Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, letzten Endes ist es, denke ich, egal, von wem die Idee war, egal ob es sie nun 8 Jahre oder 26 Jahre gibt. Wichtig ist, dass die hinter dem Fonds stehende Idee gemeinsam vorangetrieben wird. Wichtig ist, dass das Geld besorgt worden ist. Wichtig ist, dass jetzt in der Gründung der Stiftung vorangeschritten wird. Wichtig ist auch - darauf möchte ich auch hinweisen -, dass die Änderung, die Kollege Oesterhelweg zur Vertretungsregelung angesprochen hat, bitte noch mit eingepflegt wird. Wichtig ist auch, dass wir diesen Gesetzentwurf im November-Plenarsitzungsabschnitt beschließen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle alle Beteiligten um Eile bitten und meinen ganz herzlichen Dank noch einmal an alle Beteiligten aussprechen, nämlich an die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen für die Vorbereitung dieses gemeinsamen Gesetzentwurfs. In diesem Sinne noch einmal recht herzlichen Dank an alle Beteiligten! Das ist auch ein guter Tag für Niedersachsen.
Auch Ihnen herzlichen Dank, Herr Kollege Bosse. - Jetzt hat der Dritte aus dem Landkreis Wolfenbüttel das Wort, nämlich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Björn Försterling. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich scheint die Forderung nach einer Entschädigung für die Asse-Region dort schon sehr lange immer wieder vorgetragen worden zu sein. Aber man kann schon deutlich sagen, dass derjenige, der das in den letzten Jahren am vehementesten eingefordert hat und dafür tatsächlich auch manche Prügel einstecken musste, der Kollege Oesterhelweg war. Darauf hat er aus meiner Sicht zu Recht hingewiesen. Er ist derjenige, der das maßgeblich vorangetrieben hat. Das kann man, glaube ich, auch als Vertreter einer anderen politischen Partei in der Region einfach einmal so anerkennen.
Fakt ist: Mit der Stiftung Zukunftsfonds Asse lösen wir natürlich in keinster Weise den Kern des Problems, sondern das eigentliche Ziel muss es sein, dass wir irgendwann wieder davon reden, dass die
Region rings um die Asse atommüllfrei ist, dass die Rückholung tatsächlich gelingt, dass wir irgendwann auch ein entsprechendes Endlager haben. Darüber werden wir im Verlaufe dieser Plenarsitzung auch noch diskutieren, wo die rückgeholten Abfälle sicher endgelagert werden können. Bis dahin werden noch viele Jahre vergehen. Das ist, glaube ich, allen klar.
In den Jahren muss es auch eine solche Entschädigung durch die Stiftung Zukunftsfonds Asse geben, weil natürlich eine öffentliche Diskussion über die Rückholung der Abfälle, über die Situation in der Asse und auch die Frage geführt werden muss, wie eigentlich ein Pufferlager, eine Konditionierungsanlage eine Landschaft prägt. Allen ist klar: Da kommt es natürlich zu einer Beeinträchtigung, wenn Grundstücksverkäufe anstehen, da die Grundstücke, die Häuser nicht mehr so viel wert sind. Insofern braucht man dann so etwas wie den Zukunftsfonds Asse, um genau diese Nachteile durch andere Bereiche der Lebensqualität, durch Investitionen in Bildung, in Sport, in Wissenschaft etc., aufzuwiegen, um zumindest im Durchschnitt die Lebensqualität in der Region Asse aufrechtzuerhalten.
Deshalb sind wir, glaube ich, alle sehr dankbar dafür, dass es dieses Geld jetzt endlich vonseiten des Bundes gibt. Mit diesem Stiftungsgesetz stellen wir die Stiftung gut auf, und alle in der Region sind daran gehalten, dass wir die Mittel des Zukunftsfonds Asse zielorientiert einsetzen. Ich habe keine Zweifel daran, dass das gelingen wird und dass wir dadurch ein wenig den Nachteil, den wir durch die Atommülleinlagerung in der Asse erfahren haben, in Zukunft auch ausbügeln können.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Frau Kollegin Miriam Staudte das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, wer bundesweit sagt, er wohne in der Samtgemeinde Elm-Asse, der kann sich sicher sein, dass er nicht unbedingt positive Assoziationen hervorruft. 20 Jahre lang wurde Atommüll illegal eingelagert. Als Mitglieder des Niedersächsischen Landtags ken
Profitiert hat die Atomindustrie, die die Asse lange als Entsorgungsvorsorgenachweis für den Betrieb ihrer AKW gebraucht hat. Aber auch öffentliche Forschungsinstitute, Einrichtungen medizinischer Art und die Bundeswehr usw. haben die Asse als kostengünstige Entsorgungsmöglichkeit gebraucht, oder man muss vielleicht besser sagen: missbraucht.
