Was Sie hier tun, ist bar jeder vernünftigen Beurteilung der finanziellen Möglichkeiten und bar jeder Kenntnis über die finanziell desaströse Lage unserer landwirtschaftlichen Betriebe.
Sie bringen hier einen Hurra-Antrag im Sinne von „Zukunft des Tierschutzplans“ auf den Weg. Das werfe ich Ihnen vor. Mit dieser Herangehensweise stoßen Sie all die Willigen, die bereit sind mitzugehen, vor den Kopf. So - das prognostiziere ich Ihnen - werden Sie scheitern!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nach § 71 Abs. 3 hat Herr Kollege Grupe, FDP-Fraktion, noch einmal um das Wort gebeten. Eine Minute für Sie, Herr Grupe! Der Minister hat seine Redezeit nicht überzogen.
Was ist mit der Folgenabschätzung? - Sie haben selber betont, wie wichtig das ist. Die ist ersatzlos entfallen. Arbeiten Sie daran, dass eine vernünftige Folgenabschätzung gemacht wird, damit man weiß, worüber man redet, oder nicht? - Bitte geben Sie eine klare Antwort. Sie sind ja der Meister darin, zu antworten, ohne die Frage auch nur ansatzweise zu streifen. Bitte eine klare Antwort auf diese klare Frage!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nach § 71 Abs. 3 hat auch Frau Kollegin Staudte um zusätzliche Redezeit gebeten. Auch für Sie eine Minute. Bitte!
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Dammann-Tamke, es ist ganz interessant, was Sie gerade gemacht haben. Sie sagen, der Tierschutzplan sei in Ordnung, der Antrag sei auch gar nicht grundsätzlich falsch, er komme aber zur falschen Zeit.
Zu dieser Grundeinschätzung passt jedoch überhaupt nicht die ganze Aufregung, mit der Sie Ihren Vortrag hier präsentieren. Ich glaube, dafür gibt es eine ganz einfache Erklärung: In Wirklichkeit gibt es innerhalb der Landwirtschaft selbst sehr große Konflikte zwischen den ganz Großen, den Kleinen, den Energiewirten und all den anderen. Diese inneren Konflikte versuchen Sie durch Ihre Rede
beiträge in jedem Plenum zu überdecken, indem Sie ein ganz einfaches rhetorisches Mittel benutzen: Sie prügeln sozusagen auf einen äußeren Feind ein, auf den Minister.
Die Funktionärsposten werden von den Großen besetzt, und die wollen immer noch weiter Politik nach dem Prinzip „wachse oder weiche“ betreiben. Aber das machen wir nicht mit.
Liebe Kollegin Staudte, Sie haben noch nicht einmal von mir eine Rede gehört, in der ich gesagt habe: wir Bauern, wir Landwirte. - Ich empfinde meine Tätigkeit hier nicht als Cheflobbyist des niedersächsischen Bauernverbandes oder des Landvolkverbandes,
sondern ich habe meine Tätigkeit im Agrarausschuss immer so verstanden, dass ich zum Wohle und im Sinne der Menschen, die im ländlichen Raum leben und in der Agrar- und Ernährungswirtschaft ihren Lebensunterhalt verdienen, agiere und wirke. Daher haue ich nicht auf einen Dritten ein,
den Sie als Feind oder dergleichen tituliert haben, sondern ich habe heute versucht, deutlich zu machen, dass Sie überhaupt keine Vorstellung davon haben, wie derzeit die Stimmung auf den Höfen ist.
Deshalb fordere ich Sie auf: Besuchen Sie mal die Höfe, fangen Sie diese Stimmung mal ein, und sprechen mit den Menschen über solche Anträge!
Vielen Dank, Herr Kollege. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Beratung schließe und zur Ausschussüberweisung komme.
Federführend soll der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein.