(Beifall bei der AfD - Jens Nacke [CDU]: Den Unterschied zwischen Strafhaft und Sicherungsverwahrung kennen Sie schon, Herr Kollege, oder?)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Emden, es ist völlig unstreitig, dass wir etwas tun müssen.
Wir saßen im Ausschuss beieinander. Sie haben das gehört. Es ist auch aus unserer SPD-Position, die wir letztes Mal vorgebracht haben, völlig unstreitig, dass wir etwas tun müssen. Allerdings - und das wissen Sie auch - ist der Gesetzentwurf kurz vor Fertigstellung. Wir haben ein ganz reguläres Verfahren mit Verbandsbeteiligung, Anhörung usw. angestrebt. Das alles ist nichts Neues. Es ist auch nichts, womit man jetzt nach vorn preschen muss. Wir können das nach und nach und Schritt für Schritt machen.
Der Gesetzentwurf ist kurz vor Fertigstellung, sodass wir heute gar keinen neuen Input geben müssen. Es sind keine neuen Erkenntnisse, die Sie hier heute einbringen. Insgesamt ist das Ganze in Arbeit. Insofern ist das, was Sie hier heute vorgetragen haben, in der Tat überflüssig.
Wir setzen die Beratung fort. Es liegt eine Wortmeldung des Kollegen Dr. Marco Genthe von der FDP-Fraktion vor. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anzahl der Ausführungen von Sicherungsverwahrten war bereits in der letzten Legislaturperiode Thema, zumindest in dem dafür vorgesehenen Fachausschuss. Damals war die Belastungssituation der Justizvollzugsbeamten das tragende Element der Diskussion, insbesondere weil die erhöhte Anzahl von Ausführungen von Sicherungsverwahrten einen sehr großen Personalaufwand ausgelöst hat.
Jetzt kommt etwas Weiteres hinzu: Die Therapieerfolge, die man sich durch die vermehrten Ausführungen gewünscht hat, sind nicht in dem Maße eingetreten. Offensichtlich haben sich verschiedene Insassen mit der Anzahl der Ausführungen eingerichtet und haben an der Therapie kein son
derliches Interesse mehr. Aber es ist ja eigentlich die Therapie, die dafür sorgen soll, dass eine Sicherungsverwahrung irgendwann einmal endet und dass der Sicherungsverwahrte in die Lage versetzt wird, entlassen werden zu können. Das Justizministerium hat das alles entsprechend im Ausschuss erklärt. Darauf gab es dann im April einen Entschließungsantrag von CDU und SPD, und alle Redner haben das entsprechend mitgetragen. Nun kommt der Gesetzentwurf der AfD, ein Gesetzentwurf mit nur wenigen Worten.
Glauben Sie wirklich, dass Sie bei einem Thema, bei dem sich bereits alle anderen Fraktionen einig sind und an dem das Justizministerium bereits arbeitet, irgendjemanden da draußen weismachen können, die AfD-Fraktion hätte jetzt den Punkt bei der inneren Sicherheit in Niedersachsen gesetzt? Glauben Sie das wirklich?
Oder glauben Sie, dass Sie jetzt einen Antrag eingereicht haben, bei dem alle anderen Fraktionen zustimmen müssen, und dass ein AfD-Antrag tatsächlich mal durch den Landtag kommt und Sie sich dafür abfeiern lassen können? Glauben Sie das?
In jedem Fall wird die Reduzierung der Zahl der Ausführungen von Sicherungsverwahrten die angespannte Personalsituation im Justizvollzug nicht lösen. Die Landesregierung plant eine Aufstockung von Personal bei den Gerichten, bei den Staatsanwaltschaften und bei der Polizei - das halten wir ausdrücklich für richtig -, aber eben nicht beim Justizvollzug. Und das, meine Damen und Herren, halten wir von der FDP-Fraktion für einen großen Fehler.
