Dann kommen wir natürlich auch zum Thema Finanzpolitik. Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade gesagt: Finanzminister Peter-Jürgen Schneider geht dabei bis an den Rand des verfassungsrechtlich Möglichen.
Das stimmt nicht, das ist falsch. Erinnern wir uns an das Thema Kreditermächtigungen! Er ist nicht bis an den Rand des Zulässigen gegangen, er hat ihn längst überschritten, meine Damen und Herren.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Stimmt nicht! Einfach irgendetwas behaupten! Unverschämt! Einfach irgendetwas reden!)
Jetzt aber so zu tun - und das finde ich infam -, als hätte das finanzpolitische Irrlichtern Ihrer Regierung erst mit den Flüchtlingen begonnen, ist schlicht falsch.
Jetzt, wo Sie das Geld so dringend brauchen, rächt sich, dass Sie das Geld in den vergangenen drei Jahren, in denen es in Niedersachsen Steuereinnahmen wie seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat, zum Fenster herausgeschmissen haben. Anstatt dieses Geld in neue Lehrer zu investieren oder damit wenigstens die Pensionen aufzufangen, haben Sie das Geld in neue Verwaltungsstrukturen gesteckt, meine Damen und Herren.
(Gerald Heere [GRÜNE]: Haben Sie mal nachgeschaut, wie viele neue Lehrer es gegeben hat? Sie sollten recherchieren, bevor Sie hier etwas behaupten!)
Unser Bundesland war im Vergleich zu anderen auch deshalb schlecht auf die Flüchtlingssituation vorbereitet, weil Sie die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens seit Beginn Ihrer Verantwortung nicht im Blick hatten, meine Damen und Herren.
Herr Ministerpräsident, Sie wollen sich heute für Ihre Integrationsarbeit loben lassen. Morgen aber lehnen Sie alle Initiativen, die auf ein Gelingen der Integration bei uns abzielen, ab, ohne auch nur einen einzigen eigenen Vorschlag in der Sache zu machen.
Unser Antrag zum Bürokratieabbau bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise wird abgelehnt, ohne zu sagen, wie es besser geht. Der Antrag der CDU zum Asylpaket II wird abgelehnt, ohne zu sagen, wie es besser geht. Der Gesetzentwurf meiner Fraktion zum vorübergehenden humanitären Schutz wird abgelehnt, ohne zu sagen, wie es besser geht. Sie sind nicht einmal in der Lage, irgendetwas dagegenzusetzen. Es gibt derzeit keine aktuelle parlamentarische Initiative der Regierungsfraktionen zur Flüchtlingspolitik. Nichts! Das ist Ihre blamable Bilanz beim Thema Integration, Herr Ministerpräsident.
In jeder Rede - Frau Modder hat es gesagt; ich bin mir sicher, Frau Piel wird gleich anschließen; denn wir kennen die Musik ja schon seit vielen Monaten - das Loblied auf die Helfer vor Ort, auf die Lehrer, auf die Polizisten, auf die Mitarbeiter in den Landeseinrichtungen.
Wie aber sieht die Realität aus? - Das konnten wir alle heute Morgen in der Neuen Osnabrücker Zeitung gemeinsam nachlesen. NOZ von heute: Flüchtlingsamt: Kein Bonus für Mitarbeiter. - Dann wird gesagt, nach intensiver Abwägung habe man sich dagegen entschieden, die Leistungen der Mitarbeiter in den Aufnahmeeinrichtungen finanziell wertzuschätzen. - Ich will Ihnen eines sagen: Das sind die Menschen, die in den letzten Monaten Übermenschliches geleistet haben. In Bramsche haben Kollegen Flüchtlinge in ihren Büros
untergebracht. Neben den Überstunden haben sie sich privat für ihre Schützlinge eingesetzt. Sie aber fordern jetzt gemeinsam mit Herrn Gabriel einen Sozialpakt für Deutsche. Aber da, wo jetzt mehr als ein feuchter Händedruck nötig und möglich wäre, zeigen Sie den Menschen die kalte Schulter, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Glauben Sie das eigentlich selbst, was Sie da vor- lesen?)
Ich will zum Schluss Folgendes sagen, weil Frau Modder hier auch einiges über das Binnenleben der SPD gesagt hat. Sie hat gesagt, die Menschen in den Ortsverbänden seien verunsichert. Ich will Ihnen nur sagen: Der Niedersächsische Landtag ist nicht die Selbsthilfeveranstaltung für verwirrte SPD-Ortsverbände, meine Damen und Herren, um das klar zu sagen.
Wissen Sie, was Frau Modder gerade gesagt hat? - Ich habe mir das aufgeschrieben. Frau Modder hat gesagt: Die Türkei tut viel an der Grenze zu Mazedonien. - Solche Sätze sind super. Mazedonien hat keine gemeinsame Landesgrenze mit der Türkei, meine Damen und Herren.
