Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/4367 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 30: Abschließende Beratung: Ferienfreizeiten Autismus - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3534 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/4504
- Wir beginnen erst dann mit der Beratung, wenn im Plenarsaal Ruhe eingekehrt ist. So lange, Herr Dr. Hocker, warten wir noch etwas. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe gerne zu, dass das eine Premiere ist. Ich gehöre diesem Hohen Hause seit mittlerweile sechs Jahren an und habe innerhalb dieser sechs Jahre nicht ein einziges Mal zu einem sozialpolitischen Thema gesprochen.
Aber ich habe darum gebeten, zu diesem Thema sprechen zu dürfen, weil es mir wichtig ist, heute meinen ausdrücklichen Dank an alle Sozialpolitiker in diesem Hause zu adressieren, an alle sozialpolitischen Sprecher, an den Ausschuss als Gesamtes. Denn es ist tatsächlich gelungen, über solch ein wichtiges Thema innerhalb kürzester Zeit im Ausschuss zu beraten und es uns heute beschlussreif vorzulegen. Acht Monate sind ein sehr überschaubarer Zeitraum. Ich danke ganz herzlich dafür, dass das in den vergangenen Monaten so zügig und so konstruktiv hat über die Bühne gehen können.
- Sehen Sie es mir nach, wenn es mich noch irritiert, wenn ich von links Beifall bekomme. Aber das fühlt sich auch mal ganz gut an.
Die Initiative zu diesem Antrag geht auf einen Besuch zurück, den ich im Februar 2015 auf dem Hof Meyerwiede in Langwedel habe durchführen können. Ich darf die Leiterin dieser Einrichtung, Frau Leiß, hier heute ganz herzlich begrüßen. Schön, dass Sie heute bei uns sind und dass Sie bei diesem Tagesordnungspunkt der Beratung beiwohnen!
Meine Damen, meine Herren, Ferienfreizeiten in solchen Einrichtungen werden bisher nur gefördert, wenn sie mehr als sechs Tage andauern. Das bedeutet aber gerade für Menschen mit Autismus eine unzumutbare Stresssituation. Deswegen freue ich mich sehr, dass es uns gemeinsam gelungen ist, dass in Zukunft auch Ferienfreizeiten gefördert werden, die sich über einen kürzeren Zeitraum als sechs Tage erstrecken.
Ich freue mich sehr darüber, dass man auf Hof Meyerwiede davon gleich im kommenden Jahr Gebrauch machen will. Dann sollen solche Freizeiten stattfinden. Aufgrund der neuen Regelung, die wir in den nächsten Minuten gemeinsam auf den Weg bringen, kann man Freizeiten an der Ostsee und im Harz angehen.
Ganz herzlichen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit und Mitarbeit in den vergangenen Monaten! So kann es weitergehen, auch bei umwelt- und energiepolitischen Themen.
Frau Präsidentin! Der Kollege Gero Hocker hat eigentlich schon vieles gesagt. Aber ich habe doch noch ein paar inhaltliche Dinge hinzuzufügen.
Ferienfreizeiten in Form von Gemeinschaftsreisen für Menschen mit Behinderung gehören zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das Erleben und Erfahren und auch die räumliche Veränderung sowie veränderte Tagesabläufe tragen zum Erfahrungsschatz der betroffenen Menschen bei. Für sie ist eine solche Reise der Höhepunkt eines jeden Jahres. Aber - das muss man auch sehr deutlich zum Ausdruck bringen - sie kann auch durchaus zu Stresssituationen führen.
Natürlich bereiten sich die Einrichtungen sehr sorgsam vor. Sie planen, sorgen für die Durchführung und schauen natürlich auch auf die Finanzen. Wie der Kollege Hocker schon erwähnte, wird ein Zuschuss der öffentlichen Hand bisher nur ge
währt, wenn die Reise mindestens sechs Tage, höchstens jedoch zwanzig Tage dauert. Es gibt jedoch Menschen - beispielsweise Menschen mit einer Autismus-Spektrum-Störung oder auch schwerst Mehrfachbehinderte -, für die eine Reisedauer von sechs Tagen aufgrund ihrer Behinderung zu lang ist. Sie sind bisher von der Reisebezuschussung und damit von der Gemeinschaftsreise größtenteils ausgeschlossen. Nur im außerordentlichen, medizinisch begründeten Einzelfall wird eine kürzere Reise gefördert. Das, meine Damen und Herren, ist unseres Erachtens nicht hinnehmbar. Denn jedem Menschen mit Behinderung sollte, gemessen an seinem Hilfebedarf, Teilhabe ermöglicht werden.
