Aber nicht nur dadurch hat sich Landtagspräsident Busemann um unser Parlament und das Land verdient gemacht. Die Leitung des 17. Niedersächsischen Landtages war in verschiedener Hinsicht nicht immer einfach. Mit seiner souveränen Sitzungsführung und seinen zahlreichen öffentlichen Auftritten hat Bernd Busemann dazu beigetragen, ein positives Bild des Parlamentarismus zu prägen und die Menschen für eine Teilnahme an unserer Demokratie zu gewinnen. Herzlichen Dank auch dafür.
In diesen Dank schließe ich ausdrücklich sein Team ein: Frau Abgeordnete Dr. Andretta, Herr Bachmann und Herr Klare.
Mit den Begrüßungen bin ich auch jetzt noch nicht ganz am Ende: Die Pressetribünen sind voll besetzt. Es ist gut, dass eine Vielzahl von Medien aus ganz Niedersachsen und aus der Bundesrepublik heute aus dem Landtag berichtet. Öffentlichkeit ist für jedes echte Parlament ein Lebenselixier. Wir könnten hier die tollsten Debatten führen. Sie wären kaum etwas wert, wenn wir nicht durch die Vermittlung der „vierten Gewalt“ das Ohr unserer Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen bekämen.
Daher danke ich Ihnen für die journalistische Begleitung der Landtagsarbeit in den vergangenen Wahlperioden. Danke schön.
Gleichzeitig hoffe ich darauf, dass Sie auch in der 18. Wahlperiode über die im Landtag konzentrierte Landespolitik umfassend und kritisch berichten. Nach 15 spannenden Jahren, die ich Mitglied des Landtages bin, weiß ich sicher: Es gibt keine Sit
Schließlich darf ich auch die Zuschauer begrüßen, die unsere konstituierende Sitzung im Fernsehen oder über den Livestream des NDR verfolgen.
Bei der Einweihung dieses Saales hatten wir die besondere Situation, dass sie in Gegenwart des 17. und des 18. Niedersächsischen Landtages stattfinden konnte. Damals saßen die am 15. Oktober neu in dieses Haus gewählten Kolleginnen und Kollegen noch als Gäste hinter den letzten Reihen. Jetzt ist es andersherum. Das bietet mir die Gelegenheit, die heute aus dem Landtag ausscheidenden Abgeordneten zu verabschieden und ihnen für ihre Leistung zu danken.
Zum Teil nach Jahrzehnten - ich erinnere mich da besonders an den Vizepräsidenten - der parlamentarischen Mitarbeit an der Gestaltung unseres Zusammenlebens gehen Sie nun neue Wege. Viele von Ihnen werden sich in neuen Funktionen oder ehrenamtlich weiterhin für die Allgemeinheit einsetzen. Dafür und überhaupt für Ihren weiteren Lebensweg wünsche ich Ihnen viel Erfolg und Gottes Segen.
Für die 56 ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen haben nun ebenso viele neue Abgeordnete zum ersten Mal auf den schönen neuen Sitzen Platz genommen. Ich möchte Sie ganz besonders begrüßen und gratuliere Ihnen herzlichst zu Ihrer Wahl in den Niedersächsischen Landtag.
Abgeordneter zu sein, ist etwas Besonderes. Man ist die Stimme nicht nur derer, die das Kreuz vor dem eigenen Namen gemacht haben. Man vertritt das ganze niedersächsische Volk. Das kann man sich nicht oft genug vor Augen führen. Abgeordneter zu sein ist eine hohe Ehre. Sie bringt einige kleine Rechte mit sich, vor allem aber die Pflicht, dem Land Niedersachsen und seinen Bürgern treu und gewissenhaft zu dienen.
Der Begriff des Dienens ist ein wenig aus der Mode gekommen, vielleicht weil man ihn mit sozialen Verhältnissen in Verbindung gebracht hat, die wir längst überwunden haben oder in ihren Überresten überwinden wollen. Vor dem Gesetz darf es keinen Unterschied zwischen Herren und Dienern geben.
Und doch ist das freiwillige Dienen etwas, worauf gerade freiheitliche Gesellschaften elementar angewiesen sind. Nicht umsonst umschreiben wir den Dank für besondere Leistungen regelmäßig damit, jemand habe sich „verdient gemacht“.
