Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss die Dinge doch ein bisschen auseinanderhalten, Herr Försterling.
Wir reden zunächst einmal über das jährlich zur Verfügung gestellte Budget. Das erhöht sich in Bezug auf die Gesamtzahl der Schulen.
Gleichzeitig kann man dem Haushaltsplanentwurf entnehmen, dass die Übertragung einmalig heruntergefahren werden soll. Ich habe aber von der Ministerin sehr deutlich vernommen, dass das in der Überprüfung ist.
Ich sage hier bei einem der letzten Tagesordnungspunkte für heute: Die Aufregung lohnt nicht. Es wird überprüft.
Vielen Dank, Herr Kollege Scholing. - Nun hat noch einmal um das Wort gebeten für die Landesregierung Frau Kultusministerin Heiligenstadt. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir der Märchenstunde aus der CDU-Fraktion von Herrn Seefried ein für allemal ein Ende machen können: Sie behaupten ständig, wir hätten keine Lehrkräfte eingestellt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe in meinem Wortbeitrag vorhin gerade wieder deutlich gemacht: In Niedersachsen sind mehr als 2 570 Lehrkräfte im Rahmen des Einstellungsverfahrens eingestellt worden. Da müssen wir uns im Reigen der Bundesländer überhaupt nicht verstecken. Im Gegenteil: Wir nehmen damit eine Spitzenposition ein, und das ist gut so für unsere Schülerinnen und Schüler und für unsere Schulen insgesamt im Land, meine Damen und Herren.
Frau Ministerin, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Die Kollegen Seefried und Försterling bitten darum, eine Frage stellen zu dürfen.
Zum Thema Schulbudget: Herr Försterling, nur die Lautstärke eines Redebeitrags hilft noch nicht beim Lesen von Haushaltsplänen und Haushaltsplanentwürfen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Er hat die Zahlen genannt, Frau Ministe- rin!)
Sie werden im Protokoll nachlesen können, dass ich gesagt habe: eine Steigerung des Schulbudgets um 5 % im aktuellen Haushaltsjahr. - Von daher ist Ihre Aufregung hier wohl ausschließlich künstlich gewesen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Und jetzt kürzen Sie! - Christian Grascha [FDP]: Also kürzen Sie! 2016 wird al- so gekürzt!)
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es besteht der Wunsch nach zusätzlicher Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Kollege Seefried, für Sie zwei Minuten!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Da die Ministerin, ähnlich wie die Abgeordneten der SPD und der Grünen, keine Zwischenfragen zulässt, habe ich mit zusätzlicher Redezeit noch einmal die Gelegenheit zu sprechen.
Frau Ministerin, auch wir wollen Ihnen gerne die Gelegenheit zum Lernen geben, so wie Sie es uns gerade auch entgegengehalten haben. Das müssen wir auch gar nicht mit lauten Worten und im lauten Ton tun.
Ganz einfach: Sie haben versucht, uns zu erklären, das Schulbudget sei bei Ihnen jetzt um 5 % erhöht worden. Das, was Sie dort getan haben, sei etwas ganz Herausragendes. - Aber: Diese regelmäßige Erhöhung der Schulbudgets um 5 % hat nichts mit Klassenfahrten und auch nichts mit der Erhöhung irgendwelcher Kosten für die Schulen zu tun. Diese Erhöhung hat es immer gegeben, auch bei CDU und FDP. Das ist der Inflationsausgleich, der bei den Budgets immer automatisch raufgerechnet wird. Das, was Sie hier uns hier als Wohltaten verkaufen wollen, ist nichts Neues.
Dann kommt es eben genau so, wie es Herr Försterling beschrieben hat: Sie machen jetzt den Griff in die Kasse und greifen auf die Sparbücher der Schulen zurück.
Aber wir haben ja heute vernommen, dass anscheinend der Protest von CDU und FDP für die Schulen Wirkung zeigt und dass das Geld jetzt doch bei den Schulen bleibt. Es ist schön, wenn wir weitergeben können, dass Sie diese Maßnah
Das dritte Märchen, das Sie hier erzählt haben, handelte davon, wie viele Lehrkräfte Sie eingestellt haben. Da würde mich doch einmal interessieren: Wie viele Lehrkräfte haben Sie denn im Jahr 2013 eingestellt, als Sie die falsche Entscheidung getroffen haben, dass die Lehrkräfte eine Stunde mehr arbeiten sollen und die Altersermäßigung abgeschafft wird? - Das hat Ihnen rechnerisch ein Polster von 1 000 Lehrkräften verschafft, die Sie in ebenjenem Jahr nicht eingestellt haben. Das ist genau das Loch, das Sie zu verantworten haben. Das sind die Lehrkräfte, die heute nicht vorhanden sind, weil diese Landesregierung eben nicht eingestellt hat, sondern gut ausgebildete Lehrkräfte in andere Bundesländer geschickt hat. Das war dann das dritte Märchen, das Sie hier erzählt haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Seefried. - Herr Kollege Försterling von der FDP-Fraktion hat nun anderthalb Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte die Frau Kultusministerin bitten, drei Dinge zu klären.
Wie kann sie erklären, dass sie von einer Steigerung spricht, wenn im Einzelplan 07 für das Jahr 2016 nur 102,57 Millionen Euro enthalten sind, während im Einzelplan 07 des Jahres 2015 noch 103,02 Millionen Euro stehen?
Wie kann sie erklären, dass die Pressestelle des Kultusministeriums gegenüber den Medien von 108,6 Millionen Euro Schulbudget spricht, obwohl nur 102,57 Millionen Euro im Haushaltsplanentwurf 2016 veranschlagt sind? Vielleicht muss sie mit dem Herrn Finanzminister noch einmal darüber reden, woher die 6 Millionen Euro Differenz plötzlich kommen sollen, wenn sie jetzt in Aussicht stellt, doch nicht auf die Ausgabereste der Schulen zurückgreifen zu wollen.
Weil die Ministerin betont hat, sie habe immer so viele Lehrer eingestellt, möchte ich die Frau Ministerin bitten, deutlich zu sagen, an welchen Einstellungsterminen in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung vor dem OVG-Urteil die Landesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich schließe die Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3829 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde der Ausschussempfehlung gefolgt.
Tagesordnungspunkt 24: Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/4354
Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, auf eine Aussprache zu verzichten und unmittelbar zur Ausschussüberweisung zu kommen.
Federführend soll der Kultusausschuss, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 25: Teilhabe ermöglichen - Zugang zu Bildung schaffen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/4355
Federführend soll der Kultusausschuss, mitberatend der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Sie haben so beschlossen.
Der nächste, der 29. Tagungsabschnitt ist vom 11. bis zum 13. November vorgesehen. Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.