Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen freut sich auf die neue Landeszentrale. Die Menschen in Niedersachsen sprühen vor Ideen. Das hat die Medienberichterstattung, das haben die Beratungen mit Fachleuten, die Ausschussanhörung und nicht zuletzt die unzähligen Anrufe und E-Mails, die wir zu diesem Thema erhalten haben, deutlich gemacht. Auch die Tatsache, dass Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, anwesend sind - es freut mich sehr, dass Sie hier sind! -, zeigt, welche Relevanz dieses Thema für Niedersachsen hat.
Die vielen Anregungen und Angebote zum Engagement, die vielen Rückmeldungen und die einstimmige Zustimmung aller Anzuhörenden im Ausschuss haben mich schlicht überwältigt, und sie geben Rückenwind. Und vor allem zeigt es: Dieser Schritt war überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber jedem Neustart wohnt nicht nur ein Zauber inne, sondern er ist auch eine Chance. Die Aufgaben einer neuen Landeszentrale werden es deshalb sein, die guten, erprobten Formate und Konzepte der Bildungsträgerlandschaft zu vernetzen, Lücken zu identifizieren und Impulse zu geben und nicht einfach zurück zum alten, starren System zu gehen. Es gilt hier, weiße Flecken und aktuelle Themen zu identifizieren und die politische Bildung in Niedersachsen stark zu machen. Eine moderne und wirkungsvolle Landeszentrale wird sich flexibel auf neue Formate, Internetangebote und kluge Konzepte konzentrieren, um in der Vielfältigkeit der Angebote ansprechend zu bleiben. Insbesondere die Ausweitung der Medienkompetenz ist hier für
uns unverzichtbar. Die Medienlandschaft ist so vielfältig und schnelllebig geworden, dass hier eine kritische Auseinandersetzung immer wichtiger wird.
Also - um es kurz zusammenzufassen -: Die Landesregierung wird nicht ein zentralistischer, starker Akteur sein, der alles, was im Land gewachsen ist, überstrahlen oder gar verdrängen soll - diese Ängste wurden ja auch geäußert -, nein, die Landeszentrale soll ein Thinktank sein, der die Akteure im Land stärkt und die Bildungslandschaft in diesem Feld belebt und bereichert.
Vor diesem Hintergrund wird es wichtig sein, den engen Austausch und die Vernetzung mit den Akteuren der politischen Bildung zu suchen und zu institutionalisieren; denn die Landeszentrale wird mit den vielen Bildungsträgern, der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Agentur für Erwachsenenbildung, der Kriegsgräberfürsorge und den vielen, vielen anderen Akteuren, die politische Bildung in Niedersachsen anbieten, ein Teil einer bunten und vielfältigen Landschaft sein, die das Potenzial innehat, viele Menschen in Niedersachsen auch tatsächlich zu erreichen, wenn sie miteinander und nicht parallel agieren und zusammen stark sind. Genau diese Stärke gilt es, noch mehr zu entwickeln und herauszuarbeiten.
Ferner soll in den Strukturen den guten Erfahrungen der Bundeszentrale gefolgt werden und sollen ein Kuratorium und auch entsprechende andere Strukturen, am Vorbild dieser Bundeszentrale orientiert, eingerichtet werden.
Nun geht ja mit dem Beschluss über unseren Entschließungsantrag die Neugründung der Landeszentrale erst los. Ich freue mich, dass es gelungen ist, diesen wichtigen Schritt nun gemeinsam zu gehen, und noch mehr freue ich mich darauf, diesen Prozess nicht nur zu begleiten, sondern auch diese Neugründung mitzuerleben und daran mitarbeiten zu können. Ich hoffe auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit und freue mich, dass wir den Antrag jetzt beschließen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Almuth von Below-Neufeldt. Sie haben das Wort, Frau Kollegin.
Unseren Vorstellungen von einer modernen und zeitgemäßen Landeszentrale für politische Bildung wird mit dem fraktionsübergreifenden Antrag entsprochen. Für uns Freie Demokraten sind zwei Punkte ganz besonders bedeutsam, und zwar zum Ersten die Organisation der Landeszentrale für politische Bildung. Sie bildet künftig die politischen Verhältnisse im Parlament ab, und in das Kuratorium werden Mitglieder berufen, die der Landtag benennt. Das sichert Überparteilichkeit und die Unabhängigkeit dieses Gremiums. Das war uns besonders wichtig. Es sollte keine Versorgung von Parteizugehörigen sein.
Das Kuratorium wiederum benennt dann einvernehmlich die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung. Diesen Punkt haben wir Freien Demokraten eingebracht und freuen uns über den Erfolg und über den Niederschlag.
Ja, meine Damen und Herren, als zweiten Punkt von besonderer Wichtigkeit nenne ich die Vielfalt der Akteure und Angebote, die beibehalten werden sollen. Die Landeszentrale für politische Bildung soll künftig keinesfalls die dezentral entstandenen vielfältigen Angebote verschiedenster Anbieter ersetzen. Erwartet wird von der Landeszentrale für politische Bildung vielmehr Bündelung, Planung, Forschungsbegleitung, Innovation, Brückenschlag zur Wissenschaft und Brückenschlag zur Zukunft.
Meine Damen und Herren, ein Neuanfang in der politischen Bildung ist nur möglich, wenn es dafür ein freies Feld gibt. Insofern ist die Entscheidung in der 15. Wahlperiode auch danach zu beurteilen - das können auch Sie positiv sehen - und nicht nur als Fehler.
Argument kann auch gar nicht nur sein, dass Niedersachsen keine Landeszentrale hat. Da sind schon Sachargumente gefordert, und die gibt es ja inzwischen.
