Protocol of the Session on May 30, 2013

Sie haben Gorleben gesundgebetet. Und, Herr Thümler: Wenn ich das in der Nordwest-Zeitung richtig gelesen habe, haben Sie sich sogar dafür ausgesprochen - obwohl wir einen anderslautenden Landtagsbeschluss haben -, auch noch die letzen 26 Castoren nach Gorleben zu fahren.

Meine Damen und Herren, das ist die CDU, wie sie leibt und lebt. Das ist die Glaubwürdigkeit, von der wir hier reden.

(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, ich kann verstehen, dass es unterschiedliche Auffassungen gibt und dass es die Kolleginnen und Kollegen geradezu lockt, Zwischenrufe zu machen. Aber wenn die Geräuschkulisse so ist, dass die Antwort der Landesregierung hier nicht mehr rübergebracht werden kann, bitte ich Sie wirklich, sich zurückzuhalten.

Nutzen Sie die Gelegenheit, Zusatzfragen zu stellen, oder machen Sie es zum Thema der parlamentarischen Auseinandersetzung. Aber die Antworten müssen hier so gegeben werden können, dass alle sie verstehen.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Ich gebe die nächste Frage frei für die CDU-Fraktion: der Kollege Oesterhelweg!

Vielen Dank. - Herr Präsident! Angesichts der gerade eben deutlich gewordenen Tatsache, dass dieser Landesregierung nicht nur der geografische, sondern wohl auch der moralische Kompass fehlt,

(Widerspruch bei der SPD - Dr. Ga- briele Andretta [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)

und vor dem Hintergrund, dass nach der Liste der Transportgenehmigungen des Bundesamtes für Strahlenschutz

(Ulrich Watermann [SPD]: Frage stel- len!)

allein im April vier Transporte unbestrahlter Brennelemente nach Lingen - das liegt im mittelwestli

chen Westniedersachsen, ein bisschen weiter südlich -

(Johanne Modder [SPD]: Wo ist das?)

durchgeführt wurden und das KKW Lingen auf Rückfrage mitteilt, in diesem Jahr bereits MOXBrennelemente bekommen zu haben, frage ich Sie:

(Ulrich Watermann [SPD]: Ah!)

Haben Sie tatsächlich geglaubt, diese Transporte vor Ihren eigenen Anhängern und der Öffentlichkeit verheimlichen zu können?

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Herr Minister Wenzel, bitte!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, wenn Sie sich die Statistik unserer Presseerklärungen der letzten drei Monate anschauen und wenn Sie sich auch ihren Inhalt zu Gemüte führen, werden Sie feststellen, dass wir in diesen drei Monaten bereits sieben Presseerklärungen herausgegeben haben, in denen das Wort „MOX“ vorkommt und mit denen darüber informiert wird, was im Atomkraftwerk Emsland geplant ist, nämlich dass dort Genehmigungen zum Einsatz von MOX vorliegen. Von daher war für jeden transparent, dass diese Transporte durchgeführt werden und dass ihr Einsatz vorgesehen ist, dass wir aber im Rahmen der Überprüfung klären wollen, ob das auch zukünftig noch notwendig und vertretbar ist.

Setzt man sich zum Vergleich damit auseinander, wie die Transparenz in der Zeit war, als Sie die Regierung gestellt haben, dann stellt man fest, dass in einem Zeitraum von 14 Monaten nicht annähernd so umfangreich informiert wurde wie jetzt. Von daher glaube ich nicht, dass wir uns vorwerfen lassen müssen, dass wir uns als Regierung - Herr Oesterhelweg, das gilt für uns und für Sie gleichermaßen - an Recht und Gesetz halten. Darauf können Sie vertrauen.

(Zurufe von der CDU)

Wenn die Prüfung sowie die Überzeugungsarbeit bei den übrigen Bundesländern und beim Bundesumweltministerium - das nämlich genau den gegenteiligen Weg eingeschlagen hat - erfolgreich

ist, werden wir zu einer anderen rechtlichen Grundlage kommen.

Aber wie gesagt: Sie können davon ausgehen, dass wir uns an Recht und Gesetz halten, Herr Oesterhelweg.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Frank Oesterhelweg [CDU] Entschuldigen Sie sich bei Herrn Dr. Birkner!)

