Herr Birkner, nach Ihren Ausführungen bestätigt sich eigentlich meine Befürchtung. Ich hätte Ihre Aktuelle Stunde mit dem Titel versehen: „Wir wollten keine Verantwortung tragen, wir stehen nicht
Herr Dr. Birkner, ganz ernsthaft: Mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde und auch mit Ihrer Dringlichen Anfrage machen Sie doch deutlich, dass Sie eigentlich keine eigenen Themen mehr haben
und den krampfhaften Versuch starten, diese Große Koalition aus SPD und CDU an sich abzuarbeiten. Mehr fällt Ihnen nicht mehr ein. Sie machen seit Monaten Frontalopposition und reden das Land schlecht. Nicht diese Große Koalition, Herr Dr. Birkner, ist am Ende, sondern die FDP in Niedersachsen!
Diese Aktuelle Stunde ist eine Bankrotterklärung. Die Menschen in diesem Land erwarten von uns, dass wir sie gut durch diese Pandemie-Krise steuern, dass wir die Probleme aufnehmen, dass wir Lösungen präsentieren, dass wir einen Neustart nach der Pandemie starten, dass wir Antworten auf die Zukunft haben und dieses Land zukunftsfest aufstellen. Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen nehmen diese Verantwortung an und nehmen diese Verantwortung auch sehr ernst.
Viele Menschen, meine Damen und Herren, in diesem Land haben Angst. Herr Thiele hat darauf hingewiesen. Sie sind in Kurzarbeit, Unternehmen droht die Pleite oder die Aufgabe. Es geht um richtige Existenzängste. Menschen sind schwer erkrankt, haben Folgeschäden, trauern um ihre Angehörigen. Den Familien und Kindern haben wir sehr viel zugemutet. Sie haben viele Entbehrungen in dieser Corona-Zeit hinnehmen müssen.
Herr Dr. Birkner, glauben Sie ernsthaft, dass die Menschen diese Aktuelle Stunde brauchen? - Die haben ganz andere Sorgen! Die haben wirklich ganz andere Sorgen!
Die Regierungsfraktionen nehmen ihre Verantwortung wahr. Wir regieren seit 2017 sehr erfolgreich. Das will ich einmal ganz deutlich sagen.
Ich will Ihnen auch sagen, wofür wir Geld zur Verfügung gestellt haben, weil Sie vorhin gesagt haben, mit dem Geld seien Gräben zugeschüttet worden, und jetzt seien wir am Ende. Ich will noch einmal kurz in Erinnerung rufen, was wir alles gemacht haben und was wir auch in Zukunft machen werden.
Ich weiß auch nicht - Herr Thiele hat darauf hingewiesen -, wie das unter Schwarz-Gelb gelaufen ist, ob Sie Ihre eigenen Vorstellungen völlig aufgegeben haben und der CDU nur nachgerannt sind. Auseinandersetzungen sind in einer Koalition eigentlich ganz selbstverständlich. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen gelaufen ist.
Ich will durchaus noch einmal sagen: An dieser Corona-Pandemie, der größten Krise unseres Landes mit der größten Neuverschuldung dieses Bundeslandes, leidet ein Finanzminister natürlich ganz besonders - das will ich ausdrücklich sagen -, kraft Amtes eigentlich.
Dieser Finanzminister war es, der 2019 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes einen Haushalt ohne Neuverschuldung hingelegt hat, ohne Einmaleffekte etatisieren zu müssen.
(Christian Meyer [GRÜNE]: Ich habe noch Fotos mit Peter-Jürgen Schnei- der, als er für die schwarze Null gefei- ert wurde!)
Nichtsdestoweniger ist immer deutlich geworden - die CDU hat das hier auch öfter gesagt -, dass die CDU für eine restriktivere Finanzpolitik ist. Und meiner Fraktion liegen die Zukunftsinvestitionen ganz besonders am Herzen.
Ich nenne die Hochschulinvestitionen, die Krankenhausinvestitionen und den in der Tat drohenden Verfall des Landesvermögens.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Bundesgeld war das!)
Gesamtpaket Stärkung der frühkindlichen Bildung: Wir werden in der 18. Wahlperiode 1,6 Milliarden Euro investiert haben.
Wir werden den Stufenplan auf den Weg bringen und zwei Stufen im Gesetz festschreiben, und wir gehen in eine Ausbildungsoffensive.
Der „Niedersächsische Weg“: Keine andere Landesregierung hat es geschafft, die Interessen von Landwirtschaft und Natur- und Umweltschutz zusammenzubringen. Das war diese Landesregierung.