Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Bevor ich die Wortmeldung für eine Kurzintervention aufrufe - Herr Kollege Adasch, warten Sie bitte einen kleinen Moment -, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für die Begrüßung besonderer Gäste hier im Niedersächsischen Landtag.
In der Ehrenloge haben neben Herrn Landtagspräsidenten Bernd Busemann die Geschwister Frau Jochevet Ritz-Olewski und Herr Arie Olewski aus Tel Aviv Platz genommen. Frau Jochevet RitzOlewski ist Vorstandsmitglied der Vereinigung der Überlebenden Bergen-Belsens in Israel Irgun Sheerit Hapleita, deren Mitbegründer und Vorsitzender ihr Vater Rafael Olewski war. Ich heiße Sie in Namen des ganzen Hauses im Niedersächsischen Landtag herzlich willkommen und wünsche Ihnen einen angenehmen und informativen Aufenthalt in Niedersachsen. Herzlich willkommen!
Nun darf ich dem Haus mitteilen, dass der Kollege Adasch eine Kurzintervention auf die Rede von Herrn Becker machen möchte. Dafür hat er jetzt für 90 Sekunden das Wort.
Schönen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Becker, wenn Sie hier polemisch „Tatort“-Niveau einwerfen, dann halte ich Ihnen dagegen: Wer seinen Polizeidienst überwiegend im Innenministerium versehen hat,
dem fehlt manchmal der praktische Bezug zu dem, was sich bei der Polizei tagtäglich auf der Straße abspielt. Das darf ich Ihnen dazu entgegenhalten.
Sie sagen hier immer wieder - der Minister tut das auch -, wir hätten so viele Polizeibeamte wie noch nie. Nach Köpfen stimmt das. Aber wenn sie sich die genauen Zahlen ansehen, dann müssen wir uns einmal über die Vollzeiteinheiten unterhalten,
nämlich wie viele Polizeibeamte auf den Dienststellen tatsächlich Dienst versehen. Dann kommen wir nämlich zu einem ganz anderen Bild. Köpfe, die auf dem Papier stehen, allein helfen nicht,
Ich wundere mich sehr, Herr Kollege Becker. Sie räumen zwar ein, dass die Einbruchskriminalität ansteigt, sagen dann aber, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren viel, viel höher gewesen waren. Das müssen Sie den Opfern, bei denen zu Hause eingebrochen wurde, einmal erklären.
Das ist eine böswillige Unterstellung. Natürlich erkennen wir die Arbeit der Polizei an. Aber sie kann doch nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten tätig werden: mit ausreichendem Personal, mit entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und natürlich auch mit der entsprechenden Ausstattung.
Vielen Dank. - Herr Becker erhebt sich. Das ist das Zeichen, dass er erwidern möchte. Bitte, für 90 Sekunden, Herr Becker!
Herr Adasch, ich finde den Vorwurf meiner dienstlichen Tätigkeit im Innenministerium interessant - gerade vor dem Hintergrund, dass Sie Ihre praktischen Polizeierfahrungen in den vergangenen zehn Jahren hier im Landtag erworben haben.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Dafür können wir doch nichts, dass man Sie nicht früher gewählt hat!)
Insofern hilft manchmal nachdenken. Nachdenken hätte auch geholfen, bevor Sie Ihren Antrag formuliert haben.
Ich will noch einmal auf den Aspekt zurückkommen, dass Sie nach wie vor suggerieren, das bloße Einstellen von 1 000 Polizisten würde die Einbruchskriminalität maßgeblich zurückführen.
Ich habe einen intelligenteren Vorschlag. Ich denke, wir reagieren auch mit der Polizei und mit dem Einsatz der Polizei flexibel auf das Kriminalitätsgeschehen. Ich habe das Beispiel der Kraftfahrzeugdiebstähle angeführt. Wenn dort maßgebliche Rückgänge zu verzeichnen sind, halten wir es für intelligent, die in der Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich eingesetzten Ressourcen in einen sich neu bildenden Schwerpunkt zu überführen, nämlich in den Bereich der Aufklärung der Wohnungseinbrüche.
Sie hingegen sagen: Nein, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen da bleiben. Es gibt zwar keine nennenswerte Kriminalität mehr bei den Kraftfahrzeugdiebstählen. Dennoch müssen die Mitarbeiter da verbleiben. Und wir stellen zusätzlich 1 000 Polizisten ein. - Ich halte das für überschaubar intelligent. Aber das ist Ihr Problem.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Es hat jetzt für die FDP-Fraktion Herr Kollege Jan-Christoph Oetjen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Jahren haben wir in Niedersachsen einen deutlichen, ja gar dramatischen Anstieg bei der Einbruchskriminalität zu verzeichnen. Ich möchte dem Kollegen Adasch sehr herzlich dafür danken, dass die Unionsfraktion dieses Thema hier aufgreift und uns die Gelegenheit gibt, darüber zu diskutieren; denn das ist nicht nur eine Frage von Zahlen, sondern hinter jeder Zahl stecken Einzelschicksale und Menschen, in deren persönliches Umfeld von Fremden eingedrungen wurde und die sich danach in ihren Häusern oder Wohnungen zum Teil nicht mehr sicher fühlen. Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass wir das Thema Einbruch/Kriminalität auch deshalb stärker bekämpfen müssen, weil das etwas ist, was uns auch menschlich angeht.
