- Herr Hilbers, die Frage war nicht an Sie, sondern an Herrn Dr. Matthiesen gerichtet. Er wird sie be
Selbstverständlich ist es uns bekannt, dass es auf der kommunalen Ebene zum Teil eine Zusammenarbeit im jeweiligen kommunalen Gremium gibt. Das macht nichts, das ist in Ordnung. Aber gleichwohl sieht die Linie der Krankenhauspolitik so aus, wie ich sie soeben vorgestellt habe.
In Ihrem Raum gibt es aus sehr guten Gründen - sie lassen sich auch belegen - ganz massive Bestrebungen, die jetzigen Krankenhäuser fortzuführen. Wir sind dafür, dass das geschieht.
Die Diskussion um Georgsheil ist ja noch nicht zu Ende. Jetzt ist gerade erst der Bescheid ergangen, dass geplant werden kann. Ob das Geld eines Tages zur Verfügung gestellt wird, werden wir noch sehen.
Es ist auch noch nicht klar, ob das Ganze überhaupt von der Verkehrsinfrastruktur und von anderen Dingen her umgesetzt werden kann. Wir haben das im Ausschuss diskutiert. Als wir dann angefangen haben, kritische Fragen zu stellen - auch nach der Finanzlage der jetzigen Kliniken -, hieß es auf einmal, dass das unter das Betriebsgeheimnis fällt, weshalb das niemand beantworten darf. Herr Robbers, der Chef des Krankenhausreferats, durfte dazu nichts sagen. Wir sind dann zum GBD gegangen, weil es nicht angeht, dass die Landesregierung uns nicht antwortet.
Ich will damit nur sagen: Das ist eine komplizierte Sache. Es kommt darauf an, die Schwerpunkte richtig zu setzen. Wir wollen, dass kleinere und mittlere Krankenhäuser in Niedersachsen fortgeführt werden können und dass in sie investiert wird, dass also der gewaltige Investitionsbedarf erfüllt wird. Es kann keine Lösung sein, auf absolute Großkliniken zu setzen, in denen sich die Leute nicht wohlfühlen. Schauen Sie aufs Krankenhaus Siloah in Hannover, und fragen Sie mal, was dort los ist!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Herr Dr. Matthiesen, was müssen wir vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Landeshaushalt und die mittelfristige Finanzplanung das bisher offensichtlich nicht hergeben, davon halten, dass den Akteuren der Gebietskörperschaften, die gerade angesprochen worden waren, vor Ort suggeriert wird, dass es eine Finanzierung für die Realisierung des Projektes gibt?
Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Ministerin vor Ort einen Dialogprozess zugesagt hat, bevor es zu einer Entscheidung kommt, insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme in die Planungsliste, der aber offenkundig nicht stattgefunden hat?
Lieber Ulf Thiele, das trifft den Kern. Ich hatte eben schon versucht, das zum Ausdruck zu bringen. Dass jetzt geplant werden kann - das hat das Ministerium jetzt zugelassen -, heißt noch lange nicht, dass es realisiert wird. Die Finanzierungsaussichten stehen in den Sternen.
Abgesehen davon noch eine kleine Anekdote. Die Sozialministerin hat vor einer Weile gesagt, dass das eine gute Sache ist. Herr Ministerpräsident Stephan Weil hat aber gesagt: Augenblick mal, wir müssen noch überlegen, ob das wirklich so gut ist! - Auch in den Reihen der Landesregierung besteht also nicht die ganz große Einigkeit, ob das Klinikum in Ordnung ist.
Der Dialogprozess ist ein Riesenthema. Das tut mir leid! Dort werden derzeit Dialoge abgewürgt. Es gibt ja die Bürgerinitiativen, die nur ein Bürgerbegehren durchführen wollten. An der Stelle hieß es auf einmal, dass formelle Voraussetzungen nicht
erfüllt sind. Das gilt also nicht! Jetzt geht das Ganze von vorne los. Mit Dialog hat das Ganze relativ wenig zu tun.
