Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde diese sieben Minuten nicht benötigen. Aber es ist mir ein Anliegen, noch etwas zu den kommunalen Finanzen und zu der Frage, wie Sie die Kommunen in diesem Zusammenhang behandeln, zu sagen.
Ohne das kommunale Engagement und die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ohne die vielen Ehrenamtlichen und Kommunalpolitiker wäre die Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung in Niedersachsen nicht zu lösen gewesen. Das müssen
Das wissen Sie auch. Trotz dieses Wissens benutzen Sie die Kommunen in diesem Lande als Ihre Reservekasse. Das ist die Wahrheit, die aus dieser Anfrage hervorgeht, meine Damen und Herren.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Das ist falsch! - Thomas Schremmer [GRÜ- NE]: Milchmädchenrechnung! - Weite- re Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Regen Sie sich nicht auf, ich rechne Ihnen das vor. Sie müssen nur in den Haushalt schauen. - Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Buchhaltung lügt nie, und die Zahlen, die Sie abrufen können, sind, wie sie sind.
Sie haben ausweislich des Haushalts 2015 den Kommunen in Niedersachsen 533 Millionen Euro zufließen lassen. Das kann Ihnen Herr Schneider bestätigen. Ich kann Ihnen das auch vorrechnen: 118 Millionen Euro für die Unterbringung, 120 Millionen Euro aus einem Sonderprogramm im ersten Nachtragshaushalt - 40 Millionen Euro davon sind Landesmittel, 80 Millionen Euro sind Bundesmittel, von denen das Land 40 Millionen Euro zurückzahlen darf. Da haben Sie also 120 Millionen Euro an die Kommunen verteilt. Dann haben Sie eine Vorauszahlung aus den Mitteln, die das Land vom Bund bekommen hat, in Höhe von 250 Millionen Euro geleistet. Weiter haben Sie noch etwas für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge gezahlt. Wenn Sie das alles zusammenrechnen, kommen Sie auf diese Summe.
Wenn Sie sich die Summe in 2016 anschauen, dann stellen Sie fest, dass den Kommunen nur noch 419 Millionen Euro zufließen, weil Sie die 250 Millionen Euro, die Sie aus den Bundesmitteln gezahlt haben, wieder von der Vorausleistung abziehen. Bei dieser Vorausleistung ist das so, als ob Sie sich in einem Monat Ihr Gehalt im Voraus auszahlen lassen. Das hilft nur in dem einen Monat, in dem Sie die Vorauszahlung bekommen. Anschließend ist es wieder genauso übel, wie es vorher war. Sie haben den Kommunen dieses Geld also vorenthalten, meine Damen und Herren.
Obwohl Sie in 2016 365 Millionen Euro vom Bund bekommen, fließt in die Kasse der Kommunen definitiv weniger Geld als im Jahr zuvor, obwohl sie viel mehr Flüchtlinge vor Ort unterbringen müssen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Weiter will ich sagen: Sie haben die Gemeindekassen- und -haushaltsordnung geändert, und zwar, weil Ihnen die kommunalen Spitzenverbände aufs Dach gestiegen sind, da Sie auch noch drohten, die Kreisumlage zu erhöhen. Deshalb haben Sie die Kommunen in der Haushaltsordnung verpflichtet, dieses Defizit, nämlich die Forderungen gegenüber dem Land, auszuweisen.
Dazu sage ich Ihnen auch noch etwas: Darin ist das enthalten, was Sie den Kommunen noch schulden; denn Sie haben den Abrechnungszeitraum für Leistungen für Flüchtlinge nicht vorgezogen, sondern rechnen nach den alten Flüchtlingszahlen vom vorvorletzten Jahr ab.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das an einem Beispiel zeigen. Ein Landkreis wie der Landkreis Grafschaft Bentheim hat nach Ihrer Liste - das ist nicht meine Rechnung -, die Sie mit Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage verteilt haben, Kosten in Höhe von 14,6 Millionen Euro in 2016. Sie erstatten ihm - in der Drucksache steht ja auch, was ihm zufließt - 4,6 Millionen Euro. Das ist ein Defizit von 10 Millionen Euro für einen Landkreis mit 130 000 Einwohnern, meine Damen und Herren. Das ist draußen im Lande und in den Kommunen los! Aber das vernachlässigen Sie! Das wollen Sie nicht wahrhaben! Das ist aber wahr, meine Damen und Herren!
Warum nennen Sie die Zahlen nicht dazu, wie viele Forderungen die Kommunen eingebucht haben? - Sie können doch ermitteln, wie viel die Kommunen eingebucht haben. Es sind nahezu 400 Millionen Euro, die die Kommunen noch von Ihnen bekommen.
