Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eigentlich müssten nun alle im Landtag unserem Änderungsantrag zustimmen können. Er beinhaltet die Forderungen von beiden Ursprungsanträgen und die Punkte, was getan werden sollte, und er beinhaltet das umfangreichere Maßnahmenpaket.
Diejenigen, die die CDU-Forderungen ablehnen, springen zu kurz. Es beschleicht einen das Gefühl, es geht hier nicht um eine Lösung für die Menschen vor Ort. Ich kann es mir nicht verkneifen, es noch einmal zu sagen: „Geh‘ mir weg mit deiner Lösung! Es könnt‘ ja sein, sie ist der Tod für mein Problem!“
Vielen Dank, Frau Mundlos. - Es hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort Herr Abgeordneter Marcus Bosse.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident Bachmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist im Grunde genommen gar nicht so komplex, wie Kollegin Mundlos es hier wohl vorgaukeln möchte.
Eckert & Ziegler verarbeitet medizinische und auch wissenschaftliche radioaktive Stoffe und verpackt sie. Diese Stoffe werden in Konrad-Containern entsprechend gelagert. Dazu komme ich gleich.
Die Verpackung in Konrad-Container und die Lagerung in Konrad-Containern erfolgen in einem Wohngebiet und in unmittelbarer Nähe zu einer Schule und zu einem Jugendzentrum. Grundlage sind natürlich - klar - die Strahlenmengen, die genehmigt worden sind und die verarbeitet werden sollen und von dem Unternehmen auch unbedingt verarbeitet werden wollen. Ich denke, genau darin besteht der Casus knacksus. Sicherheit und Kontrolle gehen an der Stelle vor. Es sind nicht nur ein Dutzend oder zwei Dutzend Container, es sind mittlerweile fast 100 Container, die da stehen - Konrad-Container, die in einem Lager stehen, das komplett fast auseinanderplatzt.
Auch in der Hinsicht muss ich Sie enttäuschen. Diese Container werden in alle möglichen Bundesländer geliefert und nicht nur nach Niedersachsen. Eckert & Ziegler verpackt für alle möglichen Bundesländer, um die Container dafür abliefern zu können. Diese Container stehen da auch nicht ein Jahr, zwei Jahre oder drei Jahre; diese Container stehen zum Teil bis zu sechs Jahre da, mitten in einem Wohngebiet. Das ist ein Zustand, den man auf Dauer nicht dulden kann und auf den man reagieren muss, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es gilt also unbedingt der Schutz der Anwohner. Ich denke, das muss und soll oberste Priorität haben. Man muss auch Folgendes wissen - das hat Kollegin Mundlos aus irgendeinem Grunde vergessen, zu sagen -: Dieser Betriebsstandort würde, wie in der Anhörung deutlich wurde, Frau Mundlos, nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und
Technik an der Stelle, in einem Wohngebiet, niemals genehmigt werden. - „Never, never, never“ sage ich an der Stelle. Das ist im Grunde genommen ein Unding. Ich sage in aller Deutlichkeit: Dieser verantwortungslose Zustand, wie er dort zutage tritt, darf auf Dauer keinen Bestand haben.
Im Übrigen hat in der Anhörung niemand gesagt, dass unser Antrag irgendwelche Defizite aufzeigt. Solche Aussagen gab es nicht. Diejenigen, die an der Anhörung teilgenommen haben, waren mit unserem Antrag zufrieden. Darum ist er vernünftig und richtig.
