Andererseits nehmen wir in Deutschland und in Europa den Russen das Gas ab. Das ist eigentlich die Hauptquelle ihrer Einnahmen. Das hat in der Vergangenheit vielleicht dafür gesorgt und ist für uns das Gute gewesen, dass wir Frieden haben, dass der Kalte Krieg beendet worden ist. Das mag damit zusammenhängen, dass wir dort die Einkäufe getätigt haben.
Aber wir dürfen auch eines nicht verkennen: Das Zusammentreffen des neuen deutschen Außenministers Maas mit seinem russischen Amtskollegen in der vergangenen Woche hat deutlich gezeigt, dass die Diplomatie trotz der härteren Gangart weiterhin funktioniert. Das sollte aufrechterhalten werden.
Wir - das klang vorhin schon an - müssen weiter bereit sein, uns dem Dialog zu stellen und im Gespräch zu bleiben. Es zeigt sich seit einigen Wochen, dass auf der einen Seite, und zwar auf der russischen Seite, wenig Willen besteht. Das muss ich ehrlich sagen. Sie haben es alle gemerkt. Die FIFA hat die Fußballrechte Russland übertragen. Was folgte? - Ein kritischer Journalist wurde zunächst ausgeladen. Auf große Interventionen von unserer Seite hin ist das dann meines Wissens zurückgenommen worden. Aber daran kann man sehen, dass auch noch einiges von der anderen Seite zu machen ist.
Meine Damen und Herren, auf unserem Parteitag der Freien Demokraten haben wir klar Stellung zu Russland bezogen. Auch wenn wir lange darüber diskutiert haben, sind wir aber der Meinung, wie es auch die meisten hier im Hause sind, dass wir weiterhin das Gespräch suchen und die Verhandlungen führen sollten.
Danke schön, Herr Kollege. - Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Lammerskitten. Bitte sehr!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der AfD zu dem Thema Deeskalation im Russland-Konflikt werden wir ablehnen. Das haben wir ja schon im Ausschuss angekündigt.
Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, wird klar - wir haben es vorhin schon in einigen Beiträgen gehört -, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu den Aufgaben unseres Landtages gehört.
In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Sie gerne möchten, dass der Niedersächsische Landtag ein Zeichen setzt, weil Sie - das haben wir eben schon von Herrn Dr. Pantazis gehört - einige Presseartikel gelesen haben, weswegen Sie in großer Sorge sind und gerne möchten, dass wir die Bundesregierung auffordern, im Russland-Konflikt zu deeskalieren. Da wir nicht zuständig sind, macht es auch keinen Sinn, solche Aufforderungen auszusprechen.
Wir als CDU-Fraktion haben großes Vertrauen in unseren Außenminister Maas, in Kanzlerin Merkel und in unsere Regierung.
Wer Deeskalation insgesamt betreiben möchte, der muss die hohe Kunst der Diplomatie beherrschen, und der muss Sachverhalte ganzheitlich darstellen. Das machen Sie in Ihrem Antrag nicht. Sie zitieren einige Publikationen. Wir haben eben von Herrn Kortlang gehört, dass man noch viele andere Aspekte mit berücksichtigen kann. Da merkt man, dass es gut konstruiert ist, dass Landtage nicht für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig sind, weil Diplomatie eine hohe Kunst ist und man sie nicht auf einzelne Sachverhalte verkürzen darf.
Wer Deeskalation will, der muss mit anderen sprechen. Man muss die richtige Einstellung zu den Dingen haben. Ich habe gerade dargestellt, dass diejenigen, die für uns dort die Gespräche führen - Außenminister Maas, Kanzlerin Merkel -, unser Vertrauen genießen.
Deswegen sehen wir es nicht so, dass der Niedersächsische Landtag bei diesem Thema ein Zeichen setzen muss. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.
Danke, Herr Kollege Lammerskitten. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Pistorius das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der deutschen Öffentlichkeit werden aktuell zahlreiche Diskussionen und Kontroversen auf allen Ebenen darüber geführt, wie es um das deutsch-russische Verhältnis steht und wie künftig mit Russland umgegangen werden soll.
Kontrovers diskutiert heißt: Alles wird aufgezählt - vom Bruch diplomatischer Beziehungen bis maximaler Annäherung. Gleichzeitig wird hier und da gerne vergessen, welche große Bedeutung gerade die deutsch-russischen Beziehungen immer für die Geschichte und die Entwicklung Europas gehabt haben.
So ist es kein Wunder, dass dieses Thema natürlich auch die Menschen in Niedersachsen beschäftigt. Denn in unser globalisierten Welt können Konflikte und Meinungsverschiedenheiten mit anderen Staaten längst nicht mehr isoliert betrachtet werden. Außenpolitik ist immer mehr und immer schneller auch Innenpolitik.
Die ökonomischen und sicherheitspolitischen Auswirkungen sind natürlich auch für Niedersachsen ganz real. Ja, es ist deshalb wichtig, sich mit diesem Thema zu beschäftigen, allerdings dann bevorzugt, wenn es sachlich, differenziert und möglichst unvoreingenommen passiert.
