Ich habe die Kultusausschusssitzung, über die wir heute schon mehrfach geredet haben, deutlich in Erinnerung, in der das Kultusministerium gesagt hat, es gebe alles daran, diese Schulen mit einer guten Unterrichtsversorgung auszustatten, um eben genau diese Berufsstarterklassen weiterhin zu ermöglichen und das Engagement der Landkreise in diesem Bereich besonders zu unterstützen.
Das ist richtig und wichtig so; denn gerade diese Berufsstarterklassen funktionieren und wirken dort vor Ort. Wir alle wissen, dass insbesondere Schülerinnen und Schüler, die vielleicht schulmüde sind oder mit dem Schulwesen wenig anfangen können, diese Kombination aus Praxistagen, aus realen Erfolgserlebnissen im Betrieb, aber auch den Teilen, in denen die schulische Bildung trotzdem weiterläuft, besonders gut annehmen können. Hier entsteht eine besondere Motivation, einen Abschluss zu machen, um eben in diesen Betrieben eine Ausbildung absolvieren und weitermachen zu können. Genau das hat auch im Kultusausschuss Anerkennung gefunden. Das Ministerium reagierte entsprechend und hat das bekundet. Dementsprechend ist Ihr Antrag hier erledigt.
Dann möchte ich noch darauf zu sprechen kommen, was unsere Landesregierung alternativ gemacht hat, um genau das zu erreichen, wovon Sie, Herr Bock, hier reden, nämlich dass kein Kind verloren geht. Sie hat das „Bündnis Duale Berufsausbildung“ initiiert. Ich möchte mich für das Engagement und das Einbringen aller Akteure bedan
ken; denn es geht genau darum, mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften und mit dem zuständigen Wirtschafts- und Kultusministerium daran zu arbeiten, genau diese Bildungsübergänge zu schaffen, Bildungsketten zu initiieren und die entsprechenden Maßnahmen in der jeweiligen Schulform und in den Übergängen so zu initiieren, dass kein Kind verloren geht. Hierbei werden Maßnahmen entwickelt, die vornehmlich und vorrangig auch inklusiv sind. Ich möchte mich für diese Arbeit noch einmal sehr bedanken; denn es ist klar: Wir können nicht erst in der Berufsschule anfangen, wenn wir wollen, dass die Kinder nicht verloren gehen - gerade die, die abschlussgefährdet sind.
Wir müssen deutlich früher beginnen, auch dem Schulabsentismus entgegenzuwirken und Schulabbrüche zu vermeiden. In diesem Zusammenhang werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, sondern weiterhin auf das „Bündnis Duale Berufsausbildung“ setzen und uns ansonsten freuen, dass das Kultusministerium angekündigt hat, genau diese Modellschulen auch weiterhin mit einer guten Unterrichtsversorgung auszustatten.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nun hat noch einmal Herr Bock, CDU-Fraktion, um das Wort gebeten. Herr Kollege, Sie haben zweieinhalb Minuten Redezeit. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hamburg, weil Sie gerade sagten, wir sollten nicht erst in der Berufsschule anfangen, verstehe ich umso mehr nicht, warum Sie nicht schon damals im Kultusausschuss unserem Antrag zugestimmt haben und ihm auch heute nicht zustimmen und sich damit nicht mit Nachdruck für die Berufsstarterklassen, die eben noch existieren, einsetzen wollen.
Frau Logemann, Sie haben gerade selber die Begründung dafür geliefert, warum der Änderungsantrag der CDU, der vorliegt, noch aktuell ist und dass deshalb unbedingt über ihn abgestimmt werden sollte. Sie haben nämlich ausgesagt, dass die Landesschulbehörde bemüht sei, für eine ausrei
chende Versorgung zu sorgen, sie zu gewährleisten. Aber die Fragen, wie viele Stunden damit verbunden sind, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen usw., haben Sie damit nicht beantwortet, haben aber eben deutlich gemacht, dass vieles sozusagen noch im Fluss ist, jedoch nicht konkretisiert wurde.
Stand heute - ganz aktuell -: Die Schulen, die in den Kreisen Ammerland, Wesermarsch und Friesland betroffen sind, wissen bis heute von der Landesschulbehörde nicht, wie es mit den Berufsstarterklassen weitergeht. Sie sagen, man höre zwar aus Hannover und aus der Landesschulbehörde, man könne sich Hoffnungen machen, aber Konkretes liegt eben nicht vor. Umso mehr müssen Sie heute doch unserem Änderungsantrag zustimmen, um dieser ganzen Sache mehr Nachdruck zu geben, meine Damen und Herren.
Das, was Sie hier vorgetragen haben, sind für mich nur Lippenbekenntnisse. Wenn ich mir drei Jahre Rot-Grün hier in Hannover anschaue, dann gab es drei Jahre vieles an Ankündigungen gerade im Bereich Kultus. Vieles ist bis heute nicht umgesetzt worden. Ich will dazu nur die Novellierung des KiTaG oder auch die ganze Diskussion über die Schulsozialarbeit anschneiden. Und dann soll ich Ihnen in diesem Punkt vertrauen, dass das jetzt laufen wird? - Das glauben Sie am Ende doch wohl selber nicht, meine Damen und Herren.
Ich verstehe auch nicht, Frau Logemann, dass Sie hier von „atmosphärischen Störungen“ gesprochen haben. Ich glaube, dass diese Seite des Hauses unter solchen leidet; denn Sie erzählen vor Ort immer etwas anderes als das, was Sie hier in Hannover tun und erzählen.