Von einem großen Pionier der Inklusion aus dem 19. Jahrhundert stammt der Satz: „Dienst ist nicht Last, sondern Freude“.
Davon ließ sich Friedrich von Bodelschwingh leiten, als er die Menschen mit Behinderungen aus ihren Verstecken in den Dörfern und Städten geholt hat. Seine Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel haben sie in die Mitte der Gesellschaft geholt. Sein Leitspruch begleitet mich seit meiner Konfirmation. Während meiner Zeit im Landtag habe ich seine tiefe Wahrheit noch einmal ganz neu entdeckt.
Das wünsche ich gerade den jungen Abgeordneten, aber auch den schon länger Gedienten. Sie haben sich über Ihre Wahl freuen können - der eine mehr, der andere weniger. Jetzt beginnt der Dienst. Lassen Sie sich die Freude daran nicht nehmen!
Der Dienst des Parlamentariers besteht auch darin, sich öffentlich mit anderen zu streiten. Denn dazu ist das Parlament da. Ein Parlament, das nicht streitet, ist sein Geld nicht wert. Wir bilden hier die Debatten und Streitfragen ab, die auch in unserem Land geführt werden. Im offenen Wettstreit werben wir für diese oder jene Antwort auf diese Fragen und suchen dabei nach Kompromissen, die allen Beteiligten gerecht werden.
Um einen tragfähigen Kompromiss zu finden, müssen die jeweiligen Positionen aber erst einmal klar benannt sein. Diese Bringschuld dürfen die Bürger auch und gerade von uns allen im Landtag einfordern, wenn wir, wie absehbar - der eine sagt, es kommt so -, eine Regierung wählen, die sich auf eine breite Mehrheit stützen wird.
Schon deshalb werden Kompromisse noch stärker die Politik unseres Landes prägen als bisher. In einer freiheitlichen Demokratie kann es nie um ein Alles oder Nichts gehen. Auch die Interessen und Auffassungen von Minderheiten müssen geachtet und berücksichtigt werden. Daher bilden sich Kompromisse und Konsense heraus, manchmal zügig, manchmal erst nach Jahrzehnten.
Es gibt in Niedersachsen Streitfragen, bei denen jetzt nach sehr langer Zeit tragfähige Kompromisse denkbar werden. Sie mögen im Einzelfall langweilig, glanzlos oder vielleicht auch nicht „sexy“ sein.
Dennoch sind Kompromisse die Grundlage, auf denen die Freiheit unseres demokratischen Gemeinwesens beruht. Deshalb sind große Mehrheiten vielleicht nicht sehr aufregend, dafür aber von Zeit zu Zeit hilfreich, um dauerhafte Lösungen für die ganz großen Fragen zu finden.
Vieles wird sich hier bei uns ändern. Wenn alles wie im Moment geplant läuft, werden sich nicht mehr zwei geschlossene Lager unversöhnlich gegenüberstehen, wie es seit 1976 der Fall war. Die Regierung dürfte zukünftig von zwei großen Fraktionen getragen werden, die sich lange als Gegner betrachtet haben. Auch die Opposition setzt sich nun aus bunten Teilen zusammen.
Das muss kein Nachteil sein. Denn sowohl die Wirkungskraft der Opposition als auch die Kreativität einer Regierung können eigentlich nur zunehmen, wenn das Mehrheitshandeln aus unterschiedlichen Richtungen hinterfragt wird.
Wichtig bleibt, dass die Auseinandersetzung hart in der Sache geführt wird, aber respektvoll im Umgang. Jeder hier hat das Recht, seine Meinungen und Ideen ungehindert vorzutragen. Jeder hat aber auch die Pflicht, sich anzuhören, was andere davon halten.
Angesichts der gewachsenen Zahl der im Landtag vertretenen Parteien liegt mir daran, eine Sache zu betonen: Die Meinungsfreiheit ist weder bedroht noch eingeschränkt, wenn eine Mehrheit deutlich macht, dass sie die Positionen einer Minderheit für abwegig oder sogar für gefährlich hält.
Meine Damen und Herren, wir sollten bei all dem Streit aber auch nicht unsere Heimat und ihre Besonderheiten vergessen. Eine große Besonderheit unseres Landes Niedersachsen ist, dass wir mehrere eigenständige Sprachen haben. Neben Hochdeutsch sind das Plattdeutsch und Saterfriesisch.