Frau Kollegin Mundlos, uns unterscheidet ein ganz, ganz wesentlicher Punkt. Dieser Punkt taucht immer wieder auf. Sie versuchen in Ihren Anträgen immer wieder, mit dem Unternehmen auf einer freiwilligen Basis zu agieren. Ich frage mich an der Stelle aber: Wie soll man denn mit einem Unternehmen zusammenarbeiten, das alles und jeden beklagt? - Das Unternehmen beklagt beispielsweise die Bürgerinitiative vor Ort, weil sie angeblich den Zaun beschädigt habe. Wie kann man denn mit einem Unternehmen zusammenarbeiten, das gegen wirklich jeden klagt und an der Stelle wirklich ein großes Misstrauen aufbaut? - Das unterscheidet uns sehr deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Diese Selbstverpflichtung mutet geradezu lächerlich an. Auch das muss man an der Stelle einmal deutlich sagen. Die Anwohner würden es nicht verstehen, wenn man eine freiwillige Selbstvereinbarung schließen wollte. Dem Unternehmen geht es natürlich darum, Profit zu machen. Das ist ja auch legitim. Dieses Unternehmen ist fast einzigartig in Deutschland. Für die Anwohner ist wichtig, dass es keine weitere Ausweitung der Genehmigungen gibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Auf Ihre Rede hat sich die Kollegin Mundlos zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben 90 Sekunden. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Ich habe doch gar nicht bestritten, dass die Container dort zu lange stehen. Aber warum stehen sie denn zu lange da? - Weil es nachweislich so ist - und das ist nicht zum ersten Mal Thema hier im Hause -, dass Landeskapazitäten fehlen. Das ist etwas, bei dem die Landesregierung längst hätte handeln können.
Im Übrigen ist es nicht so, dass wir einer Verlagerung des Betriebes nicht zustimmen würden. Dann muss aber der Minister handeln, sich auf den Weg machen und einen anderen Standort suchen, gerne gemeinsam mit dem Betrieb. Aber dann muss man miteinander reden.
Sie sagen, dass geklagt wird, es Prozesse gibt und auch die Firma davon Gebrauch macht. Ich bitte Sie! Sie haben in Ihren Antrag hineingeschrieben - und wir wollen das übernehmen -, dass alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden können. Wir leben in einem Rechtsstaat. Was für die Landesregierung gilt, was für eine Stadt gilt, was für Institutionen gilt, das muss doch auch gleichermaßen für Betriebe und für Bürgerinnen und Bürger gelten!
Ich sage Ihnen, warum mit dem Betrieb geredet werden sollte und freiwillige Vereinbarungen geschlossen werden sollten. Ganz einfach: Gesetzliche Regelungen dauern oft sehr lange, zumal der hier zu regelnde Sachverhalt bis zur europäischen Ebene reicht. Wir möchten, dass es schneller unterhalb dieser Ebene etwas gibt, was justiziabel und belastbar ist. Das macht die Landesregierung doch in anderen Themenfeldern auch. Warum also nicht auch hier? - Weil sie nicht will.
Sie wissen, dass die 90-Sekunden-Regelung von mir - das wissen Sie - stringent angewendet wird. - Vielen Dank.
Ich schaue in Richtung SPD-Fraktion. Sie haben für 90 Sekunden die Gelegenheit zur Erwiderung. Möchte das jemand in Anspruch nehmen? - Wenn es keine Wortmeldung gibt, dann geht es nicht. Gut. Die 90 Sekunden zur Erwiderung werden nicht in Anspruch genommen. Sie haben Restre
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Firma Eckert & Ziegler produziert, wie Sie alle wissen, seit vielen, vielen Jahren an diesem Standort. Die Wohngebiete, die Kollege Bosse eben erwähnt hat, sind teilweise sozusagen herangewachsen und um dieses Firmengelände herumgewachsen. Deswegen kann man trefflich darüber streiten, wie man mit Anträgen auf Ausweitung der bisherigen Genehmigungen umgehen mag.
Zu dem rot-grünen Antrag. Das Lob, dass die Landesregierung jetzt auch alle bisher erteilten Genehmigungen auf den Prüfstand stellen will, geht schon einmal gar nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn eine Genehmigung erteilt wird, dann muss sich der Antragsteller darauf verlassen können, dass diese Genehmigung Bestand hat. Das gilt für den Bauantrag eines Häuslebauers ebenso wie für eine Windkraftanlage oder für ein Kohlekraftwerk und erst recht für ein mittelständisches Unternehmen wie Eckert & Ziegler. Sie führen den Rechtsstaat ad absurdum, wenn Sie erteilte Genehmigungen infrage stellen, nur weil Sie, sehr verehrter Herr Kollege Bosse, den Rücken nicht gerademachen wollen.
Sie möchten mit Ihrem Antrag den Schutz vor Störmaßnahmen vor Dritten erhöhen, wie Sie sehr deutlich formulieren. Ich möchte gerne wissen, woran Sie dabei konkret denken. Sie führen immer wieder gerne den Absturz eines Düsenflugzeuges mitten auf das Firmengelände oder einen Terroranschlag an. Wenn derartige Szenarien eintreten würden, dann hätten wir völlig andere Probleme als die, die Sie befürchten.