Das beste Beispiel sind dafür auch wieder die Berufsstarterklassen, Frau Logemann. Sie haben sich vor Ort hingestellt, haben gesagt, dass Sie hier Ihre Mithilfe zusagen, dass Sie sich dafür einsetzen. Sie haben sich aktuell noch einmal in der NWZ für die Wesermarsch dafür starkgemacht und haben gesagt, es laufe alles, man brauche sich keine Sorgen zu machen. Aber am Ende werden Sie hier wieder nicht zustimmen und die Dinge nicht wirklich auf den Weg bringen. Im Kultusausschuss hieß es von Ihnen dann dazu - das in Richtung von Ulf Thiele, der das angesprochen hatte -: Ich kann nicht anders. - Aber vor Ort tun Sie halt
Weil ich und wir Ihnen an dieser Stelle nicht trauen, bleibt uns auch nichts anderes übrig, als Sie hier herauszufordern: Ich beantrage für die jetzt anstehende Abstimmung namentliche Abstimmung.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat für die Landesregierung Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das Ziel dieser Landesregierung, die Berufs- und Studienorientierung an den Schulen weiter auszubauen und auch nachhaltig zu stärken. Dabei hat die Landesregierung alle Schülerinnen und Schüler und alle Schulformen im Blick.
Die Berufsstarterklassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind aus den Modellprojekten „Abschlussquote erhöhen - Berufsfähigkeit steigern“ sowie „Vertiefte Berufsorientierung und Praxisbegleitung an Hauptschulen“ hervorgegangen. Von 2007 bis 2010 sind sie an insgesamt 46 Schulstandorten durchgeführt worden.
Ziel dieser Projekte war, wirksame Elemente der Förderung insbesondere für lernschwächere Schülerinnen und Schüler zu identifizieren, um sie dann nach Prüfung und unter Berücksichtigung der Haushaltslage des Landes gegebenenfalls flächendeckend auf die Hauptschulen oder auch auf die Förderschulen zu übertragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es lässt sich festhalten, dass die Landesregierung die identifizierten wirksamen Elemente der Förderung insbesondere für lernschwächere Schülerinnen und Schüler längst implementiert hat. Die Umsetzung
erfolgte etwa über die Weiterentwicklung des Niedersächsischen Schulgesetzes sowie untergesetzlicher Regelungen, die in der Folge auch für die Oberschulen wirksam wurden.
Auf diese Weise wurden etwa die Zahl der Praxistage an den Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen und den Förderschulen Lernen erhöht, und es wurde ein Kompetenzfeststellungsverfahren zur Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei ihrer individuellen Förder- und Berufswegeplanung eingeführt. Ferner wird mit dem Projekt der Berufseinstiegsbegleitung die intensive Begleitung der Schülerinnen und Schüler sichergestellt.
Es konnten bei eingehender Betrachtung der durchgeführten Projekte, sehr geehrte Damen und Herren, aber auch Bereiche identifiziert werden, die sich aus den Projekten als nicht so zweckdienlich oder gar als nachteilig erwiesen haben.
Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! - Wir haben hier oben den Eindruck, dass kaum noch jemand zuhört,
sondern Gespräche geführt werden. - Ja, vielleicht machen Sie das alles gleichzeitig. Aber dann würden wir Sie bitten, sich nur auf das Zuhören zu konzentrieren und die gleichzeitig laufenden Gespräche einzustellen. Das betrifft auch wieder alle Seiten des Hauses.
Bei den Modellprojekten stellte sich z. B. durchaus heraus, dass ein Separieren der Schülerinnen und Schüler in getrennten Klassen nicht in jedem Fall zielführend ist.
Heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir einen guten Schritt weiter. Dies verdeutlicht nicht zuletzt die gesunkene Abbrecherquote. Am Ende des Schuljahres 2009/2010 lag diese Quote noch bei 6,0 %. Zum Schuljahresende 2013/2014 waren es hingegen noch 5,0 %.
Des Weiteren hat die Landesregierung innerhalb des „Bündnisses Duale Berufsausbildung“ die Berufsorientierung an allen Schulformen oberhalb der Grundschulen verstärkt. Ziel ist es, allen Schülerinnen und Schülern sowie deren Erziehungsberechtigten die notwendigen Informationen für eine begründete Berufs- und Studienorientierung bereitzustellen.
Derzeit wird z. B. auch an einem Erlass zur Berufsorientierung gearbeitet. Darüber hinaus wird ein Musterkonzept zur Berufsorientierung erarbeitet, das wiederum auch allen Schulformen dienen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung hat insofern mit den Bündnispartnern vielfältige Maßnahmen initiiert, um nicht zuletzt auch die Abbrecherquote zu senken.
Ferner strebt sie im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Bund weitere Verbesserungen zum Ausbau der beruflichen Orientierung an.
Vor diesem Hintergrund wird derzeit z. B. an einer Bund-Land-Vereinbarung unter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit gearbeitet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, im Rahmen des „Bündnisses Duale Berufsausbildung“ und im Rahmen vieler weiterer Maßnahmen haben wir die Berufs- und Studienorientierung für alle allgemeinbildenden Schulen deutlich ausgebaut und arbeiten auch noch weiter daran. Deshalb sind wir in diesem Themenfeld besonders gut aufgestellt, und dieser Antrag führt deshalb nicht weiter.