Der vorliegende Entschließungsantrag der AfD ist allerdings weder sachlich differenziert noch unvoreingenommen. Einmal mehr versuchen Sie, mit einem auf den ersten Blick harmlosen Anliegen Ihre Agenda durchzusetzen, die auf nichts anderes ausgelegt ist, als Deutschland und Europa zu spalten und dadurch zu einer Erosion der ohnehin fragilen weltweiten Sicherheitslage beizutragen. Das ist der falsche Weg. Das ist ein destruktiver Weg, der aber zu Ihnen passt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die AfD auch gerne den Austritt aus der NATO fordert und sich damit interessanterweise wieder einmal in bester Gesellschaft mit der Linkspartei befindet, die das gleiche Ziel verfolgt.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir lassen uns von Ihnen und Ihrem angeblichen Ziel einer Deeskalation nicht blenden. Ganz im Gegenteil: Wir haben Sie auch in Zukunft fest im Blick, meine Damen und Herren, und werden nicht zulassen, dass Sie unsere Gesellschaft auseinandertreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, klar ist: Spätestens seit dem Beginn der Krim-Krise vor vier Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen merklich abgekühlt. Weitere Vorfälle, wie das russische Vorgehen in Syrien und die Skripal-Affäre, haben dazu beige
Ich bin davon überzeugt, dass es richtig und notwendig ist, Kritik an dem Vorgehen Russlands zu äußern, wenn es Anlass dazu gibt, so wie das auch für jedes andere Land der Welt gilt.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns auch klarmachen, dass es echte und stabile Sicherheit in Europa auf Dauer nur geben kann, wenn wir mit Russland ein gutes, ein partnerschaftliches Verhältnis pflegen.
Das bedeutet natürlich nicht, dass wir die Augen vor Fehlverhalten und Missständen schließen oder zu Kreuze kriechen. Nein, unter Partnern muss es möglich sein, genau diese Missstände auch offen anzusprechen.
Wir müssen dabei den Dialog suchen. Wir müssen nicht nur offen dafür sein, nein, wir müssen ihn suchen. Allein schon aus seiner Geschichte und seiner geografischen Lage heraus hat Deutschland eine besondere Verantwortung, sich gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten für ein gutes Verhältnis zwischen unseren Ländern einzusetzen.
Das gilt, meine Damen und Herren, besonders in Zeiten, in denen die USA nur noch ein bedingt verlässlicher Partner sind. Davon können wir uns ja nahezu täglich - meistens auf Twitter - überzeugen. Umso wichtiger ist es also, meine Damen und Herren, dass Europa unter deutscher Beteiligung als Friedensstifter aktiv wird, auch und gerade in Bezug auf Russland.
Meine Damen und Herren, dass das gelingen kann, zeigt unsere eigene Geschichte konkret und eindrucksvoll. Hätte Deutschland nicht mit Willy Brandt unter maßgeblicher Beteiligung von Egon Bahr neue Wege in der Ostpolitik eingeschlagen, dann würden wir womöglich noch immer in einem zweigeteilten Deutschland leben. Auch damals hagelte es Widersprüche und Protest von vielen Seiten. Als Egon Bahr die kluge, bis heute gültige Idee des Wandels durch Annäherung artikulierte, wurde er von vielen Seiten beschimpft: Er verharmlose das SED-Regime und mache heimlich gemeinsame Sache mit Ulbricht & Co. - so lauteten die skurrilen Vorwürfe. Die folgenden Jahre und Jahrzehnte haben die Absurdität dieser Anschuldigungen offenbart und zweifellos bewiesen, dass die mutige Entscheidung zu mehr statt weniger Dialog sich ausgezahlt hat.
Diese klare Haltung müssen wir uns zum Vorbild nehmen und nicht das Wegducken und Sanktionieren. Ohne die eigenen Werte zu vernachlässigen, vermehrt Akzente für einen offenen Dialog zu setzen, das muss unser Anspruch als Deutsche in Europa sein.
Es mag in vielen Situationen Überwindung kosten, aber nur wer seine eigene Komfortzone verlässt, hat die Gelegenheit, echte Fortschritte zu machen. Schließlich darf es eben nicht in erster Linie um die Befindlichkeiten der einzelnen Beteiligten auf allen Seiten gehen. Nein, es muss darum gehen, die Idee eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in Europa voranzubringen - oder wie Egon Bahr es ausdrückte: „Uns hat es zunächst um die Menschen zu gehen“. Darum geht es uns. Das ist auch in Zukunft unsere Triebfeder.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Ich stelle fest, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/652 ablehnen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt. Der Antrag ist abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Menschenleben besser schützen, Bahnverkehr stabiler machen - Gleisbettungen und Oberleitungen endlich wirksam vor Sturmschäden schützen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/33 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/816
Ich eröffne die Beratung und gebe zur Einbringung das Wort dem Kollegen Bosse, SPD-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat sich offenbar einiges getan bei der DB. Es hat da offenbar einen Sinneswandel gegeben. Das ist wohl auch gut so. Die Proteste von politischen Parteien, von Landtagen, vom Bund, von Initiativen, die sich immer wieder darüber beklagt haben, dass oftmals schon bei leichten Stürmen die Bahnstrecken gesperrt werden mussten, haben offenbar nun auch in der DB-Konzernzentrale Anklang gefunden.
Ein Beispiel dafür ist ein Pressebericht: An der ICE-Strecke Hannover–Wolfsburg wurden mittlerweile die Bäume zurückgeschnitten, und zwar auf einem 6 m breiten Streifen auf beiden Seiten der Strecke. Die Baumstämme werden dementsprechend gestapelt.
Nichtsdestoweniger muss die Bahn natürlich weitere Bestandsaufnahmen machen. Das steht außer Frage. Aber ich glaube, das Bewusstsein dafür, dass ein großes Stück Mobilität jetzt und auch in Zukunft wichtig ist, ist gewachsen. Es geht nicht nur um Mobilität, sondern letzten Endes auch um Sicherheit beim umweltfreundlichen Bahnfahren.
Unser herzlicher Dank gilt ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Umweltministerium für die Berichterstattung im Ausschuss.