Protocol of the Session on December 16, 2015

- Ich würde mich freuen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat sich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 76 Herr Abgeordneter Helmut Dammann-Tamke gemeldet. Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident. - Verehrte Kollegin Asendorf, meine Bemerkung heute Morgen stand in dem Zusammenhang mit einem Lob der Kollegen der SPD-Fraktion für ihre Anstrengungen, die Kürzungen bei der Kammer, soweit es irgendwie geht, zurückzufahren.

In diesem Zusammenhang habe ich - da haben Sie recht - erwähnt, dass ich von den Grünen in dieser Hinsicht keine Initiative erlebt habe. Sie habe ich in diesem Zusammenhang namentlich erwähnt. Ich habe auch auf den Beamtenstatus hingewiesen.

Dieser Hinweis auf den Beamtenstatus war von mir nicht in irgendeiner Art und Weise als pauschale Diskreditierung von Beamten gemeint, sondern ich habe ihn in dem Zusammenhang erwähnt, dass wir alle wissen, dass in einem Kammerhaushalt 75 % Personalkosten enthalten sind. Und wie wir alle

dem Handbuch des Niedersächsischen Landtags entnehmen können, sind Sie nicht nur Mitarbeiterin der Kammer, sondern arbeiten als Beamtin in der Kammer. Sie haben ein Rückkehrrecht in die Kammer. All das ist jedem über das Handbuch des Niedersächsischen Landtags öffentlich zugänglich.

Von daher habe ich darauf angespielt, dass das Schicksal von 70 jungen Leuten, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie Zeitverträge haben, aus der Perspektive eines Beamten etwas anders gesehen wird als aus der Perspektive von Menschen, die Zeitverträge haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Genau! Sie lassen die einfach hängen! - Widerspruch bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zu- ruf von der SPD: Das ist unwürdig! - Weitere Zurufe von der SPD)

Sollte sich die Kollegin Asendorf dadurch von mir persönlich beleidigt gefühlt haben, so entschuldige ich mich ausdrücklich dafür.

Ich weise allerdings darauf hin - und da spreche ich aus eigener Erfahrung, aus 13 Jahren Landtagstätigkeit -, dass jeder von uns in Situationen kommt, in denen er versuchen muss, seine eigene Betroffenheit und die Betroffenheit der Menschen, die ihm nahestehen, möglichst vom Thema zu trennen. Wir alle erleben dabei schwierige Situationen, und diesen Gewissenskonflikt kann niemand von uns auflösen. In der Kommunalpolitik ist es wesentlich einfacher; da kann man eine gewisse Betroffenheit erklären. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse hier wird das allerdings schwierig für Sie, Frau Asendorf; das will ich ausdrücklich eingestehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe für heute die Plenarsitzung. Es geht morgen früh um 9 Uhr weiter.

Schluss der Sitzung: 21.43 Uhr.