Wie kann ich Sie ernst nehmen? - Ich würde das so gern. Wir haben dem MP die Hand gereicht, damals, im September, im Oktober. Wir haben gesagt, wir wollen es gemeinsam auf den Weg bringen. Wir sind dem Bündnis „Niedersachsen packt an!“ beigetreten - in dem Bewusstsein,
dass es jetzt wichtig ist, die gesellschaftlichen Kräfte an dieser Stelle zu bündeln, meine Damen und Herren. Aber so kann es - um das sehr deutlich zu sagen - nicht weitergehen.
Herr Ministerpräsident, wir haben ein gemeinsames Ziel. Aber Sie müssen, wenn wir diesen Weg gemeinsam gehen wollen, auch Schritte mit uns gemeinsam gehen.
CDU und FDP - davon bin ich überzeugt - sind bereit, Sie an dieser Stelle zu stützen. Aber, Herr Ministerpräsident,
Integration wird so nicht gelingen, wie Sie es derzeit machen. Ich erwarte, Herr Weil, dass Sie endlich an die Arbeit gehen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
Vielen Dank, Herr Kollege Dürr. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Fraktionsvorsitzende, Frau Piel. Bitte!
Wir reden heute über eine Regierungserklärung, nicht über Ihren Phantomschmerz, in Berlin nicht mitbestimmen zu können. Wenn Sie mit uns über das reden wollen, was wir hier in Niedersachsen machen, dann reden Sie mit uns, und reden Sie nicht mit Herrn Gabriel! Sonst bewerben Sie sich nach Berlin. Da haben Sie vielleicht die Chance, dann mit ihm zu reden. Aber wir reden heute über die Integrationspolitik in Niedersachsen.
Versuchen wir, uns vorzustellen, wie unsere Gesellschaft in Niedersachsen in 20 bis 30 Jahren aussehen wird, und versuchen wir, dabei die Angstreflexe einer Erika Steinbach zu vermeiden! Das Bild davon, wie es bei uns in 20 oder in 30 Jahren aussehen wird, wird sich vermutlich nicht wesentlich von dem unterscheiden, das wir heute schon kennen. Denn spätestens seit den 60er-Jahren kennen wir in Deutschland Migration. Und wir haben Integration erlebt. Menschen aus Italien, aus Griechenland, aus der Türkei, aus Polen und aus Jugoslawien haben in Deutschland und in Niedersachsen ein Zuhause gefunden und gehören zu
Ich bitte Sie bei allen berechtigten Sorgen und allen Einschätzungen, dass Sie ein bisschen Abstand von der aktuellen Aufregung nehmen. Und diese Aufforderung geht auch an Sie, Herr Dürr, denn Sie haben gerade von „Spaltpolitik“ geredet. Ich kann in Ihrer Rede wenig Vereinendes erkennen, wie verlässlich sich unsere deutsche Gesellschaft dabei erwiesen hat, mit Migration umzugehen. Deutschland ist längst eine Migrationsgesellschaft.
Ich danke dem Ministerpräsidenten an der Stelle auch für die klaren Worte und das Prantl-Zitat. Denn es gehört auch zu Deutschland, dass wir bereits eine Migrationsgesellschaft sind.
Meine Damen und Herren, natürlich gibt es einiges zu tun, damit dieser Erfolg auch weiterhin gelingt. Wir brauchen konkrete politische Maßnahmen, und wir brauchen selbstverständlich - da bin ich Hanne Modder für ihre Worte ausgesprochen dankbar - eine Einigung in Europa, eine Einigung über Kontingente, über legale Einreisewege und über einen sicheren Weg für die Flüchtlinge, zu uns zu kommen. Aber auch dabei werden wir einen langen Atem brauchen.
Genauso, wie es keine Sache von ein paar Tagen ist, dass sich in Europa eine Einigung finden lässt, so ist es auch keine Sache von ein paar Wochen, die Menschen, die hier sind, in die Gesellschaft zu integrieren, die so ganz anders ist als das, was die Menschen, die hierherkamen, bisher kannten.
Es war für die Geflüchteten in der Tat kein Spaziergang. Das hat auch etwas mit den unsicheren Einreisewegen zu tun. Sie haben eine lange, eine schmerzvolle und eine anstrengende Odyssee hinter sich. Und es wird auch weiter einen langen Atem brauchen, bis sie bei uns Fuß fassen und sich hier zu Hause fühlen. Umso wichtiger ist es, dass wir bürokratische Hindernisse aus dem Weg räumen.
Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich unser Ministerpräsident und diese Landesregierung auf Integration, Herr Dürr, und nicht auf weitere Verschärfungen konzentrieren.
Diese Landesregierung ergeht sich eben nicht in Träumereien. Sie analysiert die Situation. Sie tut das übrigens nicht allein, sondern gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, und sie setzt sehr umsichtig konkrete Schritte um. Das ist genau das, was wir jetzt brauchen.