Vielen Dank, Herr Kollege. - Es gibt zwei Anträge auf zusätzliche Redezeit. Zunächst spricht für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grascha. Sie haben anderthalb Minuten. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Rundt, es ist ja nachvollziehbar, dass Sie hier persönlich angefasst sind; denn für Sie ist das schon ein ziemlich unangenehmes Thema.
(Johanne Modder [SPD]: Sie sollten langsam mal aufhören! - Weitere Zu- rufe von der SPD und von den GRÜ- NEN)
Ich beziehe mich bei der Wortwahl, die ich getroffen habe, nämlich rechtswidrige Mittelverwendung, insbesondere auf eine Berichterstattung des Norddeutschen Rundfunks vom 27. August 2015. Dort heißt es:
„Die Rechnungsprüfer kommen zu einem klaren Urteil: Sie sehen darin eine klare rechtswidrige Vergabe von Fördermitteln des Landes, einen Verstoß gegen die Förderrichtlinien des Sozialministeriums und gegen die Haushaltsordnung des Landes.“
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Sagt wer? - Gegenruf von Christian Grascha [FDP]: Die Rechnungsprüfer!)
Auch Frau Kollegin Geuter hat den Wunsch nach zusätzlicher Redezeit angezeigt. Diese hat jedoch zunächst Herr Kollege Hilbers für die CDUFraktion. Sie haben drei Minuten. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Will sich die Mi- nisterin nicht zuerst korrigieren? - Christian Dürr [FDP]: Sie sollten sich vielleicht auch mal politisch erklären! Sie hat die Hand aufgemacht!)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Formulierung im Prüfbericht ist eine sehr allgemein gehaltene. Dort heißt es, dass auch Vorstandsbezüge aus den Mitteln bezahlt worden sind.
Dann gab es eine Berichterstattung darüber, dass 50 % - mittlerweile ist das ja bestätigt -, über 50 000 Euro, von Ihrem Gehalt bei Ihrem Verband, Frau Rundt, aus diesen Mitteln bezahlt worden sind.
Es stellt sich die Frage, ob das rechtswidrig ist; denn es ist nämlich dann rechtswidrig, wenn es nicht für Beratungsleistungen ausgegeben worden ist. Und im Ausschuss waren Ihre Mitarbeiter nicht in der Lage, zu belegen, nach welchen Kriterien diese Summe überhaupt ermittelt worden ist
und wie viele Beratungen Sie durchgeführt haben. Das ist nicht erhoben und dort nicht dargestellt worden. Es heißt lediglich, dass Sie in diesem Umfang Beratungstätigkeiten durchgeführt haben. - Erstens.
Zweitens. Ich glaube, alle, die sich in der freien Wohlfahrt bewegen - und ich habe sogar in einem Unternehmen gearbeitet, das Mitglied in Ihrem Verband war bzw. ist - - -
Fragen Sie doch mal an der Basis! Ich höre doch, was die dazu sagen! Weshalb hat denn Ihre Nachfolgerin das sofort eingestellt? - Doch weil niemand wirklich davon ausgegangen ist, weil niemand auf die Idee gekommen ist, dass die Mittel, die dafür eingesetzt werden sollen, die soziale Wohlfahrt in der Fläche zu stärken, das Ehrenamt zu beraten, Strukturen aufzubauen,
Sie können doch niemandem im Lande erzählen, dass Sie in diesem Umfang beratend tätig waren. Jeder geht doch davon aus, dass ein Verband, der sich hauptamtliche Mitarbeiter hält, wenigstens diejenigen, die oben an der Spitze mit dem Staat verhandeln, unabhängig und eigenständig aus seinen eigenen Mitteln bezahlt. Wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
Wenn ich aus Mitteln bezahlt werde, die der Staat mir gibt, bin ich als Verband doch gar nicht mehr unabhängig. Es ist doch wirklich nicht zu glauben, dass Sie diese Leistungen aus diesen Mitteln bezahlt haben!
Ich sage Ihnen noch eines: Nicht ohne Grund, Frau Rundt, hat Ihre Nachfolgerin das eingestellt. Und auch wenn man das vielleicht noch mit Hinzu
ziehen von guten Begründungen so rechtmäßig darstellen kann, dass man es nicht zweifelsfrei beanstanden kann, dann ist es noch lange nicht gut, was Sie gemacht haben. Sie haben der freien Wohlfahrt in Niedersachsen Geld vorenthalten für Ihr eigenes Gehalt, was eigentlich in der Fläche unten ankommen sollte.
Im Übrigen haben Sie permanent moniert, dass die Mittel zu gering waren, dass mehr Geld zur Verfügung stehen müsste, dass mehr gemacht werden müsste. Dann stellt sich doch erst einmal die Frage, ob man nicht verbandsintern wenigstens die Spitze selbst bezahlt; dann finanziert man doch nicht die Spitze aus den Mitteln, bei denen man beklagt, dass sie unten in der Fläche nicht ausreichend ankommen.
Sie haben an dieser Stelle falsch gehandelt - das müssen Sie auch eindeutig zugeben -; denn sonst würde der Paritätische das jetzt nicht einstellen.
Wir sind gespannt, wie Sie Ihre Beratungsleistung darstellen. Auch wenn Sie noch in der Lage sind, es mit viel Mühe so darzustellen, dass es nicht rechtswidrig ist, ist es noch lange nicht klug gewesen, es nicht abzulehnen, so zu verfahren.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Beifall bei der CDU und bei der FDP - Jens Nacke [CDU]: Selbstbedienungsmentalität ist das!)
Auch die SPD-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Frau Kollegin Geuter, auch für Sie drei Minuten.
Sprichwort ein, das da lautet: Was du nicht willst, das ich dir tu, das füg auch keinem andern zu. - Das sollten Sie sich im Hinblick auf Ihren vorherigen Beitrag wirklich einmal zu Gemüte führen.
(Christian Dürr [FDP]: Können Sie das mal erläutern, Frau Geuter? - Björn Thümler [CDU]: Mal zur Sache re- den!)
Erstens. Auch der Landesrechnungshof hat in der Sitzung des Haushaltsausschusses, auf die schon einmal hingewiesen worden ist, festgestellt, dass die Zahlungen rechtmäßig erfolgt sind.
Zweitens. Es bleibt auch festzuhalten, dass alle Verwendungsnachweise geprüft und nicht beanstandet worden sind - auch zu Zeiten von Landesregierungen, die Sie zu vertreten haben.
(Christian Grascha [FDP]: Halten Sie es politisch für richtig, Frau Geuter? Verteidigen Sie das? - Christian Grascha [FDP]: Erklären Sie mal, wie die Prüfung stattgefunden hat! - Petra Tiemann [SPD]: Wer war denn da Mi- nisterin? Wer hat das abgezeichnet? - Weitere Zurufe von der CDU und von der FDP)
Frau Kollegin Geuter, bevor Sie zu „drittens“ kommen: Herr Kollege Thiele hat darum gebeten, eine Frage stellen zu können.