Zu dieser Nummer der Beschlussempfehlung liegt der bereits erwähnte Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5781 neu vor. Der auf Annahme in einer geänderten Fassung zielende Änderungsantrag entfernt sich inhaltlich vom ursprünglichen Antrag. Wir stimmen daher zunächst über diesen Änderungsantrag ab. Falls er abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über die Beschlussempfehlung ab.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/5781 neu zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem Änderungsantrag wurde nicht gefolgt. Wir kommen daher zur Abstim
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/5475 unverändert annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Beschlussempfehlung des Ausschusses wurde gefolgt.
Wer der Nr. 2 folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/5477 ablehnen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Beschlussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 25: Abschließende Beratung: a) Keine Kapazitätserweiterung von Schacht Konrad - stattdessen Überprüfung nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4356 - b) Sicherheit gewährleisten - Genehmigtes Endlager nach aktuellem Stand von Wissenschaft und Technik in Betrieb nehmen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5508 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/5714 - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/5886
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der CDU abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der FDP zielt auf eine Annahme beider Anträge in einer geänderten Fassung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist gut und vernünftig, dass sich der Niedersächsische Landtag und die Fraktionen des Landtages noch einmal des Themas Schacht Kon
rad annehmen und sich nicht damit abfinden, wie die Beschlusslage zum Teil und wie der Verlauf zurzeit ist.
Klar ist auch - das muss man für die Diskussion und die Debatte wissen -, dass Konrad nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik so nicht mehr genehmigt werden würde. Das heißt, Schacht Konrad würde als Lagerstätte letzten Endes nach dem Endlagersuchgesetz ausscheiden. Das muss man angesichts der ganzen Debatte und der Diskussion, die dann noch folgt, von vornherein wissen.
Ein Auswahlverfahren zu Schacht Konrad hat es nicht gegeben. Es ist auch nicht der beste Standort gewählt worden, sondern es ist der erstbeste Standort gewählt worden. Ich sage es ganz deutlich: Falls Konrad kommt - das eint ja alle Fraktionen hier im Landtag -, muss die Erweiterung von Schacht Konrad ausgeschlossen werden.
Warum sage ich das? - Ich sage es deswegen, weil es natürlich nicht angehen kann, dass die Abfälle aus der Asse, die zurückgeholt werden sollen, dann einfach in den Schacht Konrad kommen. Luftlinie etwa 15 km voneinander entfernt, kann es nicht angehen, dass Teile der Region an dieser Stelle gegeneinander ausgespielt werden. Darin sind sich alle Fraktionen einig. Das spiegelt sich auch in den Anträgen wider.
Wir sehen uns in unserem Antrag dadurch bestätigt, dass alle Anzuhörenden gesagt haben: Der Antrag ist gut. Wir brauchen an der Stelle keine Änderungen. - Es war eine große Anhörung. Der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, CDU, war da und auch verschiedene andere Vertreter von Gewerkschaften und Verbänden. Das Votum war ziemlich deutlich: Nein, sagt die Region, Schacht Konrad soll und darf an der Stelle nicht kommen.
Ich will durchaus lobende Worte zu dem Änderungsantrag der FDP sagen, mit dem wir wirklich eine ganze Menge gemeinsam haben und der fast auf der richtigen Linie liegt. Leider habe ich den Punkt der Rückholung nicht gefunden. Insofern sage ich ganz deutlich: Es eint uns an der Stelle eine ganze Menge.
Es gab vor einigen Wochen einen Appell der Region. Bundesumweltministerin Hendricks war vor Ort. Dabei wurde ganz deutlich, dass die Region Salzgitter und die Region Braunschweig ganz, ganz eng und ganz, ganz dicht beieinandersteht. Die Einlagerung in Schacht Konrad würde ja nicht nur die Stadt Salzgitter betreffen. Mitnichten. Die
Stadt Wolfenbüttel ist in Luftlinie etwa 5 km entfernt, das Stadtgebiet von Braunschweig etwa 6 km. Aus diesem Grund sah sich die Region veranlasst, diesen Appell zu beschließen. Es gab ein richtig deutliches, großes, starkes Votum aus der Region, aus den Gebietskörperschaften. Im Übrigen ist das überwiegend einstimmig beschlossen worden: mit den Stimmen der FDP und vor allen Dingen mit den Stimmen der CDU.