Das Deprimierende ist, dass von den Verantwortlichen bislang keiner zur Verantwortung gezogen worden ist. Auch die Mittel, die jetzt für diesen Zukunftsfonds fließen, kommen natürlich nicht von den Verursachern, sondern es sind letztlich Bundesmittel. Das ist an der ganzen Geschichte etwas unbefriedigend.
Meine Vorredner haben es auch schon gesagt: Geld kann nicht für das Asse-Desaster entschädigen, auch dann nicht, wenn es weiterhin diese Summen sind - letztes Jahr 1 Million Euro, künftig vielleicht 3 Millionen Euro jährlich. Ich glaube auch, jeder Anwohner, den man fragen würde, was ihm jetzt eigentlich lieber wäre, das Geld oder kein Müll in der Asse, würde natürlich selbstverständlich sagen: Blöde Frage, natürlich kein Müll in der Asse!
Zu dem Aspekt, den Sie, Herr Oesterhelweg, auch angesprochen haben: Darf man nun dieses Geld annehmen oder nicht? - Das wäre ja nur so, wenn es damit verknüpft werden würde: „Wir lassen den Müll schön unten, und ihr kriegt weiterhin das Geld!“ Das wäre dann tatsächlich etwas, was man nicht akzeptieren könnte. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass einer der Verantwortlichen vor Ort - da waren ja alle Parteien immer sehr engagiert - mit solchen Forderungen nach draußen gehen würde. Es haben sich ja alle sehr starkgemacht, und auch im Bundestag ist die Rückholung der Asse-Abfälle parteiübergreifend mit dem AsseGesetz beschlossen worden. Wir als Regierungsfraktionen und die Landesregierung werden uns auch weiterhin sehr dafür einsetzen, dass das auch stattfinden wird, dass die Abfälle zügig zurückgeholt werden. Natürlich gibt es da immer Zweifel und Diskussionen vor Ort.
Ich glaube, dass es gut ist, dass die Asse-II-Begleitgruppe jetzt ihre Arbeit wohl wieder aufnehmen wird, dass es zumindest eine Annäherung gibt. Ich glaube, gerade bei der Asse ist sehr deutlich geworden, dass diese Transparenz, diese öffentliche Kontrolle durch Neutralität für die Bür
Es gibt immer noch wichtige politische Entscheidungen: Wohin mit dem zurückzuholenden Abfall? - Herr Försterling hat darauf hingewiesen, dass wir morgen noch einen anderen Punkt auf der Tagesordnung haben, bei dem auch dieses Thema angeschnitten werden wird.
Es ist völlig klar, dass man sich mit diesem Geld keine Ruhe wird kaufen können und dürfen. Das ist auch nicht gewollt. Es geht darum, dass im Fall Asse im Vergleich zu Schacht Konrad oder zu den Gorleben-Geldern, die wir immer kritisiert haben, das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Da geht es nicht um Akzeptanzgelder, sondern es geht um den Ausgleich einer bestehenden Belastung. In diesem Sinne halte ich es für richtig, dass wir jetzt die gesetzliche Grundlage schaffen. Aber ich betone noch einmal: Unser größtes Ziel muss es sein, die Asse-Abfälle sicher und unverzüglich zurückzuholen.
Auch Ihnen, Kollegin Staudte, herzlichen Dank. - Das Wort hat jetzt für die Landesregierung Umweltminister Stefan Wenzel. Bitte schön, Herr Minister!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen Staudte, Oesterhelweg, Bosse und Försterling! Ich danke erst einmal herzlich dafür, dass es gelungen ist, hier zu einem einheitlichen Beschluss zu kommen. Das ist bei diesem Thema nicht ganz selbstverständlich. Aber es ist ein starkes Zeichen, dass die ganze Breite des Parlaments gemeinsam einen solchen Nachteilsausgleich auf den Weg bringen will.
Sie erinnern sich sicherlich, dass es damals - 1966/67 - hieß: sicher für alle Zeiten. - Das war der Satz, der damals in allen großen deutschen Tageszeitungen stand. Dort hieß es auch: Wassereinbruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen. - Und dann haben wir 40 Jahre lang den Satz gehört: Risse im Salz schließen sich von allein. - Das gilt offenbar nicht so universell, wie es immer behauptet wurde. In der Asse jedenfalls gilt es nicht. Das gilt offensicht
Meine Damen und Herren, seit 2009 ist das Bundesamt für Strahlenschutz zuständig. Die Abfälle aus der Asse sollen, wenn irgend möglich, zurückgeholt werden, und die Schachtanlage soll anschließend unverzüglich stillgelegt werden. Aber das wird noch viele, viele Jahre dauern. In dieser Zeit stellt die Schachtanlage eine spürbare Belastung dar, auch die damit verbundenen Anlagen für die Rückholung.
