Ich finde es wichtig, dass wir alle uns unserer großen, gemeinsamen Verantwortung bewusst sind, der Verantwortung dafür, dem Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft den Nährboden zu entziehen. Brandanschläge wie in Salzhemmendorf fallen nicht vom Himmel. Solche Brandsätze werden feige geworfen, und der Anschlag wurde bösartig und heimtückisch geplant. Wir müssen alle gemeinsam sicherstellen, dass solche Anschläge und der Nährboden für solche Anschläge im politischen und öffentlichen Raum nicht geschürt werden.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch im politischen und im öffentlichen Raum auf unsere Worte achten. Wir tragen Verantwortung dafür,
dass diese Debatte, die wir hier heute mit großer Ernsthaftigkeit geführt haben, nicht in einen Überforderungsdiskurs mündet, der den Menschen den Eindruck vermittelt, dass wir als Politiker vor unlösbaren Problemen stehen. Angst ist immer ein schlechter Ratgeber.
Meine Damen und Herren, es ist ein echter Erfolg, dass es in Salzhemmendorf so schnell gelungen ist, die Täter dingfest zu machen. Das hat auch - wie schon gesagt - mit aufmerksamen Nachbarn und Zivilcourage zu tun, und mit einer Polizei und Staatsanwaltschaft, die schnell und effizient ermittelt haben.
Das Signal aus Salzhemmendorf ist wichtig: Es gibt Nachbarn. Nachbarn, die aufeinander achten, und eine starke Zivilgesellschaft, die binnen kürzester Zeit mit vielen, vielen Menschen auf die Straße gegangen ist. Und es gibt immer mehr Bürgerinnen und Bürger, deren Engagement für die Flüchtlinge damit noch lange nicht zu Ende ist. Ich weiß, dass sich immer noch Menschen dort kümmern. Wir sind diesen Menschen sehr, sehr dankbar dafür, dass sie das tun.
Mein Dank gilt allen Fraktionen dieses Landtags für die gemeinsame Initiative für diese Resolution, für diejenigen, die das verhandelt und dafür die Voraussetzungen geschaffen haben, dass wir das Signal abgeben, dass wir gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass für Rassismus kein Platz bei uns ist.
Vielen Dank, Frau Piel. - Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Herr Kollege Grupe. Bitte! - Ich darf Sie noch einmal alle um Ihre Aufmerksamkeit bitten.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Asylrecht, die Zusicherung, verfolgten und bedrohten Menschen Schutz zu gewähren, ist ein entscheidender Grundpfeiler einer menschlichen Gesellschaft. Eine hinterhältige, feige Tat, bei der eine Mutter und ihre kleinen Kinder zu unschuldi
In meiner Heimat, in Salzhemmendorf im Weserbergland, hat es einen solchen menschenverachtenden Anschlag gegeben. Umso beeindruckender, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die spontane Reaktion der überwältigenden Mehrheit der Menschen in dieser Region. Noch am gleichen Tage kamen mehr als 2 000 Menschen zu einer eindrucksvollen Demonstration zusammen.
Das Engagement der Menschen ist mehr als eindrucksvoll. Es gibt in Salzhemmendorf überproportional viele Integrationshelfer. Es gibt Paten, die sich um einzelne Menschen kümmern; das wurde auch bereits von anderen Rednern hier angesprochen. Die Flüchtlingsfamilien bzw. -gruppen werden dezentral in den Ortschaften untergebracht und aufgenommen. Der Fußballverein im Ortsteil Wallensen wurde kürzlich für vorbildliche Integration junger Flüchtlinge in die Mannschaften seines Vereins geehrt. Die Feuerwehr - auch das wurde schon gesagt -, die durch schnelles Handeln Schlimmeres verhindert hat, nahm in eindrucksvoller Stärke an der Kundgebung teil.
Warum hebe ich dies so hervor, meine Damen und Herren? - So sehr die fürchterliche Tat Einzelner zu verurteilen ist und so konsequent wir der zugrunde liegenden Gesinnung entgegentreten müssen, so sehr ist das vorbildliche Verhalten der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Salzhemmendorf und anderswo anzuerkennen und zu würdigen.
In Salzhemmendorf ist ein schlimmer Anschlag geschehen. Aber Salzhemmendorf steht ebenso für vorbildliches menschliches Verhalten der großen Mehrheit der Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: Wenn Kinder bedroht sind, dann kann ich mir überhaupt keine andere Reaktion vorstellen, als diese unschuldigen Wesen beschützen zu wollen - völlig unabhängig davon, wo auf diesem Erdball sie geboren sind.
Deshalb begrüßt es meine Fraktion auch sehr, dass es zu einer gemeinsamen Resolution in diesem Hause gekommen ist und dass das Parlament hier einhellig feststellt: In unserem Land darf es
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für die Landesregierung hat nun das Wort Frau Ministerin Rundt. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Salzhemmendorf war ein feiger, ein verbrecherischer Akt. Er ist aufs Schärfste zu verurteilen. Darin sind wir uns einig.