Auch ich bin bilingual aufgewachsen und habe Hochdeutsch von Flüchtlingen aus Schlesien gelernt. Daher möchte ich die Gelegenheit nutzen, meine Schlussworte auf Plattdeutsch zu halten.
Mi freit dat, dat veele Kolleginnen und Kollegen Platt proten oder - as wi van de Hamburger Kant seggt - snacken köönt. Laat us dat nich bloß in Anträgen un op Plakote schrieven, sonnern mookt wi dat ganz eenfach an de Dischen hier in‘n Landtag un vör allen Dingen wenn wi us ünnern in de Landtagsstuven, ünnern in‘n Keller bi de Klosterkamer dropen doot! Laat us eenfach maal öfter Platt snacken.
Martin Luther hett al vör 500 Johren faststellt, dat he schnell mit sien Latiensch an‘t End weer und de Lüüd ok up Hochdüütsch nich all versteiht. He hett sien Kumpel Johannes Bugenhagen daarmit beupdragt, veel op Plattdüütsch uptoschrieven.
Bugenhagen hett dat maakt. Nu hebbt de Lüüd in Norddüütschland dat plötzlich verstahn, wat he meent hett. Un so is dat noch bit hüüt.
Villicht hett Bugenhagen ok dat Luther-Zitat översett: Eet, wat gaar is, drink, wat klaar is, snack, wat wahr is. - Dat schullen wi ok hier in’n Landtag gelden laten. Allens köönt wi hier ok maken.
Deshalb wünsche ich uns allen für den ganzen Verlauf der 18. Wahlperiode eine glückliche Hand, viele gute menschliche Begegnungen über Fraktionsgrenzen hinweg sowie die Kraft und den Willen, den Dienst am niedersächsischen Volk nicht als Last, sondern immer wieder neu als Freude zu begreifen.
Tagesordnungspunkt 4: Feststellung der Beschlussfähigkeit durch Namensaufruf (§ 68 Abs. 2 Satz 2 der Geschäfts- ordnung des Niedersächsischen Landtages - GO LT -)
Deshalb bitte ich Frau Byl, die Mitglieder des Landtages der 18. Wahlperiode nacheinander aufzurufen. Die Aufgerufenen bitte ich, jeweils aufzustehen und mit „Ja“ zu antworten. Ich bitte Sie um Aufmerksamkeit und würde mich freuen, wenn dieses etwas langwierige Verfahren auch zum gegenseitigen Kennenlernen genutzt werden kann.
(Schriftführerin Imke Byl verliest die Na- men der Abgeordneten. Thomas Adasch (CDU) Ja Dirk Adomat (SPD) Ja Jens Ahrends (AfD) Ja Dr. Bernd Althusmann (CDU) Ja Dr. Gabriele Andretta (SPD) Ja
Holger Ansmann (SPD) Ja Matthias Arends (SPD) Ja Martin Bäumer (CDU) Ja Karsten Becker (SPD) Ja Jochen Beekhuis (SPD) Ja Dr. Stefan Birkner (FDP) Ja Karl-Heinz Bley (CDU) Ja André Bock (CDU) Ja Jörg Bode (FDP) Ja Marcus Bosse (SPD) Ja Stephan Bothe (AfD) Ja Axel Brammer (SPD) Ja Christoph Bratmann (SPD) Ja Markus Brinkmann (SPD) Ja Sylvia Bruns (FDP) Ja Bernd Busemann (CDU) Ja Imke Byl (GRÜNE) Ja Christian Calderone (CDU) Ja Helmut Dammann-Tamke (CDU) Ja Dr. Karl-Ludwig von Danwitz (CDU) Ja Jörn Domeier (SPD) Ja Uwe Dorendorf (CDU) Ja Thomas Ehbrecht (CDU) Ja Christoph Eilers (CDU) Ja Hillgriet