Deswegen bringen wir hier heute diesen Antrag ein, weil wir ganz genau wissen möchten, wie sich eigentlich die Niedersächsische Landesregierung im Erdgasland Niedersachsen positioniert und ob wir damit rechnen können, dass hier klare Kante gezeigt wird. Wir haben ja in Niedersachsen mehr als genug Last mit der Atomenergie und ihren Hinterlassenschaften. Wir erwarten, dass Niedersachsen hier vorangeht und sich beim Bund dafür einsetzt, dass genau dieser Kuhhandel verhindert wird.
Noch einmal zum aktuellen Stand: Die EU-Kommission hat im April ihre Vorschläge vorgelegt. Sie hat Atomenergie und Erdgas erst einmal ausgeklammert. Es soll nun intensive Abstimmungen geben. Die Kommission hat neue Studien beauftragt, die Ende Juli vorliegen sollen. Ende des Jahres 2021 wird ein neuer Vorschlag beschlossen. Deswegen ist es jetzt wahnsinnig wichtig, dass sich Deutschland und Niedersachsen hier positionieren, dass das nicht im allgemeinen Wahlkampfgetöse um unsere Probleme, die wir in Deutschland haben, untergeht, sondern dass auch auf diese wichtige, wichtige Positionierung gegenüber Brüssel Einfluss genommen wird.
Wir hoffen, dass Sie uns mit unserem Anliegen im Ausschuss unterstützen und wir zu einer gemeinsamen Positionierung kommen können, die ganz klar deutlich macht: Wir haben aus den Atomkatastrophen von Fukushima und Tschernobyl gelernt. Wir wollen nicht, dass der Weg für eine weitere Nutzung oder den Ausbau der Nutzung der Atomkraft in der EU geebnet wird. Wir wollen auch, dass Erdgas ganz klar als das eingestuft wird, was es ist, nämlich ein fossiler Energieträger, der nicht zur Energiewende gehört, auch nicht als Brückentechnologie.
Wir alle müssen deutlich machen, dass die Zukunft bei den Erneuerbaren - und nur bei den Erneuerbaren - liegt. Deswegen hoffe ich wirklich sehr auf konstruktive Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Volker Senftleben. Herr Senftleben, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen des sogenannten Green Deals der EU wurde seitens der Europäischen Kommission die Taxonomie-Verordnung geschaffen. Damit soll für Investitionen in Finanzprodukte Transparenz hergestellt werden und sollen durch private Investitionen grüne und nachhaltige Projekte gefördert werden.
Der Kern besteht darin, dass die Einführung eines einheitlichen Klassifizierungssystems für ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten in der EU erreicht wird. Damit eine Wirtschaftstätigkeit als ökologisch nachhaltig gelten kann, muss sie zur Verwirklichung eines der in der Verordnung genannten Umweltziele beitragen. Diese lauten: Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel, nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeresressourcen, Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft, Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung der Biodiversität und der Ökosysteme.
Neben dem Ziel der Taxonomieverordnung, private Investitionen in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken, soll zudem Greenwashing vermieden werden, indem Anforderungen an die Vermarktung von Finanzprodukten oder Unternehmensanleihen als ökologisch nachhaltige Investitionen festgelegt werden.
Folglich dient die Verordnung einerseits Transparenzzwecken. Andererseits soll von Anfang an aber auch eine Lenkungsintention bestehen, die eine echte Bedeutung sowohl für die Finanzbranche als auch für die Realwirtschaft hat.
Auch die Bundesregierung verfolgt den Weg einer nachhaltigen Entwicklung der Wirtschaft, und selbstverständlich wird auch in Niedersachsen dieser Weg mit Nachdruck gegangen werden.
Entscheidend ist bei dem aktuell angelaufenen Prozess aber auch, dass wir uns europaweit mit allen Mitgliedstaaten eng über die Rahmensetzung dieser Verordnung abstimmen. Für uns in Niedersachsen bedeutet dies ganz konkret auch, dass wir eine Positionierung zu möglichen Schlüsseltechnologien diskutieren und festlegen.
Frau Staudte, Sie haben schon relevante Bereiche angesprochen. Aber gerade unter dem Aspekt der Entwicklung des Wasserstoffprojektes - sozusagen der Umstellung - ist genau diese Positionierung zu möglichen Schlüsseltechnologien jetzt sinnvoll, wichtig und erforderlich.
Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten - auch an der Regierungsbank; sonst müssen wir alles mitschreiben -, mit Ausnahme der Parlamentarischen Geschäftsführer. Die können sich gerne überlegen, ob wir noch einen weiteren Punkt vor die Mittagspause ziehen.
Seitens der Kommission wurden - das haben wir von Ihnen, Frau Staudte, eben auch schon gehört - zwei weitere Berichte von der Gemeinsamen Forschungsstelle angefordert. Diese werden zurzeit erwartet, um dann - wissenschaftlich basiert - den delegierten Rechtsakt final auszugestalten. Ich sehe diesen wissenschaftlichen Berichten ausgesprochen interessiert entgegen.
Ich freue mich auf einen kritischen, aber hoffentlich konstruktiven Austausch im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gerade schon gehört: Die Taxonomie soll private Investitionen lenken, und das im gesamten Bereich der EU. Hier
darf man ausnahmsweise auch von ganz Europa sprechen. Wir sprechen hier aber vor allen Dingen von einem ganz anderen Begriff, der noch gar nicht gefallen ist: PCI. Auf Deutsch: gemeinsame europäische Interessen. Ein Hauptinteresse ist dabei ganz profan die Sicherstellung der Energieversorgung der EU.