Ich denke, ich darf auch in unser aller Namen einer Frau und ihren drei Kindern aus Simbabwe mein ganz tiefes Mitgefühl und Bedauern aussprechen.
Ein Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft ist in höchstem Maße verabscheuungswürdig, weil er sich eben nicht nur überhaupt gegen Menschen anderer Herkunft richtet, sondern weil er sich insbesondere auch gegen Menschen richtet, die bereits in ihrer Heimat Opfer von Gewalt und Verfolgung geworden sind.
Es war bekannt, dass die entsprechende Wohnung in Salzhemmendorf von Flüchtlingen bewohnt war. Deswegen war es ein gezielter Anschlag. Der Ministerpräsident hat mit Recht klar und deutlich gesagt: Das war versuchter Mord.
Für solche Taten und das dahinterstehende menschenverachtende Gedankengut ist kein Platz in Niedersachsen. Es ist notwendig und richtig, solche Taten konsequent strafrechtlich zu verfolgen, sie aber auch gesellschaftlich zu ächten. Es ist deswegen gut, dass die mutmaßlichen Täter von Salzhemmendorf derart schnell ermittelt und verhaftet werden konnten. Dafür können wir unseren Sicherheitsbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaft, sehr dankbar sein.
Nach wie vor arbeitet eine Sonderkommission in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Hannover an der weiteren Aufklärung des Sachverhalts. Die mutmaßlichen Täter und die mutmaß
Wie gesagt: Strafverfolgung ist das eine. Das andere ist das klare gesellschaftliche Signal: Es gibt keine Toleranz für solche Angriffe. Ich will auch Herrn Thümler für seine Worte zu dem geplanten Auftreten des braunen Packs in Friedland ganz ausdrücklich Dank sagen.
Zurück zum Angriff in Salzhemmendorf: Solche Angriffe insgesamt sind erbärmlich. Sie sind elend. Sie richten sich gegen die Grundfesten unseres demokratischen Gemeinwesens, das gerade die Menschen am meisten schützt, die diesen Schutz benötigen. Wir freuen uns deshalb, dass mehr als 2 000 Menschen in Salzhemmendorf spontan zu einer Kundgebung zusammenkamen, um genau dies zum Ausdruck zu bringen und ein starkes Zeichen zu setzen.
Polizei und Verfassungsschutz in Niedersachsen stehen jederzeit bereit, um solche zivilgesellschaftlichen Signale, aber auch dauerhafte Bündnisse gegen Fremdenfeindlichkeit und für Zivilcourage zu unterstützen. Ich verweise z. B. auf die örtliche Polizei mit ihren Präventionsteams, aber auch auf die vielfältigen Aufklärungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes.
Seine Wanderausstellung „Gemeinsam gegen Rechtsextremismus“ ist seit dem vergangenen Montag in der Gedenkstätte Hannover-Ahlem zu Gast. Insbesondere ist gut, dass in Ahlem ein entsprechendes Begleitprogramm zusammen mit der Region Hannover und anderen zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern erarbeitet werden konnte. Es ist sicherlich jedem ans Herz zu legen, diese Ausstellung, die Modellcharakter hat, zu besuchen.
Wichtig ist auch, das Engagement aus der Bevölkerung gegen Fremdenfeindlichkeit nicht nur erfreut zur Kenntnis zu nehmen, sondern es aktiv zu unterstützen. Dazu wurden erst in der vergangenen Woche in Hannover zahlreiche Projekte aus Niedersachsen, aber auch aus Nordrhein-Westfalen mit dem Preis „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ ausgezeichnet. Diese Projekte klären nicht nur über offenen und unterschwelligen Rassismus auf, sondern sie fördern gezielt Integration - auch mit Sprachunterricht. Vor allem bringen sie Menschen unterschiedlicher Herkunft zusammen und sorgen für Austausch; denn das Kennenlernen ist noch immer das beste Mittel, um Ängste und Vor
Ich bin vor diesem Hintergrund sehr dankbar dafür, dass auch der Landtag mit dieser Entschließung ein deutliches Zeichen setzen will - ein Zeichen dafür, dass rechts motivierte Übergriffe und Gewaltdelikte mit einem fremdenfeindlichen und rassistischen Hintergrund keinen Platz in unserem Land haben. Dazu ist weiterhin ein entschlossenes gesellschaftliches Vorgehen wichtig - sowohl vonseiten der Politik, der Verwaltung und der Sicherheitsbehörden als auch vonseiten der Bevölkerung.
Wie bereits erwähnt, soll die Entscheidung über den Antrag gemäß § 39 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung sofort angeschlossen werden. Der guten Ordnung halber frage ich dennoch, ob eine Ausschussüberweisung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung. Wer den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 17/4207 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde einstimmig angenommen.