Die nächste Zusatzfrage stellt die Kollegin Korter, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass die Opposition die Landesregierung hier massiv auffordert, Transportstrecke und Termine öffentlich zu machen, während sie ein solches Verhalten, wenn es denn überhaupt jemals an den Tag gelegt worden wäre, vor einem halben Jahr hier im Landtag dem Landrat des Landkreises Wesermarsch als Geheimnisverrat ausgelegt hat - es wurde sogar ein Strafverfahren eingeleitet, und hier liefen, auch vonseiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler, unglaubliche Diffamierungskampagnen ab -

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Widerspruch bei der CDU)

- ich habe ein Zitat, wo Sie Herrn Höbrink der Lüge bezichtigen -, frage ich die Landesregierung: Hat sich die Rechtsgrundlage, haben sich die Geheimhaltungsvorschriften und die Vorgaben der Bundesebene für diese Transporte seitdem verändert?

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Meine Damen und Herren, bevor Herr Minister Wenzel jetzt auf die Frage antwortet, gestatten Sie mir folgende Anmerkung:

Es ist schwierig genug - Herr Präsident Busemann hatte zu Beginn der Dringlichen Anfragen noch einmal nachdrücklich in Erinnerung gerufen, dass es keine Vorbemerkungen geben soll -, bei Vorbemerkungen von hier oben aus zu unterbrechen. Ich habe das bei Frau Korter eben genauso wenig getan wie bei Herrn Oesterhelweg zuvor. Das Ganze war natürlich keine bewusste Vorbemerkung, sondern Bestandteil der Frage, und wir alle haben das ja auch gemerkt, als dann die Frage

kam. Aber das war bei Frau Korter eben nicht anders.

Ich bitte um Verständnis: Ich muss hier gleichbehandeln. Wenn Sie meinen, ich hätte Frau Korter eben unterbrechen müssen, dann hätte ich es bei Herrn Oesterhelweg zuvor auch schon machen müssen.

Jetzt antwortet Herr Minister Wenzel. Bitte!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Korter, die Rechtslage hat sich seitdem nicht verändert. Wir haben nur eine geänderte Praxis bei den Veröffentlichungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, weil auf Veranlassung des Bundesumweltministeriums die erteilten Transportgenehmigungen nicht mehr vor Durchführung des Transports, sondern erst nach Durchführung des Transports veröffentlicht werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Kollege Bosse, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Wenzel, können Sie sich vor dem Hintergrund der Diskussion in den letzten paar Minuten erklären, warum der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Thümler, den Landrat des Landkreises Wesermarsch - der Daten ausgegeben haben soll, um für Transparenz zu sorgen - wegen Geheimnisverrats angezeigt hat?

(Christian Dürr [FDP]: Es ist einfach falsch, was Sie da gesagt haben!)

Herr Minister Wenzel, können Sie sich das erklären?

(Björn Thümler [CDU]: Das ist doch die Unwahrheit!)

Herr Minister Wenzel, bitte schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bosse, die Diskussion - die man im Plenarprotokoll ja nachlesen kann - zeigt, dass wir hier dringend Rechtssicherheit benötigen. Hauptverwaltungsbeamte, Landräte und Oberbürgermeister müssen darauf vertrauen können, dass sie im Regelfall informiert werden, damit sie, falls sie es für notwendig halten, in ihrer Behörde entsprechende Vorkehrungen treffen können. Die Auseinandersetzungen, die es in dieser Frage in der letzten Legislaturperiode gab, waren aus meiner Sicht ein deutliches Zeichen dafür, dass wir unsere Prüfungen richtig angesetzt haben.

Ich hoffe, dass wir am Ende auch zu einem Ergebnis kommen. Dafür aber ist es erforderlich, dass auch CDU-geführte Länder mitmachen. Sonst wird es nämlich keine Veränderung in dieser Rechtspraxis geben. Das aber ist notwendig mit Blick auf die Information der Landräte in den Landkreisen, durch die solche Transporte gehen.

Deshalb: Wenn Sie Ihre Dringliche Anfrage ernst nehmen,

(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wir nehmen sie sehr ernst!)

bitte ich Sie nachdrücklich, den Telefonhörer in die Hand zu nehmen und bei den Ministerpräsidenten und Innenministern der CDU-geführte Regierungen anzurufen. Wir werden Sie daran messen, ob das auch tatsächlich passiert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Es geht um Ihr Verhalten hier! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie sind in der Regierung!)

Meine Damen und Herren, die letzte Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt der Kollege Bäumer.