Wir erkennen die Auswirkungen für die Region Wolfenbüttel ausdrücklich an. Insofern soll der Gesetzentwurf zur Errichtung einer Stiftung für einen symbolischen und einen tatsächlichen Nachteilsausgleich sorgen. Bundesumweltministerin Hendricks hatte bei ihrem Besuch im März 2014 angekündigt, einen solchen finanziellen Nachteilsausgleich vornehmen zu wollen. Ich bin ihr sehr dankbar, dass Sie dafür gesorgt hat, dass der Bund am Ende im Haushalt 2014 erstmals 1 Million Euro vorgesehen hat, die zunächst in eine gemeinnützige Gesellschaft ausgekehrt wurden, dass für die drei Folgejahre jeweils Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen worden sind und dass außerdem eine politische Aussage, die allerdings haushaltsrechtlich noch nicht verbindlich ist, für einen Zeitraum von 30 Jahren gemacht wurde. Das ist ein langer Zeitraum. Aber wir alle wissen, welche enormen Herausforderungen mit der Rückholung verbunden sind und welche Belastungen auf die Region in den vergangenen Jahren zugekommen sind. Wir wissen auch, dass sich dieser Nachteil nicht so einfach auf Punkt und Komma beziffern lässt.
Insofern glaube ich, dass mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage geschaffen wird, um sinnvolle Investitionen für die Region tätigen zu können. Die Zusammensetzung der Stiftung ist gut geeignet, um Projekte zum Vorteil der Region auf den Weg zu bringen, die wegweisend sind und die ein Stück weit die Nachteile ausgleichen können. Das ist zwar nur ein erster Schritt. Aber der erste Schritt ist der wichtigste auf dem Weg.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden seitens der Landesregierung bei der Beratung des Gesetzentwurfs mit Rat und Tat bereitstehen, damit alle Formulierungen noch einmal genau geprüft werden können und damit die Beratung möglichst schleunig abgeschlossen werden kann, sodass es hoffentlich im Dezember zu einer Entscheidung kommt, die genauso breit getragen wird, wie es
Ich gehe davon aus, dass nach den Hinweisen der Fraktionen auf beabsichtigte Änderungen an dem Gesetzentwurf sie durch Initiativen der Fraktionen in die Ausschüsse eingebracht werden. Das kann man hier ankündigen. Aber heute ist nicht der Tag, an dem Änderungsanträge gestellt werden.
Federführend soll sich der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen mit diesem Gesetzentwurf befassen, und mitberatend soll der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz sein. Es liegen keine anderen Anträge vor. Wer das unterstützen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist ausreichend unterstützt. Es war einmütig.
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Deichverbände entlasten - Land muss Kosten für die Teekentsorgung übernehmen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3266 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4377
Für die ursprünglich antragstellende Fraktion der FDP hat sich der Abgeordnete Dr. Gero Hocker zu Wort gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterhaltung unserer Deiche wird seit Jahrhunderten zum großen Teil ehrenamtlich durchgeführt. Wir alle dürfen den Männern und Frauen in unseren Deichverbänden dankbar sein,
dass sie dafür sorgen, dass unsere Deiche bewirtschaftet, überprüft, instand gesetzt, erhöht und gepflegt werden.
Ich meine, es müsste unser aller Bestreben sein, diesen Männern und Frauen ihre Arbeit zu erleichtern; denn letzten Endes profitieren Tausende Menschen in Niedersachsen von ihrem Beitrag für die Allgemeinheit. Das Letzte, was die Politik tun sollte, ist, diesen Menschen die Arbeit zu erschweren.
Ich habe den Eindruck, dass zurzeit genau das nicht passiert. Wir alle sind uns im Jahre 2010 in diesem Hohen Hause darin einig gewesen, dass es gut war - wir haben uns sehr darüber gefreut -, dass das Wattenmeer das Prädikat „Weltnaturerbe“ erhalten hat und so bezeichnet werden kann.
Aber wie so häufig, zeigen sich die Probleme, die sich aus einer Entscheidung ergeben, erst im Laufe der Jahre. Es gibt an unseren Deichen das Problem, dass immer mehr Teek, immer mehr Treibsel angespült wird, weil es jenseits der Deiche Bewirtschaftungsauflagen gibt. Diese Mengen verbleiben dort, wodurch, wenn sie nicht entfernt werden, die Grasnarbe zerstört wird. Wenn das passiert, dann ist die Deichsicherheit in Niedersachsen nicht mehr gewährleistet, meine Damen und Herren. Deswegen ist es nur recht und billig, wenn man den ehrenamtlich tätigen Männern und Frauen unserer Deichverbände auch eine finanzielle Kompensation zukommen lässt, damit sie auch in Zukunft ihre so wertvolle und wichtige Arbeit für das Allgemeinwohl leisten können.