Wir haben eine Aufklärungsquote von 22 %. Die liegt in der Tat über dem Bundesdurchschnitt, Herr Kollege Becker. Das ist auch in den vergangenen Jahren immer so gewesen. Wir waren schon bei 26, fast bei 27 %. Dass aber nachher nur 2 % der Täter verurteilt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber etwas, was uns insgesamt nachdenklich machen muss uns und uns zur Überlegung veranlassen muss, wo unser System Nachsteuerungsmöglichkeiten bietet, damit wir tatsächlich zu einer Verurteilung der Täter, die diese Taten verüben, kommen.
Herr Kollege Becker, dabei ist das Argument, es ist schon einmal schlimmer gewesen, 1993 hatten wir viel, viel mehr Delikte, ein sehr schwacher Trost für die Menschen, bei denen eingebrochen wurde, und wahrlich kein Argument, das dazu taugt, hier in der Diskussion zu fruchten.
Wir haben einen regional sehr unterschiedlichen Anstieg in der Einbruchkriminalität. Insbesondere im Hamburger Umland haben wir einen starken Anstieg bekommen, was daran liegt, dass die Hamburger, wie in dem Antrag der Unionsfraktion deutlich wird, die Bekämpfung der Einbruchkriminalität verstärkt haben, was dazu geführt hat, dass die Täter in das Hamburger Umland - sowohl nach Norden, nach Schleswig-Holstein, als auch in das südliche Hamburger Umland, in die Kreise Stade, Harburg, Lüneburg - sozusagen verdrückt wurden. Dort gibt es einen besonders hohen Anstieg der Einbruchkriminalität. Das macht deutlich, dass das, was in Hamburg gemacht wird, Früchte trägt. In Hamburg haben sich die Einbruchzahlen nämlich in die andere Richtung verändert. Von daher ist das, was die CDU-Fraktion hier vorschlägt und was auch wir als FDP-Fraktion vorschlagen, nämlich besondere Ermittlungsgruppen einzusetzen, um der Täter habhaft zu werden, der richtige Weg, den wir unterstützen sollten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die FDP-Landtagsfraktion hat schon im September 2014 zum Thema Einbruchkriminalität ein Papier vorgelegt. Seitdem haben sich die Zahlen noch einmal deutlich erhöht. Wir hatten damals auch den vorbeugenden Einbruchschutz in unserem Antrag aufgeführt. Das ist von daher nicht in erster Linie das Thema der Union. Man kann sich aber natürlich auch dort einzelne Bereiche angucken.
Ich möchte deutlich machen, dass der Vorschlag, besondere Ermittlungsgruppen gegen die Einbruchkriminalität einzusetzen, in verschiedenen Polizeiinspektionen in Niedersachsen schon zu Erfolgen geführt hat. Dort wurden die Aufklärungsquoten deutlich, über 40 % hinaus, erhöht. Von daher können Sie, sehr geehrter Herr Kollege Becker, den Vorschlag nicht einfach damit abtun, dass das kein probates Mittel ist. Es ist vielmehr genau das richtige Mittel, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es geht um klassische Polizeiarbeit. Dafür braucht man Leute, die die Arbeit machen. Deswegen brauchen wir auch die zusätzlichen Stellen bei der Polizei. Es ist der wichtigste Ansatz, wenn wir die Einbruchskriminalität tatsächlich bekämpfen wollen, mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zu haben, die diese Arbeiten machen. Dazu kommt, dass wir mehr DNA-Spuren auswerten müssen. Die DNA-Spuren bei den Eigentumsdelikten stehen immer hinten an. Wir brauchen größere Kapazitäten in der Auswertung.
Ich glaube, dass wir mit dem Antrag der Union einen guten Ansatz dazu haben, wie wir Einbruchskriminalität bekämpfen können. Rot-Grün jedenfalls bleibt in dieser Frage jede Antwort schuldig.
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich jetzt der Kollegin Meta Janssen-Kucz das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zum wiederholten Mal einen Antrag - auch seitens der CDU-Fraktion - zum bundesweiten - das betone ich - Phänomen der Einbruchskriminalität. Die Forderung nach mehr Personal trägt man wie eine Monstranz vor sich her. Ich glaube, wir alle wissen, welche Anstrengungen diese Landesregierung mit zusätzlichen Anwärterstellen unternimmt, um Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten.
die rot-grüne Landesregierung, die Regierungsfraktionen und ebenso Sie als Opposition. Ich denke, das ist selbstverständlich; denn auch die CDUFraktion weiß - Herr Nacke, auch Sie wissen es -, dass Niedersachsen 2012 das Bundesland mit einer 24-prozentigen Steigerung bei der Zahl der Wohnungseinbrüche war. Damals - 2012 - hatten wir bundesweit einen einsam traurigen Spitzenplatz. Es ist eine gemeinsame Aufgabe. Ich möchte Sie hier und heute noch einmal bitten: Hören Sie endlich auf, laufend zu suggerieren, dass unter Rot-Grün Niedersachsen unsicherer geworden ist! Niedersachsen ist sicherer geworden.