Deutlich ist auch - das findet sich darin auch wieder -, dass eine Neubewertung nach dem Stand von Wissenschaft und Technik die Forderung sein muss.
Ich betone noch einmal: Die Region steht hierbei ganz, ganz eng zusammen. Nun kommt es - das hat mich schon enttäuscht; da wende ich mich, von mir aus gesehen, an die rechte Seite des Hauses -: eine Resolution zur hannoverischen Resolution der umweltpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Bundesländern. Die haben im Februar hier getagt. So weit, so schlecht.
Diese Resolution endet so: Eine schnellstmögliche Inbetriebnahme von Schacht Konrad ist notwendig, da die beim Bau der Kernkraftwerke anfallenden schwach und mittelradioaktiven Abfälle dort sicher entsorgt werden sollen.
Ich sage Ihnen: Ich bin darüber erschüttert. - Ich sage Ihnen auch: Ich bin darüber enttäuscht. - Das ist ein Verrat an der Region, und das ist auch ein Verrat an Niedersachsen. Als Niedersachse dürfte man so etwas nicht unterschreiben.
Ich hätte erwartet, dass man sich schützend vor die Region und auch schützend vor Niedersachsen stellt. Die Sprecher aus den anderen Verbänden - ob aus Bayern, Baden Württemberg oder sonst woher - reiben sich doch die Hände, wenn die CDU so etwas hier beschließt. An der Stelle muss man eng zusammenstehen.
Ich frage mich auch: Woher nehmen Sie die Kenntnis, dass Konrad sicher ist, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Ich sage noch eines: Sie versündigen sich an der Stelle an der Region Braunschweig. Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Räten im Raum Braunschweig haben anders beschlossen als Sie. Dem sollten Sie auch entschlossen entgegentreten. Das haben Sie aber nicht getan.
Ich stelle fest: Die CDU ist an dieser Stelle ganz, ganz, ganz tief gespalten, und zwar zwischen der Region Braunschweig und der CDU-Landtagsfraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir werden heute bei der Abstimmung sehr genau hinsehen, wie sich die Abgeordneten der CDULandtagsfraktion verhalten.
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Staudte das Wort. - Ich darf noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte am Anfang noch einmal ausführen, warum wir eigentlich diese Sicherheitsbedenken haben. Schließlich ist es ja ein rechtskräftig genehmigter Standort, der dort ausgebaut wird.
Der wesentliche Punkt ist sicherlich: Es handelt sich beim Schacht Konrad eben um ein ehemaliges Erzbergwerk, teilweise ausgebeutet. Allein das wäre schon ein Grund, nach den heutigen Maßstäben auf den dortigen Standort zu verzichten. Denn damals sind bei der Ausbeutung Wegsamkeiten entstanden. Probebohrungen in alle Richtungen sind der Normalfall. Die schaffen eben dann Wegsamkeiten für Wasser, was, wie wir alle wissen, sehr schlecht in einem Endlager wäre.
Aber grundsätzlich sagt man heutzutage eigentlich, man möchte kein Endlager da errichten, wo mit Bodenschätzen zu rechnen ist und wo vielleicht künftige Generationen irgendwann einmal auf der Suche nach diesen Bodenschätzen das Atommülllager anbohren könnten.
Aber auch die Schachtansatzpunkte - die Schächte sind ohnehin sehr instabil; deshalb verzögert sich auch der Ausbau extrem - sind auch nicht nach hydrogeologischen Gesichtspunkten ausgewählt worden. Wasser tritt jetzt schon ein.
Die Planungen sind aus den 80er-Jahren. Sie müssten eigentlich schon längst überprüft werden. Besonders heikel wurde die Situation, als im vergangenen Jahr die Bundesregierung bei ihrem nationalen Entsorgungsprogramm, das nach Brüssel geliefert werden musste, festgestellt hat: Huch,
wir haben ja viel mehr schwach und mittelradioaktiven Müll, als wir dachten. Also planen wir eben einmal die Erweiterung für Schacht Konrad.