Eilers (FDP) Ja Christopher Emden (AfD) Ja Petra Emmerich-Kopatsch (SPD) Ja Björn Försterling (FDP) Ja Rainer Fredermann (CDU) Ja Christian Fühner (CDU) Ja Dr. Marco Genthe (FDP) Ja Immacolata Glosemeyer (SPD) Ja Christian Grascha (FDP) Ja Hermann Grupe (FDP) Ja Dana Guth (AfD) Ja Julia Willie Hamburg (GRÜNE) Ja Thordies Hanisch (SPD) Ja Karl Heinz Hausmann (SPD) Ja Frauke Heiligenstadt (SPD) Ja Tobias Heilmann (SPD) Ja Karsten Heineking (CDU) Ja Frank Henning (SPD) Ja Stefan Henze (AfD) Ja Bernd-Carsten Hiebing (CDU) Ja Reinhold Hilbers (CDU) Ja Jörg Hillmer (CDU) Ja Eike Holsten (CDU) Ja Gerda Hövel (CDU) Ja Gerd Hujahn (SPD) Ja Meta Janssen-Kucz (GRÜNE) Ja Burkhard Jasper (CDU) Ja Petra Joumaah (CDU) Ja Rüdiger Kauroff (SPD) Ja Alptekin Kırçı (SPD) Ja
Stefan Klein (SPD) Ja Veronika Koch (CDU) Ja Horst Kortlang (FDP) Ja Dunja Kreiser (SPD) Ja Deniz Kurku (SPD) Ja Clemens Lammerskitten (CDU) Ja Sebastian Lechner (CDU) Ja Dr. Silke Lesemann (SPD) Ja Kerstin Liebelt (SPD) Ja Dr. Dörte Liebetruth (SPD) Ja Olaf Lies (SPD) Ja Peer Lilienthal (AfD) Ja Helge Limburg (GRÜNE) Ja Karin Logemann (SPD) Ja Editha Lorberg (CDU) Ja Oliver Lottke (SPD) Ja Bernd Lynack (SPD) Ja Christian Meyer (GRÜNE) Ja Volker Meyer (CDU) Ja Anette Meyer zu Strohen (CDU) Ja Axel Miesner (CDU) Ja Johanne Modder (SPD) Ja Matthias Möhle (SPD) Ja Dr. Marco Mohrmann (CDU) Ja Hanna Naber (SPD) Ja Jens Nacke (CDU) Ja Dr. Esther Niewerth-Baumann (CDU) Ja Frank Oesterhelweg (CDU) Ja Jan-Christoph Oetjen (FDP) Ja Belit Onay (GRÜNE) Ja Wiebke Osigus (SPD) Ja Dragos Pancescu (GRÜNE) Ja Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja Anja Piel (GRÜNE) Ja Gudrun Pieper (CDU) Ja Boris Pistorius (SPD) Ja Christoph Plett (CDU) Ja Stefan Politze (SPD) Ja Guido Pott (SPD) Ja Ulf Prange (SPD) Ja Philipp Raulfs (SPD) Ja Laura Rebuschat (CDU) Ja Thiemo Röhler (CDU) Ja Harm Rykena (AfD) Ja Dr. Alexander Saipa (SPD) Ja Uwe Santjer (SPD) Ja Marcel Scharrelmann (CDU) Ja Oliver Schatta (CDU) Ja Jörn Schepelmann (CDU) Ja Dr. Frank Schmädeke (CDU) Ja Heiner Schönecke (CDU) Ja Andrea Schröder-Ehlers (SPD) Ja Doris Schröder-Köpf (SPD) Ja Detlev Schulz-Hendel (GRÜNE) Ja
Uwe Schünemann (CDU) Ja Claudia Schüßler (SPD) Ja Susanne Victoria Schütz (FDP) Ja Annette Schütze (SPD) Ja Uwe Schwarz (SPD) Ja Kai Seefried (CDU) Ja Volker Senftleben (SPD) Ja Wiard Siebels (SPD) Ja Dr. Stephan Siemer (CDU) Ja Miriam Staudte (GRÜNE) Ja Ulf Thiele (CDU) Ja Björn Thümler (CDU) Ja Sabine Tippelt (SPD) Ja Dirk Toepffer (CDU) Ja Eva Viehoff (GRÜNE) Ja Ulrich Watermann (SPD) Ja Stephan Weil (SPD) Ja Stefan Wenzel (GRÜNE) Ja Lasse Weritz (CDU) Ja Dr. Thela Wernstedt (SPD) Ja Klaus Wichmann (AfD) Ja Stefan Wirtz (AfD) Ja Mareike Lotte Wulf (CDU) Ja Sebastian Zinke (SPD) Ja)