Wenn Sie konsequent wären, dann müssten Hunderte, ja Tausende Unternehmen in Niedersachsen - und zwar nicht nur die Hersteller von medizinischen Geräten wie Eckert & Ziegler, sondern ebenso Biogasanlagen oder Windkraftanlagen - derselben Prüfung unterzogen werden. Wir haben ja erst vor einigen Monaten im Landkreis Rotenburg erlebt, welche Auswirkungen es auf Flora und Fauna hat, wenn Substrat aus einer Biogasanlage in ein Gewässer gelangt oder wenn Windkraftanla
gen bei starkem Sturm zum Teil wie Streichhölzer zusammenklappen. Aber da legen Sie ganz offensichtlich andere Maßstäbe ab.
Ich halte Ihnen ein anderes Argument entgegen, das die Kollegin Mundlos eben schon angedeutet hat. Wenn von dem Unternehmen Eckert & Ziegler Ihrer Meinung nach eine solche Gefahr ausginge, dann müsste die Landesregierung doch erst recht ein Interesse daran haben, dass es endlich eine Entscheidung zugunsten von Schacht Konrad gibt, damit die Container, von denen gerade gesprochen wurde, dann endlich in einem Endlager sicher endgelagert werden können. Aber auf der einen Seite kritisieren Sie das Unternehmen, und auf der anderen Seite bewegen Sie sich nicht einen Millimeter, wenn es darum geht, endlich ein Endlager für schwach und mittelradioaktive Abfälle zu genehmigen. Das ist unredlich, meine Damen und Herren. Sie verhalten sich unredlich, wollen als Speerspitze der Bürgerinitiative Punkte machen und merken dabei gar nicht, wie inkonsistent Ihre Haltung in dieser Frage ist.
Die von der CDU geforderten freiwilligen Vereinbarungen sind der richtige Weg, dem wir uns bei der Abstimmung gleich anschließen werden.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Miriam Staudte.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde es sehr gut, dass wir in dieser Wahlperiode anhand der vorliegenden Anträge überhaupt im Parlament und im Ausschuss über die Firma Eckert & Ziegler und die Problematiken, die es dort gibt, debattiert haben. Das ist ja schon eine lange Geschichte. Auch in der vergangenen Wahlperiode war das schon häufig ein Thema.
Die Ausgangssituation ist dargestellt worden. Eckert & Ziegler konditioniert in BraunschweigThune radioaktive Abfälle. Wir waren mit einer Delegation der Fraktion vor Ort und haben uns die Produktionsanlagen angeguckt. Ich denke, alle regionalen Abgeordneten stehen in einem sehr engen Kontakt mit dieser Firma. Wir haben auch
eine Anhörung durchgeführt. Es ist ganz klar geworden: Wir brauchen hier mehr als das, was im Ursprungsantrag der CDU gefordert worden ist, nämlich mehr als nur freiwillige Gespräche, um eventuell zu einer Einigung zu kommen.
Der Hauptkritikpunkt an den Arbeiten, die dort geleistet werden, ist eben nicht, dass diese Arbeiten überhaupt getätigt werden, sondern dass sie an diesem Ort getätigt werden. Es ist nicht so, dass das Wohngebiet immer näher herangerückt ist, sondern die Aufgaben der Firma haben sich deutlich ausgeweitet.
Es ist schon erwähnt worden: Nach heutigen Sicherheitsanforderungen wäre dieser Standort nicht mehr genehmigungsfähig. Es gibt aber immer noch die bestandskräftige und unbefristete Altgenehmigung.
Ein Punkt, der uns weiterhin unterscheidet, ist - Sie haben das in Ihrer Rede gerade auch angedeutet, Frau Mundlos - die 2 000-Stunden-Regelung. Wir sehen das immer noch als einen sehr großen Kritikpunkt, auch wenn es einen neuen Zaun gegeben hat. Das ist sozusagen ein Präzedenzfall. Grenzwerte gelten an allen anderen Standorten quasi für das gesamte Jahr. Alle Strahlenbelastungen, die sich dort im Gesamtjahr angesammelt haben, werden gemessen. In Braunschweig-Thune geht man davon aus, dass man sich dort lediglich 2 000 Stunden aufhält.