(Jens Nacke [CDU]: Doch! Es bedarf einer fortlaufenden Kommentierung, wie hier das Parlament durch den Mi- nisterpräsidenten missachtet wird! Das dürfen Sie mir sehr gerne glau- ben, Frau Präsidentin! - Gegenrufe von der SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem einschlägigen Verfahren ist ja nachträglich eine entsprechende nicht unerhebliche Ermittlung erfolgt. Die Sache ist für erledigt erklärt worden. Damit ist, denke ich, auch eine klare Ansage in dieser Hinsicht erteilt.
(Christian Grascha [FDP]: Keine Ant- wort auf meine Frage! - Jörg Bode [FDP]: Das war aber nicht die Antwort auf die gestellte Frage!)
(Ulf Thiele [CDU]: Für eine solche Antwort geht der Ministerpräsident ans Pult? Das ist ja peinlich! - Christi- an Grascha [FDP]: Wie konnte man überhaupt dazu kommen, eine solche Antwort zu geben?)
- Wir fahren jetzt fort, Herr Kollege Grascha. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Nacke. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass die Justizministerin hier gerade für die Landesregierung festgestellt hat, die Landesregierung handele nach Recht und Gesetz, und dem damit einhergehenden Aspekt, dass die Gerichte, die in ihrer Verantwortung stehen, im Monatsrhythmus genau das Gegenteil festgestellt haben, wie ich hier gerade vorgetragen habe,
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Auch das stimmt nicht! - Ulrich Wa- termann [SPD]: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)
also vor dem Hintergrund dieser offenkundig lächerlichen Einlassung, habe ich eine Frage an die Landesregierung.
Vor dem Hintergrund, dass die Großen Anfragen ja genauso unverzüglich seitens der Landesregierung zu beantworten sind, derzeit aber fünf Antworten auf Große Anfragen der CDU-Landtagsfraktion ausstehen, frage ich die Landesregierung: Werden Sie weiter in der hier durch die Kultusministerin vorgetragenen verfassungswidrigen Art und Weise
(Zurufe von der SPD: Oh! - Ulrich Wa- termann [SPD]: Sie sollen bei der Wahrheit bleiben, auch wenn es Ihnen schwerfällt!)
die Beantwortung der Großen Anfragen vornehmen, oder dürfen wir damit rechnen, dass Sie die Anfragen zukünftig verfassungsgemäß beantworten und damit auch die Großen Anfragen zügig, unverzüglich, vollständig und wahrheitsgerecht beantwortet werden, oder wird hier erneut der überforderte Chef der Staatskanzlei, Herr Mielke, seinen Kurs fortsetzen und anordnen, dass verfassungswidrig geantwortet wird?
Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, bevor wir fortfahren - einen Moment, bitte, Frau Ministerin! -: Bemerkungen wie „lächerlich“, „überfordert“ usw. sind in diesem Rahmen nicht zulässig. Sie wissen, dass Sie hier keine Bewertungen in der Frage abzugeben haben. Darauf weise ich Sie hin. - Jetzt kommen wir zur Antwort der Landesregierung. Bitte, Frau Ministerin Niewisch-Lennartz!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir die Anmerkung, dass die Niedersächsische Justizministerin für den Niedersächsischen Staatsgerichtshof nicht zuständig ist.
Hinsichtlich der Beantwortung der Großen Anfragen werden Sie die Landesregierung genauso bemüht finden
und bereit, die Anfragen mit der notwendigen Tiefe und in der dafür zur Verfügung stehenden Zeit zu beantworten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie, wenn ich mich recht erinnere, am Ende des letzten Plenarabschnitts ausgeführt haben, dass Sie ja der für das Verfassungsrecht zuständige Ressortchef seien, frage ich Sie, was Sie denn von Februar 2013 bis zu der letzten Entscheidung des Staatsgerichtshofs, in der ein weiterer Verfassungsbruch - ich glaube, sogar in drei Fällen - festgestellt wurde, eigentlich unternommen haben, um sicherzustellen, dass die Verfassung durch Ihre Landesregierung tatsächlich eingehalten wird.
Vielen Dank, Herr Dr. Birkner. - Für die Landesregierung antwortet Herr Ministerpräsident Weil. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich folgenden Hinweis geben: Die Praxis der Niedersächsischen Landesregierung zur Beantwortung von Anfragen orientiert sich an einer langjährig gepflegten Staatspraxis, die weit vor - - -
(Ulf Thiele [CDU]: Das ist nicht wahr! Das hat Ihnen Herr Mielke erzählt! Das stimmt aber nicht! - Christian Dürr [FDP]: Ist Verfassungsbruch Staats- praxis? - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Meine Güte! Immer mit der Ruhe! - Unruhe - Glocke der Präsi- dentin)
Ich wiederhole den Satz: Die bisherige Vorgehensweise der Landesregierung hat sich an einer langjährig gepflegten Staatspraxis in Niedersachsen orientiert.
Es gibt allerdings einen ganz entscheidenden Unterschied, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seit Beginn der Legislaturperiode haben sich die Häufigkeit von Anfragen und die Tiefe der Anfragen enorm erhöht.
Lassen Sie mich eins ganz grundsätzlich sagen: Vor diesem Hintergrund begrüße ich übrigens die Entscheidung des Staatsgerichtshofs ausdrücklich; denn sie enthält Grundsätze, an denen sich alle Beteiligten - ich glaube, man muss „alle Beteiligten“ unterstreichen - in der Zukunft sehr gut orientieren können.