Ich will es mir verkneifen, auf einige Dinge einzugehen, die zwischen den kommunalen Brüdern und Schwestern laufen. Sie können aber beruhigt sein: Am Montag werde ich Gespräche mit dem Projektplaner von Georgsheil und mit dem ehemaligen Chef der Niedersächsischen Krankenhausgesellschaft, Herrn Fricke, führen. Auch Herr Gerdes, der Chef der CDU-Fraktion im Kreistag von Aurich, lieber Herr Kollege Haase, wird mit mir sprechen - nicht mit Ihnen. Machen Sie sich also keine Gedanken!
Mit dem Antrag wollen wir aufzeigen, worauf es ankommt. Ich hoffe, das ist deutlich geworden. Wir brauchen, wie Ulf Thiele gerade gesagt hat, dringend mehr Mittel, um im Krankenhausbau in Niedersachsen unsere gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen.
Herr Matthiesen, Sie sehen mich immer noch ein wenig verwirrt; denn Sie haben hier eine Landesposition der CDU vermittelt, die in der Region von den kommunalen Brüdern und Schwestern Ihrer Partei überhaupt nicht vermittelt und auch inhaltlich nicht vertreten wird.
Lieber Herr Kollege Haase, es ist nicht so, wie Sie es sagen, dass die CDU dort geschlossen für Georgsheil ist. Das ist nicht richtig!
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - So geht das nicht, Herr Siebels und Herr Haase! Herr Haase hat eine Frage gestellt, und sie wird von Herrn Dr. Matthiesen hier vorne beantwortet. Bitte kein weiteres Ping-Pong! - Bitte!
Große Teile der CDU sind dafür, dass die bisherigen Krankenhausstandorte weitergeführt werden. Ich habe gerade auf das Bredehorst-Gutachten verwiesen, das beschreibt, wie es geht, nämlich auch über Kooperationen und Spezialisierungen. Es gibt außerdem eine ganze Reihe von Initiativen, die erreichen möchten, dass es mit den bestehenden Krankenhäusern weitergeht und auf Georgsheil verzichtet wird.
Ich habe deutlich gemacht, dass das Rennen noch nicht gelaufen ist. Erst einmal muss abgewartet werden, wie die Planung insgesamt aussehen wird, ob alles an der richtigen Stelle vorgesehen ist und ob es dafür nachher auch Geld geben wird. Es steht in den Sternen, ob es dafür überhaupt Geld gibt. Und wenn es dafür Geld gibt, dann gibt es kein Geld für etwas anderes.
Das Ziel unseres Antrags ist es, dass die niedersächsische Krankenhauspolitik endlich Schwerpunkt der Landespolitik wird. Das ist zentrale Landespolitik. Da müssen wir uns bewähren. Deswegen sagen wir auch, wo der Hase im Pfeffer liegt.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt die Frage der Kollegin Frau Eilers, FDP-Fraktion, bitte, Frau Kollegin!
Herr Dr. Matthiesen, in der Regel sind Sie gut informiert. In diesem Fall sind Sie es leider nicht, weder was die Bürgerbeteiligung noch das Gutachten betrifft. Deswegen frage ich nach. Sie haben zweimal das Bredehorst-Gutachten erwähnt. Ist Ihnen bekannt, dass in dem Bredehorst-Gutachten keineswegs die Situation im Emder Krankenhaus beurteilt wird?
Ja, das ist richtig. Das weiß ich. Dieses Gutachten betrifft Norden und Aurich; das ist korrekt. Aber das ist ja der Hauptpunkt. Auch das Emder Krankenhaus kann fortgeführt werden. Das war eine Ergänzung um dieses Krankenhaus. Insofern bleibt es dabei.
Das Gutachten hat 2 Millionen Euro gekostet und aufgezeigt, wie sich das Ganze in bewährter Formation fortführen lässt. Darauf habe ich hingewiesen. Das ist auch nicht vom Tisch. Es gibt dieses Grundgutachten. Das hat das Ganze sehr genau beleuchtet. Ich habe es mir angesehen. Insofern, meine ich, habe ich das schon richtig dargestellt.
Herr Kollege, Dr. Matthiesen, offenbar ist das so anregend, dass jetzt auch Herr Kollege Schremmer eine Frage stellen möchte.