Herr Hilbers, genau deshalb, weil die Gemeinsame Kommission das bereits festgelegt hat, gibt es einen Anspruch. Genau deswegen planen wir das sauber ein, wie sich das eben auch gehört.
Sehr geehrter Herr Hilbers, die letzten Nullrunden in der Behindertenhilfe haben wir immer unter Schwarz-Gelb gehabt. Das ist sehr klar zulasten der Beschäftigten in diesem Bereich gegangen.
Das ist zulasten der Leistungen für die Menschen mit Behinderungen gegangen. Genau das ist ein Bereich, in dem wir als Landesregierung nicht kürzen werden.
Nach einem kurzen Blick ins Plenum sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr, und deswegen schließe ich die Aussprache zu dem Einzelplan 05.
Hier geht es in der abgesprochenen Reihenfolge los. Es spricht zunächst für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Angelika Jahns. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte auch ich mich für die gute Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern aus dem Innenministerium bedanken und insbesondere natürlich auch bei den Betreuerinnen und Betreuern im Innenausschuss; denn es ist ja nicht immer so ganz leicht, mit uns Politikern zusammenzuarbeiten. Herzlichen Dank für dieses Engagement und für die Unterstützung.
Der Einzelplan 03 hat in diesem Jahr eine noch größere Bedeutung, als er sie sonst ohnehin schon hatte. Der Haushaltsentwurf für das Innenministerium ist geprägt von der Flüchtlingskrise. Die Zuwächse im Haushaltsvolumen sind enorm. Aufgrund der dynamischen Entwicklung ist es wahrscheinlich, dass die Landesregierung auch im nächsten Jahr wieder Nachtragshaushalte vorlegen muss. Gegenwärtig haben wir zusätzlich zur politischen Liste und zur technischen Liste auch eine Flüchtlingsliste. Die einzelnen Ressorts überschneiden sich aber, und es gibt aktuell keine konkrete Angabe über die Gesamtausgaben. Eigentlich dürfte man auf Basis dieser Vorlagen und fehlenden Angaben gar keinen Beschluss fassen.
Ich gehe gegenwärtig von Gesamtausgaben im Innenhaushalt von ca. 2,5 Milliarden Euro aus. Das ist eine deutliche Steigerung. Leider erfüllt sich aber nicht der Traum von uns Innenpolitikern, dass mit diesen zusätzlichen Hunderten von Millionen Euro gerade die innere Sicherheit gestärkt wird
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es wird viel Geld zur Bewältigung des großen Flüchtlingsstroms ausgegeben. Der Ansatz des Landes bleibt aber dennoch hinter den Notwendigkeiten zurück. Er tut nicht genug, um die Kommunen zu entlasten. Ehrlicherweise müssten sich die noch höheren Ausgaben der Kommunen für Flüchtlingsunterbringung und -betreuung stärker im Haushaltsentwurf wiederfinden. Die Kommunen müssen diese Ausgaben vorfinanzieren. Die Landesregierung versucht, davon abzulenken, indem sie den Kommunen erlaubt, gegen Bilanzierungsregeln zu verstoßen. Erst nach langem Hin und Her hat man anerkannt, dass die tatsächlichen Kosten bei 10 000 Euro pro Jahr und Asylbewerber liegen. Das Geld gibt es aber noch nicht.
Die CDU-Fraktion setzt deshalb in ihrem Haushaltsantrag andere Schwerpunkte. Wir wollen die Fälligkeit der Erstattungsansprüche den Kommunen bereits nach einem Jahr gewähren und dafür 57 Millionen Euro ausgeben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erhebliche Summen fließen in die Landesaufnahmebehörde und an die Hilfsorganisationen für den Betrieb von Notunterkünften. Hier rächt sich die Tatenlosigkeit des Innenministeriums. Es fehlt an regulären Unterbringungskapazitäten, und zwar nicht erst seit dem Sommer, sondern schon seit zwei Jahren. Das räumt Herr Minister Pistorius auch ein und versucht, sich damit herauszureden, dass vor fünf Jahren in Oldenburg eine Einrichtung geschlossen wurde. Dass das eine Kernforderung der Grünen war, verschweigen Sie aber lieber.
Die CDU hat seit zwei Jahren zusätzliche Unterkünfte gefordert. Wir haben letztes Jahr gefragt, ob man auf den deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet sei. Ihre Antwort war: Ja. - Wir haben gefragt, ob man nicht stärker leer stehende Kasernen nutzen könne. Die Antwort war: Nein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben lässt seit November des letzten Jahres die Nutzung von Bundesimmobilien zur Flüchtlingsunterbringung zu, ohne dafür etwas zu verlangen. Bayern hat dies genutzt und schon bis April dieses Jahres sechs Kasernen oder Teile davon übernommen. In Niedersachsen haben bis dahin nur die Städte Oldenburg und Lüneburg dieses Angebot angenommen,
das Land leider nicht. Heute rühmt sich der Innenminister, über rund 19 000 Notunterkünfte zu verfügen. Ohne Liegenschaften des Bundes wäre das ungefähr die Hälfte. Dafür höre ich zu wenig Dank von Ihnen, Herr Minister Pistorius, aber viele Klagen über Versäumnisse des Bundes.
Um es kurz zu machen: Sie haben fast den ganzen Sommer verschlafen. Während in die Standorte Friedland, Bramsche und Braunschweig immer mehr Asylbewerber kamen, sind Sie im Sommer mit dem Thema aufgefallen, ob Til Schweiger ein Musterflüchtlingsheim errichten darf. Wahrscheinlich wird es dieses Heim aber nie geben.