Die Bezuschussung ist wichtig, da diese Menschen oftmals über kein eigenes Einkommen, sondern nur über ein Taschengeld verfügen und somit finanziell nicht in der Lage sind, die erforderlichen Kosten zu erwirtschaften.
Im Ausschuss haben wir intensiv über den FDPAntrag beraten. Die schriftliche Anhörung zum Antrag hat gezeigt, dass die Initiative vonseiten der FDP von allen Verbänden sehr begrüßt wird.
Auch wir als CDU-Fraktion haben den Antrag sehr positiv aufgenommen und sehr positiv begleitet, aber im Fachausschuss auch kleine Änderungen vorgeschlagen, die von allen Fraktionen begrüßt wurden.
Der für uns wichtigste Aspekt der Änderungen war, dass nicht nur Menschen mit Autismus eine Bezuschussung bei verkürzter Reisedauer zuteilwerden sollte, sondern für alle Menschen mit einer Behinderung bei der Förderung die gleichen Ausgangsbedingungen gelten.
Das ist in die von allen Fraktionen getragene Beschlussempfehlung eingeflossen, über die wir heute beschließen. Das begrüßen wir sehr, und dafür bedanken wir uns ausdrücklich.
Meine Damen und Herren, die fraktionsübergreifende Zustimmung zu dieser Entschließung sendet ein starkes Signal. Sie ist ein Schritt zur Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Pieper. - Für die SPDFraktion spricht nun Frau Kollegin Glosemeyer. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der FDP-Fraktion „Ferienfreizeiten Autismus“ ist in seiner Zielsetzung erst einmal unscheinbar. Aber seine Umsetzung wird für viele Betroffene eine Erleichterung mit sich bringen; denn sie gibt ihnen die Möglichkeit, an Gemeinschaftsfreizeiten teilzunehmen. Gerade für den Personenkreis der Autisten bedeutet dies eine wesentliche Verbesserung. Sie und ihre Angehörigen würden gerne an Gemeinschaftsfreizeiten teilnehmen. Aber derzeit werden die Kosten nur dann bezuschusst, wenn die Maßnahme mindestens sechs Tage dauert. Eine Bezuschussung der Kosten bei einer kürzeren Teilnahme ist zurzeit nicht möglich.
Für diesen Personenkreis ist eine Gemeinschaftsfreizeit erst einmal mit Stress verbunden - Sie haben es eingangs gesagt -, da sie sich in einem fremden Umfeld sehr schwertun. Sie brauchen feste Strukturen und feste Bezugspersonen. Sie kennen aus dem Schulbereich oder aufgrund ihres Arbeitsalltages die Arbeitswoche von Montag bis Freitag. Dann kommt das Wochenende, das sie bei ihrer Familie oder in ihrer Einrichtung verbringen. Durch die Verkürzung der Gemeinschaftsfreizeit bleibt ihre gewohnte Wochenstruktur erhalten.
In der schriftlichen Anhörung wurde berichtet, dass die jährlichen Gemeinschaftsfreizeiten für alle Menschen mit Autismus - und natürlich auch für alle Menschen mit anderen Behinderungen - ein Höhepunkt im Jahresverlauf und eine wichtige Erfahrung sind. Die Angehörten begrüßen die Veränderung sehr, und sie sind sich sicher, dass dadurch ein größerer Personenkreis das Angebot annehmen kann.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Teilhabe an der Gesellschaft in allen Lebensbereichen gehört zu unserem Selbstverständnis. Dazu trägt dieser Antrag bei. Deshalb stimmen wir natürlich gerne zu.