit nichtdeutscher Herkunftssprache weiß ich sehr wohl, wie wichtig es ist, dass die deutsche Sprache auch in der Kindertagesstätte vermittelt wird. Es kann nicht darum gehen, darauf zu verzichten. Wir können uns auch nicht den Luxus leisten, dort Zeit zu verlieren; denn das geht auf Kosten der betroffenen Kinder, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Insofern, liebe Kollegin Johanne Modder, kann ich diesem Gesetzentwurf hier ausdrücklich nicht zustimmen und habe dies auch nicht gemacht.
Ich wiederhole meine eingangs formulierte Forderung an den Kollegen Siebels, sich für seine Entgleisung zu entschuldigen.
Danke schön, Herr Kollege. - Das Wort zu einer persönlichen Bemerkung hat nun der Kollege Meyer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte den persönlichen Angriff von Herrn Siebels gegen mich als Mitglied des Hauses auf das Schärfste zurückweisen. Ich erwarte ebenfalls eine Entschuldigung dafür. Er hat ja auch die Möglichkeit, eine persönliche Bemerkung abzugeben, um seine Ausführungen zu berichtigen. Denn es ist völlig falsch, zu behaupten,
dass das Abstimmungsverhalten gegen die Gebührenfreiheit gerichtet sei. Das Gegenteil ist der Fall. Wir Grüne wollen Gebührenfreiheit und Qualitätssteigerung. Das haben wir immer gesagt.
Was Sie hier vorgelegt haben, ist keine vollständige Gebührenfreiheit und zudem eine Verschlechterung der Qualität mit den vielen Problemen, die Sie verursacht haben. Das kann man nicht verantworten.