Währenddessen wurden die Zustände in der Landesaufnahmebehörde immer unhaltbarer, und zwar schon bevor Anfang September der ganz große Zustrom begann. Sie kamen nicht einmal mit der Registrierung der Ankommenden hinterher. Jetzt mussten Sie sogar auf die Amtshilfe von 20 Kommunen zugreifen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der rotgrüne Koalitionsvertrag sieht die Sicherstellung von sozialen Standards in der Flüchtlingsunterbringung vor. Tatsächlich sind die sozialen Standards seit über 20 Jahren nicht so schlecht gewesen wie jetzt unter Rot-Grün.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Säßen die Grünen nicht mit in der Regierung, stünden sie in Bramsche, Friedland, Braunschweig oder bei dem Lager in Sarstedt demonstrierend vor der Tür.
Ich kann mich noch gut an die Pressemitteilungen der Kollegin Polat zu unserer Regierungszeit erinnern, als sie ihre Besuche dort gemacht hat. Da sah es lange noch nicht so aus wie jetzt.
Der Sozialdezernent der Region Hannover, Herr Jordan, hat ganz recht: Ein bisschen mehr Demut wäre daher ganz angebracht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident und der Innenminister bekennen sich dazu, vermehrt und konsequent abzuschieben. In diesem Haushalt ist nicht erkennbar, wie dies geschehen soll. Von den ca. 100 000 Asylbewerbern wird mindestens ein Drittel kein Aufenthaltsrecht bekommen. Diese Landesregierung hat von Anfang an die völlig falschen Signale gesetzt.
Sie haben Abschiebungen bewusst erschwert und damit die Steuerung der Zuwanderung aktiv behindert. Sie brauchen nicht nach einem Einwanderungsgesetz zu rufen, wenn Sie niemanden zurückschicken wollen. Ihre Lippenbekenntnisse zur Durchsetzung des geltenden Rechts bei gleichzeitigen Maßnahmen gegen die Durchsetzung fördern die unberechtigte Migration und untergraben die Akzeptanz der Zuwanderung. Sie schicken weiterhin Personen aus sicheren Herkunftsstaaten in die Kommunen, dabei sollten diese während des gesamten Asylverfahrens in den Unterkünften des Landes bleiben.
Die Flüchtlingskrise bedeutet auch eine erhebliche Belastung für die Polizei. Sie muss bei der Unterbringung mit Personal und Räumlichkeiten helfen. Sie muss für Ordnung in den Unterkünften sorgen, und sie muss die politische Auseinandersetzung und vor allem die vielen Demonstrationen bewältigen. Hinzu kommt die Gefahr des islamistischen Terrors. Niedersachsens Polizei ächzt unter dieser Last. Die Polizistinnen und Polizisten kommen nicht mehr aus den Stiefeln heraus, und wichtige Aufgaben müssen reduziert werden. Die vorgesehenen Einstellungen reichen nicht aus, um die Polizei zu entlasten und die Sicherheit der Menschen zu verbessern.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir brauchen ein neues 1 000er-Programm für Niedersachsens Polizei. Wir brauchen 1 000 zusätzliche Polizisten, wir brauchen jeweils 250 zusätzliche Neueinstellungen im nächsten und in den folgenden drei Jahren.
Hier setzen wir den Schwerpunkt. Das ist der CDU-FDP-Regierung bereits einmal gelungen, und dafür setzen wir uns jetzt wieder ein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Arbeit braucht auch gute Bezahlung. Daher muss der Zuschlag für Dienst zu ungünstigen Zeiten für unsere Polizistinnen und Polizisten angehoben werden. Sie verstehen es nicht, warum bei gleichen Einsätzen an den Wochenenden ihre Kollegen von der Bundespolizei je Stunde 3,27 Euro und bald noch mehr, sie selber aber nur 2,72 Euro bekommen. Unser Haushaltsvorschlag ändert das.
Wir müssen auch die Polizei von Verwaltungsaufgaben entlasten und wollen daher zusätzlich 200 Vollzeitstellen für Verwaltungsaufgaben schaffen. Damit wird eine schnelle und nachhaltige Entlas
tung erreicht. Unsere Polizistinnen und Polizisten können dann wieder mehr dorthin, wohin sie gehören, u. a. auf die Straße, um auch dort ihre Aufgaben wahrzunehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zusätzliches Personal brauchen wir auch beim Verfassungsschutz. Die Bedrohung durch Extremisten war lange nicht mehr so groß wie heute und noch nie so unterschiedlich. Innenminister Pistorius hat offen eingeräumt, dass zur Islamismusbekämpfung zusätzliches Personal notwendig ist, und das war vor den Anschlägen von Paris. Trotzdem werden im Verfassungsschutz fast fünf Stellen abgebaut. Gleichzeitig werden mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz die Dokumentationspflichten drastisch ausgebaut.
Herr Minister Pistorius, Sie haben skandalisiert, dass Datensätze nicht regelmäßig überprüft wurden und Begründungen z. B. für Löschungen nicht ausreichten. Dann müssen Sie mehr Personal in den Verfassungsschutz geben.
Gegenwärtig setzen Sie Personal aus dem Arbeitsbereich Linksextremismus in den Arbeitsbereich Islamismus um. Das reicht nicht aus und schwächt die Bekämpfung des ebenfalls steigenden Linksextremismus.
Herr Minister Pistorius, vielleicht stört es Sie nicht, dass in Göttingen das SPD-Parteibüro schon dreimal Ziel von linksextremistisch motivierten Straftaten geworden ist. Uns stört das allerdings. Das kann nicht so bleiben. Auch konnte noch nicht geklärt werden, wer den Brandanschlag auf den Privatwagen eines Polizisten in Göttingen begangen hat
und wer vor knapp zwei Jahren drei funktionstüchtige Sprengsätze vor dem Zollamt, dem Bahnhof und dem Verwaltungsgericht in Göttingen abgelegt hat.