Wir erwarten von dieser Landesregierung, von Ministerpräsident Weil wie auch vom Wirtschaftsminister Althusmann, dass sie sich sichtbar an die Seite der betrogenen Verbraucherinnen und Verbraucher stellen und die betroffenen Kommunen besser dabei unterstützen, Aktionspläne umzusetzen, die die Luft sauberer machen, und alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Umweltminister der SPD an dieser Stelle schon etwas weiter ist.
Die Höhe der Einnahmen - das haben wir jetzt vielfach erläutert gehört - ist noch völlig unklar. Die Landesregierung konnte dazu auch noch keine belastbare Aussage treffen. Vielleicht kommt sie heute noch. Wir haben jedenfalls eine Unterrichtung beantragt; am Donnerstag wird der Haushaltsausschuss auf unseren Antrag hin dazu unterrichtet.
Es gibt übrigens auch gute Kauffrauen und nicht nur kluge Kaufmänner. Das wollte ich nur noch einmal an die Reihe der Männer richten, die uns das hier erklärt haben. Das kann man an dieser Stelle tatsächlich einmal einfügen.
Wir sind an der Seite der FDP, was die Frage des Schuldenabbaus angeht. Allerdings definieren wir das anders als die FDP.
Wir haben Schulden beim Klima, und wir haben Schulden bei den Menschen in Niedersachsen, die mit sauberer Luft rechnen dürfen, wenn sie morgens vor die Tür treten. Diese Schulden werden nur dadurch abgetragen, dass dieses Land in eine konsequente Mobilitätswende eintritt. Das ist keine Frage des Geldes. Das muss nicht erst mit diesem Bußgeld in Angriff genommen werden. Auf dem Dieselgipfel der Kanzlerin ist 1 Milliarde Euro für Maßnahmen zugesagt worden, und es stehen weitere Forderungen aus den Ministerkonferenzen aus.
Wenn gewollt ist, dass Niedersachsen die Mobilitätswende, so wie es Herr Dr. Althusmann angekündigt hat, als Leuchtturm vertritt, ist genug Geld dafür in den Kassen. Dafür braucht es nicht allein dieses Bußgeld. Dafür braucht es nur den Willen dieser Landesregierung -
für bessere Mobilität, für die Gesundheit, das Klima und unsere Umwelt und nicht zuletzt auch für die Sicherung der Arbeitsplätze bei VW.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Birkner, ich bin auch wegen der Überschrift dieser Aktuellen Stunde in der heutigen Tagesordnung etwas verwirrt gewesen: „rotschwarzes Wunschkonzert“. Sie haben soeben den Beitrag von Herrn Thiele gehört. Sie haben die Zeitungen durchaus lesen können. Es gab keine Wunschlisten, weder von Rot noch von Schwarz. Wunschlisten haben wir von vielen anderen gehört, z. B. vom Richterbund, der damit eigentlich eher ein Eigentor geschossen hat - wenn man mal in der Fußballsprache bleibt.
Ansonsten hat sich diese Große Koalition hinsichtlich einer möglichen Verwendung dieser 1 Milliarde Euro sehr zurückgehalten. Neben dem Richterbund waren Sie die Ersten, die gesagt haben, was man mit dieser Milliarde machen soll. Ein Wunschkonzert gab es also nicht von Rot-Schwarz!
Dann kommen Sie mit dem Vorschlag der Schuldentilgung in Höhe von 1 Milliarde Euro. Selbstverständlich muss man schauen, wie man diese 1 Milliarde Euro, wenn sie denn tatsächlich vollständig im Landeshaushalt ankommen sollte - das wissen wir ja noch nicht; dazu komme ich gleich noch -, sinnvoll einsetzt.
Allerdings darf ich gelegentlich auch daran erinnern, dass Sie zehn Jahre lang - von 2003 bis 2013 - Zeit hatten, Schulden zu tilgen. Stattdessen haben Sie mit der FDP-Fraktion die Schulden in Höhe von 40 Milliarden auf 60 Milliarden Euro angehäuft, Herr Birkner.
Ich finde es immer putzig, wenn die Forderung nach etwas erhoben wird, was man eigentlich selbst nie gemacht hat. Einen ausgeglichenen Haushalt haben wir in der letzten Legislaturperiode mit Finanzminister Schneider erstmalig durchsetzen können.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Erst mal abwarten! - Weitere Zurufe von der FDP - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Mit Herrn Finanzminister Hilbers sind wir erstmalig in die Schuldentilgung eingestiegen. Das sind tatsächlich gute Schritte für eine gute Aufstellung der Finanzpolitik in Niedersachsen - und nicht die hohle Forderung, mal eben 1 Milliarde Euro Schulden zu tilgen.
Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir auch schon den Jahresabschluss 2017 vollständig in die Schuldentilgung gesteckt.
Ich bin gespannt auf Ihren Haushaltsantrag, 2,1 Milliarden Euro im Haushalt 2019 zu tilgen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, sehr geehrter Herr Birkner!
(Christian Grascha [FDP]: Wie kom- men Sie auf die 2,1 Milliarden? Rech- nen Sie das noch mal nach! - Glocke der Präsidentin)
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin Heiligenstadt! - Herr Kollege Grascha, Sie können sich gerne zu einer Frage melden. Aber diese Störungen lasse ich hier nicht weiter zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin Heiligenstadt. - Mich würde interessieren, wie Sie auf den Betrag von 2,1 Milliarden Euro kommen, den wir nach Ihrer Meinung für den Schuldenabbau 2019 vorsehen wollen.
das ist jedenfalls aus Ihrer aktuellen Stunde erkennbar, und außerdem haben Sie gefordert, dass wir auch den Jahresabschluss 2017 - das waren übrigens 1,3 Milliarden Euro - entsprechend in den Schuldenabbau stecken.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! - Herr Kollege Grascha, Sie hatten die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. Jetzt wird die Rede fortgesetzt. Ich bitte auch um Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon putzig, dass die FDP so aufgeregt ist, wenn ich sie direkt anspreche und sie mit ihren Ausführungen tatsächlich beim Wort nehme.
(Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Der Haushalt ist bei Ihnen nicht in guten Händen, Frau Kollegin!)