Es brauchte nämlich etwas ganz anderes als Ihr parlamentarisches Begleitpapier, das im Wesentlichen auf Vergangenheit abstellte und die heutigen
politischen Mehrheiten - oder soll ich „Machtverhältnisse“ sagen? - spiegelte. Das war etwas schräg.
Der ursprüngliche Antrag war ein Aufschlag und auch als Schlag gemeint. Dieser ursprüngliche Antrag ist aber zum Glück von der Bildfläche verschwunden, und das ist gut.
Sie hätten im Übrigen die Landeszentrale für politische Bildung auch Ihrem Koalitionsvertrag entsprechend einfach einrichten und dazu eine Pressemitteilung herausgeben können.
Das allerdings hätte Ihnen viel Aufmerksamkeit und auch die politische Bühne hier im Parlament genommen.
Was aber ganz besonders gefehlt hätte, ist eines: die Beteiligung von Akteuren und Institutionen im politischen Bildungsumfeld und die Öffentlichkeit.
Meine Damen und Herren, viele Menschen mit Sachkenntnis, mit Erfahrung in der politischen Bildung haben den Prozess bis heute begleitet, haben gute Argumente und gute Vorschläge eingebracht. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bedanken.
Meine Damen und Herren, nun feiern wir Oppositionsparteien die Einrichtung einer neuen Landeszentrale für politische Bildung mit. Die Diskussionen im öffentlichen Raum und die im Januar durchgeführte Anhörung haben viel Bewegung ins Spiel gebracht. Vor allem Sie, Rot-Grün, haben sich bewegt. Das ist gut, das ist hervorzuheben. Gemeinsam unter der Federführung von Rot-Grün wurde der fraktionsübergreifende Antrag erarbeitet.
Wenn man nämlich Demokratie und politische Bildung in unserem demokratisch aufgestellten Niedersachsen nachhaltig entwickeln will, dann braucht es genau das: eine gemeinsame Entscheidung. Ja, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Sie haben richtig gehört: Es ist mein Lob und ist meine Anerkennung für Sie und Ihre Bereitschaft, sich wirklich zu bewegen und die vielen Ergebnisse der Diskussionen und der Anhörungen Dritter aufzugreifen und einzuarbeiten.
Heute kann also hier im Landesparlament gemeinsam, fraktionsübergreifend über eine moderne, zeitgemäße neue Landeszentrale für politische
Bildung entschieden werden. Das ist ein richtiges Signal, und das ist im Übrigen auch ein sehr wichtiges Signal. Und dem stimmen wir gern zu.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Dr. Heinen-Kljajić.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie ist nichts, was ein Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern einfach so verordnen kann. Sie muss erlernt werden, sie muss gelebt werden. Daher ist politische Bildung eine zentrale Grundlage unseres demokratischen Gemeinwesens.
Niedersachsen hat von den Schulen über Verbände und Stiftungen bis hin zur Erwachsenenbildung traditionell eine breit aufgestellte politische Bildungslandschaft. All den Beteiligten, die sich in den letzten Jahren für die politische Bildung in Niedersachsen engagiert haben, sei an dieser Stelle ausdrücklich gedankt.
Diese Arbeit wird nun mit einer neuen Landeszentrale für politische Bildung eine gemeinsame Plattform und einen neuen Impulsgeber erhalten. Diese Landeszentrale soll die politische Bildung, ihre Ziele, ihre Inhalte und Veranstaltungen noch erreichbarer machen, sie soll die vielfältigen Träger und Akteure in unserem Land auch dabei unterstützen, mehr Sichtbarkeit herzustellen, für Politik zu interessieren und Trends aufzugreifen.
Wie wichtig politische Bildung und eine Stärkung dieser Arbeit sind, dafür finden wir aktuell eine Vielzahl von Beispielen. Selten war unser Gemeinwesen mit so vielen Herausforderungen konfrontiert, mit europäischen und globalen Krisen, mit Radikalisierungsprozessen, mit Krieg und mit terroristischer Bedrohung.
Diese Prozesse und gesellschaftlichen Veränderungen zeigen, dass unsere Freiheit, die offene plurale Gesellschaft und unsere demokratischen Grundwerte keine Selbstverständlichkeit sind. Im Gegenteil: Es sind politische Errungenschaften, die immer wieder neu definiert, ausgehandelt, erlernt,
erstritten und verteidigt werden müssen. Umso wichtiger ist eine Einrichtung, die sich systematisch und vor allen Dingen gemeinsam mit anderen Partnern im Land um die politische Bildung kümmert, die Impulse für neue Formen der Beteiligung gibt, Diskussionsräume eröffnet und die bestehenden Angebote und Initiativen vernetzt und koordiniert.
Ich freue mich sehr, dass die Fraktionen dem Vorschlag meines Ministeriums gefolgt sind, nicht einfach die alte Landeszentrale wiederaufleben zu lassen, sondern eine Landeszentrale für politische Bildung neuen Typs einzurichten - mit neuen Strukturen und neuen Aufgaben.
Um gesellschaftlichen Entwicklungen gerecht zu werden, um neue Formen von Öffentlichkeit und Kommunikation aufzugreifen, brauchen wir keine Institution, die ihren Output an der Druckauflage ihrer Printproduktionen bemisst, sondern wir brauchen eine Einrichtung, die bewährte Projekte unterstützt, unterschiedliche Akteure zusammenbringt und bereit ist, neue Wege zu gehen.
Gerade junge Menschen informieren sich immer weniger über klassische Informationskanäle und engagieren sich auf andere Weise, als es beispielsweise noch meine Generation getan hat.