der, glaube ich, insgesamt sehr dazu beigetragen hat, dass wir diese schwierige Frage gut beantworten können.
Und ich sage Ihnen noch ein Drittes: Derzeit arbeitet Reinhold Hilbers intensiv an der Aufstellung des Doppelhaushaltes für die nächsten beiden Jahre. Sie können wieder davon ausgehen, dass wir am Ende von sehr ruhigen, ergebnisorientierten, vernünftigen Gesprächen zu einem gemeinsamen guten Ergebnis kommen werden, lieber Herr Birkner.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Das wäre ja wohl auch ein Ding, wenn es kei- nen Haushalt gäbe! - Dr. Stefan Birk- ner [FDP]: Dafür wird der Landtag schon sorgen!)
Was ich damit unter dem Strich sagen will: Das sind schlechte Nachrichten für die Opposition. Das sind gute Nachrichten für das Land. Denn auf der gleichen guten Grundlage, auf der wir dieses Land in den letzten mehr als dreieinhalb Jahren geführt haben, werden wir es auch bis zu den Landtagswahlen führen.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung erhält nun noch einmal der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Dr. Birkner, für anderthalb Minuten das Wort. Bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sollten nicht von sich auf andere schließen, wenn Sie glauben, dass wir als Opposition darauf hoffen, dass Sie scheitern. Wir hoffen, dass Sie gute Politik für das Land machen,
(Beifall bei der FDP - Zurufe von der SPD und von der CDU: Oh! - Wiard Siebels [SPD]: Das sind Wortbeiträge, die das Plenum noch ganz dringend braucht!)
und haben ein Interesse, dass es z. B. konkret eine dritte Kraft für die Kindergärten gibt. Insofern
Die zweite Bemerkung, Herr Ministerpräsident: Sie haben nichts dazu gesagt - das ist aus meiner Sicht die entscheidende Frage -, wie Sie es jetzt eigentlich verstehen, dass es nicht auflösbare Meinungsverschiedenheiten gibt.
Es ist noch ein Viertel der Legislaturperiode offen. Wie wollen Sie eigentlich bei nicht auflösbaren Meinungsverschiedenheiten bezüglich zentraler Projekte in diesem Land dieses Land erfolgreich weiter regieren? - Diese Antwort sind Sie schuldig geblieben.
(Beifall bei der FDP - Johanne Mod- der [SPD]: Das stimmt nicht! Sie ha- ben nicht zugehört! Zuhören!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Damit ist die Aktuelle Stunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die für die Behandlung Dringlicher Anfragen geltenden Geschäftsordnungsbestimmungen setze ich als allgemein bekannt voraus. Ich weise, wie üblich, besonders darauf hin, dass einleitende
Um dem Präsidium den Überblick zu erleichtern, bitte ich, dass Sie sich schriftlich zu Wort melden, wenn Sie eine Zusatzfrage stellen möchten.
a) Welche Position hat Niedersachsen zur Investitionsbremse bei Klimaschutz und Bildung und zur Gründung einer Landeswohnungsbau- und einer Landeshochschulgesellschaft? -
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Welche Position hat Niedersachsen zur Investitionsbremse bei Klimaschutz und Bildung und zur Gründung einer Landeswohnungsbau- und einer Landeshochschulgesellschaft?
2009 wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag - und gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - in Artikel 109 des Grundgesetzes ein Verbot der Nettoneuverschuldung auch für Investitionen aufgenommen.
2019 beschloss die SPD-geführte Niedersächsische Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Aufnahme des Verbots der Nettokreditaufnahme in die Niedersächsische Verfassung. Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil vom 19. März 2019 ist dies „ein ausdrückliches Bekenntnis zur Schuldenbremse“. Abweichungen von dem Verbot der Nettokreditaufnahme sind nach der von den Fraktionen von SPD und CDU gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 23. Oktober 2019 im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Regelung auch im Falle von Naturkatastrophen und einer außergewöhnlichen konjunkturellen Lage nur mit einer Zweidrittelmehrheit möglich, sobald die Kreditsumme mehr als 0,5 % des letzten Haushaltsvolumens beträgt.Damit ist die Hürde zur Aufnahme von Krediten in Notsituationen in der Niedersächsi
Die frühere rot-grüne Koalition mit Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hatte auf eine Regelung in der Landesverfassung verzichtet und für Beschlüsse über Ausnahmen lediglich eine einfache Mehrheit vorgesehen. Laut Finanzminister Hilbers ist die sogenannte Schuldenbremse in Niedersachsen von der Großen Koalition in der Verfassung verankert worden. Am 3. November 2020 distanzierte sich die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Johanne Modder, jedoch von der selbst beschlossenen Investitionsbremse:
„Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir nach der Pandemie, die gewiss nicht in einigen Monaten vorbei ist, die Wirtschaft wieder hochfahren. Da ist die Schuldenbremse eher hinderlich.“
Das war ein Zitat aus der HAZ vom 3. November 2020 unter der Überschrift „SPD in Niedersachsen will wieder mehr Schulden machen können“.
Die Pressestelle des der Richtlinienkompetenz von Ministerpräsident Weil unterworfenen Finanzministeriums gab hingegen am 3. November 2020 folgende Mitteilung heraus:
„Angesichts verschiedener Überlegungen, ob und inwieweit Ausnahmen von der Schuldenbremse möglich oder notwendig seien, erklärte der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers, dass er solche Überlegungen grundsätzlich ablehne.... Aufgabe der Politik sei es, richtig zu gewichten und nicht finanzierbare Aufgaben zu verschieben oder ganz aufzugeben. Alles müsse dabei auf den Prüfstand.“
Am 6. November 2020 meldete die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter der Überschrift „Auch Ministerpräsident Stephan Weil ist gegen die Schuldenbremse“:
„Nach der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzenden Johanne Modder hat sich jetzt auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für eine Abschaffung der Schuldenbremse ausgesprochen. ‚Ich stand noch nie in der Fankurve der Schuldenbremse‘, sagte der Ministerpräsident der Tageszeitung Welt.“
(Zurufe von den GRÜNEN und von der FDP: Ach! - Christian Meyer [GRÜNE]: Kurz nachdem er sie be- schlossen hat!)
„Gerade unter dem Druck der Pandemie und ihrer Konsequenzen werden in den nächsten Jahren große Aufgaben auf den Staat zukommen. Die Handlungsfähigkeit des Staates aber ist durch die Schuldenbremse deutlich eingeschränkt“.
In diesem Zusammenhang wird aktuell auch über eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft und eine eigene Landeshochschulgesellschaft diskutiert. Umweltminister Olaf Lies erklärte am 29. April 2021 im Landtag für die Landesregierung, dass die Landesregierung eine solche Wohnungsbaugesellschaft gründen wolle:
„Wir prüfen nicht, ob sie notwendig ist, sondern wir prüfen, wie man so etwas umsetzen kann.... Wenn der Staat beim Thema Wohnen nicht in die Verantwortung geht, dann wird die Privatwirtschaft allein das Problem im Sinne der Mieterinnen und Mieter nicht lösen.“
Der Gesamtinvestitionsbedarf für die sachgerechte bauliche Erneuerung beider Hochschulkliniken wird sich einschließlich der Bereiche „Forschung und Lehre“ laut Landesrechnungshof - Jahresbericht 2021, Seite 132 - vermutlich auf über 6 Milliarden Euro summieren. Bei den Hochschulen des Landes gibt es nach Angaben des DGB Niedersachsen und der LandesHochschulKonferenz Niedersachsen