Ich freue mich sehr, dass nicht nur wir uns, sondern auch die FDP sich gegen die Erweiterung ausspricht. Was jetzt etwas schwierig ist: Sie vonseiten der FDP haben uns gestern den Antrag hereingereicht. Ich schließe mich dazu grundsätzlich der Bewertung durch Herrn Bosse an. Mir ist aber z. B. eines noch nicht klar, nämlich dass Sie unter Punkt 1 des Antrags fordern, dass die Erweiterung von Schacht Konrad ohne ein erneutes Planfeststellungsverfahren auszuschließen ist. Es wird nicht ganz deutlich: Meinen Sie nun ein Planfeststellungsverfahren für den gesamten Standort - das wäre natürlich zu begrüßen; dann können wir davon ausgehen, dass sich die Sache dort ohnehin erledigt hat -, oder meinen Sie nur ein Planfeststellungsverfahren für den zweiten Teil, für die Erweiterung?
Es ist eigentlich das Perfide an dem bisherigen Plan der Bundesregierung, dass diese erneute Überprüfung erst nach Inbetriebnahme des ersten Teils, nachdem die Zuständigkeit vom Land auf den Bund übergegangen ist, stattfinden würde.
Vielleicht noch ein Satz zu der Arbeit der Endlagerkommission. Das Bundesumweltministerium hat ja dorthin den Auftrag gegeben: Bitte prüft, ob wir nicht ein gemeinsames Endlager für den hoch radioaktiven Müll und den schwach und mittelradioaktiven Müll finden können! - Die Kommission hat sich sehr widerwillig mit der Thematik befasst - denn das ist eigentlich nicht ihr Auftrag - und hat nun eine Empfehlung ausgesprochen bzw. tendiert in die Richtung, zu sagen: Na ja, wir gucken dann, wenn wir den Standort für den hoch radioaktiven Müll gefunden haben, ob dort nicht auch der mittelradioaktive und schwach radioaktive Müll hinein kann. - Ich glaube, es ist das Gegenteil einer Befriedung der Endlagersuche, wenn man der Region, die irgendwann den hoch radioaktiven Müll nehmen soll, sagt: So, jetzt kriegt ihr den, und den anderen nehmt ihr bitte gleich noch mit dazu!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich gar kein Geheimnis, dass sich die Positionen zu Schacht Konrad, die hier in diesem Haus mitunter diametral vertreten sind, auch entsprechend diametral in der FDP-Fraktion vereinen. Deswegen haben wir innerhalb der FDPFraktion in den letzten Tagen und Wochen überlegt, wie man nicht nur für unsere Fraktion einen entsprechenden Kompromiss formulieren könnte, sondern wie man diesen Kompromissvorschlag vielleicht auch dem ganzen Haus unterbreiten könnte. Deswegen wären wir sehr froh, wenn die Regierungsfraktionen möglicherweise noch einmal abwägen, ob es für sie sinnvoller ist, also mit ihrer Einstimmenmehrheit ihren Antrag zu beschließen oder vielleicht auch gemeinsam ein einstimmiges Signal vom Landtag auf der Grundlage des Kompromissvorschlags der FDP-Fraktion auszusenden.
Die Kollegin Staudte hat zu Recht gesagt: Wir befinden uns gerade in einem Dilemma. Alle wissen, es gibt deutlich mehr schwach und mittelradioaktive Abfälle, als die Einlagerungskapazität von Schacht Konrad hergibt. - Deswegen macht man sich vor Ort Sorgen, ob Schacht Konrad zum jetzigen Zeitpunkt schon erweitert werden sollte. Das ist dann nur mit einem gesamten neuen Planfeststellungsverfahren möglich, und dann stellt sich tatsächlich die Frage, ob es genehmigt werden würde oder nicht. Ich kann das nicht abschließend beurteilen. Meine persönliche Einschätzung ist, dass es dann für eine Genehmigung schwierig aussehen würde.
Genau deswegen hat man vor Ort mitunter die Befürchtung, dass man Schacht Konrad erst einmal in Betrieb nimmt und dann in der Phase des Betriebs feststellt: „Wir brauchen aber noch mehr Endlagerkapazitäten für schwach und mittelradioaktive Abfälle“, und dann im laufenden Betrieb eine Erweiterung beschließt. Dazu sagen wir: Auch das kann dann nur mit einem Planfeststellungsverfahren laufen. - Auch darauf beziehen sich Sorgen der Menschen vor Ort, die sagen: Möglicherweise will man dann die Erweiterung ohne Planfeststellungsverfahren durchziehen unter dem Notstand, dass man immer noch Hunderttausende Kubikmeter schwach und mittelradioaktive Abfälle in Landessammelstellen hat, deren Betriebsgenehmigungen