Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die für uns alle eigentlich noch immer unvorstellbaren Ereignisse in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst haben uns erschüttert, und sie erschüttern uns immer wieder aufs Neue. Uns alle, so denke ich, bedrückt nach wie vor das Leid der Angehörigen, das immer noch kein Ende finden kann.
Der Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit hat die sogenannten Klinikmorde untersucht und Lösungsvorschläge erarbeitet, um die Sicherheit in den niedersächsischen Krankenhäusern zu verbessern.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitgliedern dieses Sonderausschusses, der Landtagsverwaltung und den zahlreichen Mitgliedern der unterschiedlichen Institutionen und Professionen für die geleistete Arbeit herzlich zu danken.
Gut war auch, dass Zeit gewesen ist, dass es Gelegenheit gab, abseits vom Einzelfall einmal über grundsätzliche Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen zu sprechen. Das Stichwort der Ökonomisierung ist hier bereits gefallen.
Aber zu den Details: Wir haben bereits die Einführung von Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern erfolgreich umgesetzt. Mittlerweile haben fast alle niedersächsischen Krankenhäuser diese neue Funktion etabliert. Parallel zur Implementierung der Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher finden auch bereits Schulungen statt, damit eben über den SoVD diejenigen, die sich gemeldet haben und dieses Tun ehrenamtlich in Angriff nehmen wollen, auch die bestmögliche Unterstützung haben.
Außerdem haben wir die Funktion des Landesbeauftragten für Patientenschutz neu geschaffen und bereits Auswahlgespräche geführt. Die Entscheidung ist getroffen. Sobald diese Funktion nach Abschluss des formellen Personalbesetzungsverfahrens umgesetzt sein wird, wird der Landespatientenschutzbeauftragte die Stärkung der Patientensicherheit auf Landesebene weiter voranbringen.
Wir werden die Vorschläge des Sonderausschusses in Angriff nehmen. Zum Beispiel der Vorschlag, zukünftig eine Blutentnahme und -untersuchung als obligatorischen Teil einer jeden Leichenschau einzuführen, muss näher betrachtet werden. In einem ersten Schritt ist es sicherlich sinnvoll, das Gespräch mit dem Rechtsmedizinischen Institut der Medizinischen Hochschule Hannover zu suchen, um die Einsatzmöglichkeiten zu beleuchten.
Erfreulich sind auch die Vorschläge, Meldepflichten bei der Leichenschau einzuführen, die Sektionsquote zu erhöhen, Arzneimittelkommissionen zu etablieren, Stationsapothekerinnen und -apotheker einzustellen, Mortalitäts- und Morbiditätskonferen
Ich bin für diesen Antrag dankbar und sichere zu, dass wir umgehend die notwendige Novellierung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes und andere Regelungen auf den Weg bringen werden, weil uns die Stärkung des Patientenschutzes und der Patientenrechte ein erhebliches Anliegen ist.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass ich die Beratung schließen kann.
Federführend soll der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Dann haben Sie so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26: Grundlage für die Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat in Niedersachsen schaffen - länderübergreifende Zusammenarbeit fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen- Drs. 17/3836 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/5715 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/5833
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag in den Fachausschuss zurückzuüberweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Insofern halte ich das Haus für damit einverstanden.
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Einwanderung zukunftsfähig gestalten - Kommunen entlasten - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3124 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport - Drs. 17/5649
- Ich darf um Ruhe im Plenarsaal bitten, sodass wir beginnen können. - Lieber Herr Kollege Grascha, auch Sie waren gemeint. - Herr Kollege Tanke! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Entschließungsantrag gehört nun schon zu unseren Spätlesen. Wir haben ihn hier im Plenum erstmalig im März des vergangenen Jahres beraten.
Seitdem hat sich in der Tat einiges verändert. Wir haben vieles erreicht, und dennoch bleibt immer noch eine ganze Menge zu tun. Die Herausforderung der schnellen Unterbringung ist der Herausforderung der Integration und Teilhabe gewichen.
Und doch, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint es wie ein Déjà-vu zu sein. Noch immer stellt es sich so dar, dass sich der Bund leider nur unzureichend an den Kosten der Flüchtlingshilfe beteiligt. Gerade mal rund ein Viertel der gesamten Kosten trägt der Bund. Der Rest verbleibt bei den Ländern und bei den Kommunen.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege Lynack! - Ich hatte eben um Ruhe gebeten. Das gilt immer noch. - Herr Kollege Tanke, ich will Ihnen sagen, dass ich Sie hier im Blick habe.
Ich weiß ja, dass viele gerade auf der rechten Seite des Hauses am liebsten über diesen Umstand hinwegsehen und nach dem Motto verfahren würden: Lieber Finanzminister, mach‘ deine Schatulle auf, und dann regelt sich alles von alleine.
Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nicht sein. Der Bund steht hier genauso in der Verantwortung wie wir als Länder und wie natürlich auch die Kommunen. Und noch dazu trägt der Bund die politische Gesamtverantwortung.
Wenn wir in den Ländern und auch die Länder selbst nicht zusammenhalten, schafft es der Bundesfinanzminister nämlich ein ums andere Jahr, seine Monstranz des ausgeglichenen Haushalts auf unsere Kosten vor sich herzutragen. Aber so stelle ich mir eine ausgewogene Lastenverteilung nicht vor, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sind uns einig darüber, dass die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, eine große Chance für unser Land sind. Aber dafür muss - wie übrigens bei allen Zukunftsthemen - Geld in die Hand genommen werden.
Das, was aus Berlin bisher an Zusagen gekommen ist, kann bestenfalls ein erster Zwischenschritt sein. Für eine gleichmäßige Verteilung der Kosten haben wir nämlich noch reichlich Luft nach oben. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Tatsache auch innerhalb der Regierungskoalition in Berlin gemeinsam vertreten werden könnte.
Seit Jahren steht die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz mit der Möglichkeit zur legalen Immigration im Raum. Wir mussten erleben, wie
das Fehlen zulässiger Einwanderungsmöglichkeiten die Menschen zu Tausenden in die Hände von Schleppern getrieben hat. Und trotzdem gibt es immer noch Politikerinnen und Politiker, die davor ihre Augen verschließen, nach dem Motto: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen.
Deutschland, meine Damen und Herren, ist ein Einwanderungsland, und es liegt an uns - genauer gesagt: auch wieder am Bund -, diese Einwanderung human zu gestalten und den Schleusern ihre Geschäftsgrundlage zu nehmen, damit wir den Menschen, die zu uns kommen, endlich eine Perspektive geben können.
Meine Damen, meine Herren, es geht um viel mehr als um die unsäglichen Debatten über sichere und unsichere Herkunftsländer. Es geht nämlich um Menschen. Unter ihnen sind sehr viele Menschen, die über das Asylverfahren versuchen, sich hier ein neues Leben aufzubauen. Für diese Menschen ist das Asylverfahren jedoch der falsche Weg. Noch dazu ist er völlig aussichtlos.
Dies gilt auch für unsere Behörden, die sich mit langen, komplexen Verwaltungsverfahren beschäftigen müssen, obwohl die Erfolgsaussichten mehr als gering sind. Hier vergeuden wir wertvolle Ressourcen, die wir besser für ein gelingendes Einwanderungssystem einsetzen sollten: für unsere Gesellschaft und alle, die sich hier einbringen wollen und auch sollen.
Mit einer gewissen Erleichterung konnten wir in den letzten Wochen feststellen, dass sich auch beim BAMF endlich wieder etwas bewegt hat. Dennoch liegt man immer noch weit hinter dem zurück, was man ein zufriedenstellendes Arbeitstempo nennen könnte.