Im Justizvollzug wird dafür gesorgt, dass aus Tätern keine Wiederholungstäter werden. Das ist eine entscheidende Säule der inneren Sicherheit, meine Damen und Herren. Und darum darf der Vollzug
In der Sache macht es jedenfalls keinen Sinn, öffentlichkeitswirksam 1 000 Polizisten und 250 Richter mehr zu fordern, aber dann die nachgeordneten Bereiche zu vernachlässigen. Wenn Sie die innere Sicherheit tatsächlich stärken wollen, dann brauchen wir keine Sicherheitsgesetze à la Bayern, sondern dann brauchen wir auch eine Stärkung des mittleren Dienstes in der Justiz und vor allen Dingen im Justizvollzug. Das ist vielleicht nicht so öffentlichkeitswirksam, meine Damen und Herren, aber es ist effektiv.
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Es liegt der Wunsch auf eine Kurzintervention auf Ihren Wortbeitrag von Herrn Emden vor.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben gerade gesagt, es sei ein kurzer Gesetzentwurf. Das ist richtig. Ich verstehe aber nicht, was das Problem daran sein soll, wenn man die Dinge, die man jetzt schon umsetzen kann, umsetzt, wenn wir eigentlich - Sie erinnern sich vielleicht auch an die Diskussion im Ausschuss - durchaus vorhaben, mehr im Bereich des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes zu machen als nur eine Änderung. Es stand ja auch im Entschließungsantrag, dass man das überprüfen müsste. Da stand ja noch nicht einmal fest, dass es genau dahin gehen soll.
Es ist also nicht bloße Effekthascherei, was wir hier betreiben, sondern es ist genau das, was ich jetzt schon mehrfach betont habe: Wir wollen, dass das Ding hier vorangebracht wird. Wir wollen dort jetzt endlich eine absolut überfällige Änderung der Gesetzeslage herbeiführen.
Und - das möchte ich Ihnen auch noch sagen, und das empfehle ich Ihnen einfach - unterhalten Sie sich einmal mit Justizvollzugsbeamten!
Die werden Ihnen auch sagen, dass sie schon von ihren personellen Kapazitäten her nicht mehr länger zuwarten wollen. Da brennt es inzwischen. Nicht zuletzt - sobald ich irgendwie das Wort „Islam“ in den Mund nehme, führt das schon zum
Raunen bei der SPD; das finde ich ganz interessant; ich erwähne es trotzdem; Sie dürfen jetzt wieder raunen, und Herr Siebels, Sie dürfen auch brüllen -
ist es aufgrund einer religiösen Radikalisierung in den Haftanstalten absolut notwendig, hier eine Änderung herbeizuführen.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich schon seit Jahren mit Justizvollzugsbeamten unterhalte. Das, was Sie hier machen, ist schlicht und ergreifend der Versuch, auf einen bereits fahrenden - und zwar sehr schnell fahrenden - Zug aufzuspringen. Das ist nichts anderes als Effekthascherei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch sehr verwundert. Der Antrag der AfD-Fraktion zum Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz und die Begründung, die wir eben von Herrn Emden gehört haben, kommen auch mir seltsam bekannt vor.
Vor nicht einmal vier Wochen haben wir über einen quasi inhaltsgleichen Entschließungsantrag von CDU und SPD abgestimmt. Wir waren uns fraktionsübergreifend darüber einig, dass wir die bestehenden Regelungen überprüfen wollen. Ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen haben wir diesen Antrag an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen überwiesen. Auch ich möchte kurz daran erinnern.
In der ersten Beratung haben dazu Christian Calderone und Ulf Prange für die Regierungskoalition klargestellt, warum wir das bestehende Gesetz
Der Kollege Helge Limburg hat in seinem Wortbeitrag angeregt, den therapeutischen Hintergrund im Rahmen der Ausschussberatung stärker in den Entschließungsantrag aufzunehmen. Auch die Kollegen der FDP haben uns zugestimmt, dass sich die monatlichen Ausführungen von Sicherungsverwahrten nicht als Erfolgsmodell herausgestellt haben.
Auch Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion, haben diesem Verfahren zugestimmt. Wir haben den Entschließungsantrag in diesem Hause einstimmig auf den Weg gebracht. Und nun haben wir von Ihnen, liebe Kollegen ganz rechts von mir, erneut einen Antrag dazu auf Tagesordnung, einen Antrag, der sich mit fremden Federn schmückt. Er ist nichts weiter als ein geistiges Wiederkäuen unserer bisherigen Beratung.