- Natürlich. Ich habe ja nicht gesagt, dass sie das nicht bekommen, Herr Heere. Ich habe gesagt - - -
Es gibt Rednerinnen und Redner mit kräftiger Stimme. Die setzen sich wie Herr Hilbers auch so durch. Aber irgendwann ist die Grenze erreicht. Deswegen weise ich darauf hin: Lassen Sie das jetzt mit den Zwischenrufen. Hier im Parlament ist das System der Rede und Gegenrede anzuwenden. Auch die Argumente der anderen Seite hört man sich an. Das ist normal. Das ist die Aufgabe des Parlamentarismus und der Debatte.
Herr Heere, nun will ich Ihnen antworten. Ich habe nicht behauptet, die Kommunen bekommen das nicht. Ich habe gesagt, Sie benutzen sie als Reservekasse, weil sie es nämlich später von Ihnen bekommen. Wenn Sie eine doppelte Buchführung hätten, wenn also das Land die Doppik hätte, wie es bei den Kommunen draußen der Fall ist, die Forderungen einbuchen müssen - es ist nämlich bei der doppelten Buchhaltung so, dass, wenn der eine eine Forderung hat, der andere eine Verbindlichkeit hat -, dann hätten Sie diese 400 Millionen Euro als Verbindlichkeit, als Schulden für dieses Jahr einbuchen müssen. Das wäre die Wahrheit gewesen. Das ist richtig.
Sie haben 400 Millionen Euro Schulden draußen bei den Kommunen. Die bekommen das Geld noch von Ihnen, weil sie die Vorfinanzierung leisten müssen, meine Damen und Herren.
Das ist der Punkt, bei dem Sie mit den Kommunen nicht ordentlich umgehen. Das sollten Sie auch so deutlich sagen. Das versuchen Sie zwar zu verschleiern. Aber das ist die Realität.
Ich will Ihnen noch etwas zum Wohnungsbau sagen, zu diesen 400 Millionen Euro, die Sie da groß aufgelegt haben. Das ist ein Darlehensprogramm der NBank. Darin steckt überhaupt kein eigenes Landesgeld. Das muss sich über den Wohnbau
förderfonds refinanzieren. Die Dinge sind augenblicklich überhaupt nicht wirkungsvoll. Deswegen diskutiert man ja über Sonderabschreibungen und Ähnliches. Damit tun Sie sich schwer. Sie haben sich bisher schwergetan, überhaupt mitzumachen, weil Sie für die Steuerausfälle, die Sie dann haben, Ersatzleistungen des Bundes haben wollten, da die Einkommensteuer bei einigen vielleicht gemindert wird, wenn diese Sonderabschreibung entsprechend genutzt wird.
Sie haben bei der Wohnungsbaupolitik überhaupt kein eigenes Geld eingebracht. Im Gegenteil: Ihr Finanzminister hat fleißig darüber spekuliert, ob er nicht die Grunderwerbsteuer noch einmal erhöhen kann.
Auf der einen Seite bringen Sie zusätzliches Geld hinein, und auf der anderen Seite wollen Sie ab dem nächsten Jahr jährlich 100 Millionen Euro über die Grunderwerbsteuer wieder herausziehen. Die Investoren legen das aber über die Miete wieder um. Das heißt, dass alle diejenigen, die das nutzen, es bezahlen müssen. Damit leisten Sie der Wohnungswirtschaft einen Bärendienst. Mit Sicherheit kurbeln Sie damit nicht die Wohnungswirtschaft an und sorgen nicht dafür, dass es ausreichend Wohnraum bei uns gibt. - Auch da Fehlanzeige!
Ich finde, Sie haben mit dieser Anfrage mehr als deutlich gemacht, dass Sie riesige Defizite im Umgang mit den Kommunen haben. Diese Landesregierung, die Politik, die hier gemacht wird, so eine kommunalfeindliche und kommunalunfreundliche Politik, die Sie, meine Damen und Herren, hier veranstalten, hat dieses Land in den letzten 15 Jahren nicht erlebt.
Hören Sie auf, sich so aufzuregen! Fangen Sie an, konsequent Politik für die Kommunen zu machen! Dann können Sie sich dort auch wieder sehen lassen. Die Menschen werden Ihnen bei der Kommunalwahl schon zeigen, wer die Kommunalpartei ist und wer nicht, wer für die Kommunen sorgt und wer nicht. Sie haben in der Antwort auf die Große Anfrage bewiesen, dass auf jeden Fall nicht Sie die Garanten und nicht die Interessenhüter der Kommunen sind. Im Gegenteil: Für Sie sind sie die Reservekasse. Für Sie sind sie diejenigen, die das erledigen müssen, die Sie heranziehen können, wann Sie wollen, und die die Aufgaben zu erledi
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich stelle fest, dass die Besprechung zu dieser Großen Anfrage abgeschlossen ist und dass wir jetzt auch den Sitzungstag im Rahmen dieses Tagungsabschnitts schließen können.