Wie sehen das andere Länder und eine andere Partei als die antragstellende? - Die CDU spricht von Erdgas als Brückenenergiequelle. Sie ist zumindest CO2-arm. Von daher ist Gas für eine Brücke, von der wir nur nicht wissen, wie lang sie sein wird, mindestens noch für eine geraume Zeit geeignet, unsere Energieversorgung sicherzustellen.
Die Grünen haben hier - das ist natürlich ihre DNA - vor allen Dingen von der Kernkraft gesprochen. Auch dabei können wir einmal auf die Nachbarländer achten: Frankreich, die Niederlande und auch Polen setzen auf Kernkraft. Neue Kraftwerke werden dort gebaut. - Das ist natürlich nicht im grünen Sinne.
Ich glaube, Sie merken jetzt - das ist eigentlich unsere DNA -: Die EU ist doch nicht so toll. Das, was die EU-Nachbarn vorhaben, passt nicht zu Ihrer Agenda. In Finnland wird Kernkraft sogar mit Unterstützung der dortigen Grünen gefördert. Sie waren mit bei der Besichtigung des dortigen Endlagers, das bald fertiggestellt wird.
Es geht um Gasleitungen in und nach ganz Europa: von Irland nach Frankreich, nach Polen und auch nach Italien. Alle diese Länder setzen auf diese Energieversorgung, fernab von irgendwelchen grünen Ideen, die hier in Deutschland gelten, fernab von irgendwelchen Windrädern. Das ist die Struktur, die sich die EU gerade zurechtlegt.
Sie haben allerdings recht: Pipelines nach Dänemark mögen nicht im Sinne der Antragsteller sein. Deshalb legen Sie hier nach. Sie rütteln an dieser PCI-Liste, u. a. an den vielen Projekten, die ich gerade aufgezählt haben. Sie versuchen jetzt, über den Landtag - wieder einmal ein bisschen indirekt - etwas zu bewirken, über die Bundesregierung, die auf EU-Ebene etwas bewirken soll, nämlich dass das neue Nachhaltigkeitslabel in Ihrem Sinne besetzt wird.
An dieser Stelle bin ich allerdings ausnahmsweise geneigt, Ihrer Meinung zu sein. Denn das Nachhaltigkeitslabel würde sich dann auch auf private Investitionen beziehen. An dieser Stelle muss ich
Ihnen sagen: Wenn Private investieren, ist es immer besser. Wenn sie in richtige und wichtige Strukturen investieren, ist es besser. Denn Deutschland ist immer noch der größte Nettozahler in der EU. Wenn nicht Private investieren, müssten wir das tun. Dass deutsche Steuergelder in europäische Gasleitungen und vielleicht sogar Kernkraftwerke investiert werden, wäre - da bin ich ausnahmsweise Ihrer Meinung - nicht so sinnvoll.
Alles Weitere kommt sicherlich im Ausschuss zum Tragen. Am Ende werden vielleicht auch die Grünen an einen Dexit denken, zumindest bei diesem Thema.
(Zustimmung bei fraktionslosen Ab- geordneten - Helge Limburg [GRÜ- NE]: Nein, werden wir nicht! Keine Sorge! Das haben Sie exklusiv!)
Danke schön, Herr Kollege. - Nächster Redner ist Kollege Kortlang von der FDP-Fraktion. Bitte sehr, Herr Abgeordneter!
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Keine schmutzigen Deals … - Atomkraft und fossiles Gas von EU-Nachhaltigkeitslabel ausschließen“, so lautet die Überschrift Ihres Antrages, liebe Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Atomkraft auszuschließen, war und ist immer Ihr Markenkern. Sie wollen selbstverständlich verhindern, dass diese Energiebereitstellungstechnik durch die Hintertür wieder etabliert wird.
In einigen anderen Ländern ist das ja so. Wir sind auch der Meinung, dass das eigentlich nicht sein darf. Aber weiterhin kann ich das sehr wohl nachvollziehen. Auch wenn die neuen Techniken kein Plutonium und im Allgemeinen weniger strahlenden Abfall produzieren würden, ist das auch für uns, wie ich gesagt habe, eigentlich kein gangbarer Weg.
gierungsfraktionen und auch ein paar andere werden sagen: Der blaue Wasserstoff bzw. der türkise Wasserstoff sind doch klimaneutral, weil kein fossiles CO2 in die Atmosphäre gelangt.
Aber stimmt das auch, wenn wir das richtig beleuchten? - Klimaneutral ist dieser Wasserstoff nämlich nicht. Denn bei der Förderung oder auch beim Transport des Erdgases wird, wie Sie richtig dargestellt haben, Methan freigesetzt. Auch Methan ist klimaaktiv, und zwar sogar mehr als 30mal so stark wie Kohlendioxid.
Haben Sie also recht mit Ihrer Forderung? - Nicht ganz! Es kommt auf den Vergleich an. Der von Ihnen favorisierte grüne Wasserstoff ist bei genauer Betrachtung erst einmal nicht klimaneutral. Es liegt an der Erzeugung des Stroms, mit dem Sie diesen Wasserstoff herstellen wollen.