(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ja, und was ist jetzt mit denen? Wozu muss man die jetzt zählen?)
Doch seitdem wird die Brücke totgerechnet. Je länger Sie bei einem Projekt - nicht nur im Bau, aber da besonders - warten, desto höher werden die Kosten. Da können Sie mit Ihrer Deckelung vom Anfang überhaupt nichts mehr anfangen, es sei denn, Sie schieben das Ganze immer weiter hinaus. Dann kriegen Sie die Sache auch tot.
Was wir jetzt wollen - der Brückenförderverein ist ausgesprochen aktiv auf diesem Sektor; einige Mitglieder sind hier -: alternative, bisher nicht mögliche und bedachte Finanzierungsquellen und Bauweisen prüfen. So kann - und da bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit - Neuhaus bisher keinerlei Fördermöglichkeiten erhalten, die für die neuen Bundesländer bestimmt sind, auch nicht aus dem Mauerbaugrundstücksgesetz von 1996, weil es ja als einziger Flecken ehemaliger DDR zu den alten
Bundesländern gehört. Dieser einmalige Sonderfall in Deutschland ist bei der juristischen Konstruktion der Fördermöglichkeiten niemandem in den Sinn gekommen, und das wollen wir nun nachholen.
Denn lassen Sie mich darauf hinweisen: Selbst Westberlin bekommt Geld daraus wegen teilungsbedingter Mängel, weil ganz Berlin Beitrittsgebiet ist. Und das, was für Westberlin an Nachteilen durch den Mauerbau gilt, gilt mit Sicherheit für Neuhaus erst recht.
Meine Damen und Herren, nun ist die Bundesregierung gefragt, und ich bin sehr dankbar, dass der Ministerpräsident auch hier ist.
Die Planung läuft ebenso wie die Prüfung der Frage anderer Fördermöglichkeiten, der Frage für Mecklenburg, sich an der Förderung eventuell zu beteiligen - nicht mit eigenen Mitteln; das ist völlig klar. Es haben erste sehr engagierte Gespräche auch mit Innenminister Caffier von MecklenburgVorpommern stattgefunden.
Da raten die Juristen, einmal den Schriftverkehr zu überprüfen. Darauf wollte ich aber erst in einer Kurzintervention eingehen.
Meine Damen und Herren, dass der Landkreis Lüneburg mehr als 10 Millionen Euro nicht stemmen kann, ist uns vollkommen klar.
Deshalb bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident Weil - darum bitte ich Sie; auch wenn es im Moment mit dem Zuhören schwer ist; denn wir haben ja eben festgestellt: wir sehen uns zu selten -
Meine Damen und Herren, ich wiederhole jetzt, was die Kollegin Schröder-Ehlers von der SPD 2008 zu diesem Tagesordnungspunkt richtiger
weise gefordert hat. Sie sagte damals gegenüber dem damaligen Ministerpräsidenten - und ich wiederhole dies gegenüber dem jetzigen Ministerpräsidenten -, dass dies ein Projekt ist, das realisiert werden muss. Weiter sagte sie:
Und sie sagte ausdrücklich: Wenn es der Ministerpräsident ernst meint, dann soll er sich jetzt dazu bekennen oder eindeutig Nein sagen. Dann Frau Schröder-Ehlers wieder wörtlich:
Deshalb, Herr Ministerpräsident, setzen Sie heute, drei Tage vor dem endgültigen Aus für die Brücke, ein Zeichen, und unterstützen Sie den Landkreis Lüneburg! Deshalb beantragen wir auch sofortige Abstimmung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bertholdes-Sandrock. - Wir setzten die Aussprache fort. Als erste Wortmeldung liegt mir die für Bündnis 90/Die Grünen vor. Kollegin Miriam Staudte, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Die Elbbrücke bei Neu Darchau war eigentlich von Anfang an umstritten. Es gibt auch heute den engagierten Verein „Brücken bauen“ auf der einen Seite und - das haben Sie nicht erwähnt, Frau Bertholdes-Sandrock - die Bürgerinitiative gegen den Brückenbau und für den Erhalt der beiden Elbfähren auf der anderen Seite.
len, sie hat immer gespalten. Für die einen war es die Brücke des Herzens, die der Wiedervereinigung, und für die anderen war es die Brücke, die durch das Herz des Biosphärenreservats führen sollte, durch den Teil, in dem ansonsten nicht einmal ein neuer Feldweg asphaltiert werden darf. Die Anwohner aus Neu Darchau im Landkreis LüchowDannenberg haben immer befürchtet, dass diese Brücke Lkw-Ausweichverkehr anziehen würde.
Am 20. Juli wird der Kreistag in Lüneburg nun über diese Brücke entscheiden, und es zeichnet sich eine Mehrheit gegen die Fortsetzung der Brückenplanung ab. Ich bin der Meinung, das ist auch angemessen so.
Denn wir können nicht einfach weitermachen wie in den letzten Jahren, immer wieder Versprechungen zur Brücke ohne Finanzierungspläne machen, den Leuten die Brücke suggerieren, damit schönen Wahlkampf machen, Frau Bertholdes-Sandrock, und dann bleibt es letztlich bei dem Nichtrealisieren.
Sie hatten gerade gesagt, es gebe Gespräche. Die Rückmeldungen aus Mecklenburg-Vorpommern sind, dass man keine Mittel zuschießen möchte.
Zu den Fakten: Die kalkulierten Kosten für die Brücke sind seit Beginn der Planung von 10 Millionen Euro auf inzwischen ungefähr 60 Millionen Euro angestiegen. Weitere Steigerungen werden prognostiziert - 2 Millionen Euro im Jahr.
Interessant ist auch die Frage der Unterhaltungskosten, die in diesem Zusammenhang von den Brückenbefürwortern nie thematisiert wird. Bei einem solchen Bauwerk muss man von mindestens 1 Millionen Euro im Jahr ausgehen. Das wird natürlich in den ersten Jahren weniger sein, aber in den späteren Jahren wird das umso mehr sein.
Es ist bis heute nicht geklärt, wie diese Unterhaltungskosten zwischen den beiden Kreisen aufgeteilt werden könnten und sollten.
Man muss an dieser Stelle sicherlich sagen: Das sind beides Landkreise, die unter strengen Sparauflagen in den Entschuldungsfonds des Landes aufgenommen worden sind. Jeder der Kreise würde gern mehr Geld investieren können in Straßensanierung, Brückensanierung, in Schulbauten und - so glaube ich - auch in wirtschaftspolitische Themen wie den Breitbandausbau.
Wenn wir einmal die Elbe hoch nach Dömitz gucken, wo in einigen Kilometern Entfernung nach der Wiedervereinigung eine Brücke neu gebaut
worden ist, dann müssen wir sagen, dass wir da keine positiven wirtschaftlichen Effekte feststellen können. Wir haben in Dömitz immer noch ein sehr trauriges Bild: Leerstand in dem hübschen Elbestädtchen. Auch daran, ob jetzt ein einziger Arbeitsplatz durch eine Fähre im Amt Neuhaus geschaffen würde, muss man zweifeln. Sicher ist aber, dass auf jeden Fall die Arbeitsplätze - ich schätze einmal, es sind vielleicht 20 - bei den beiden Elbfähren wegfallen würden.
Ich möchte Sie - es klingt ja immer alles sehr negativ - eigentlich animieren, vielleicht einmal nach Amt Neuhaus zu kommen. Wir haben dort sehr viele Touristen, sehr viele Radtouristen. Das ist wirklich einer der schönsten Teile meines Wahlkreises.
Die Touristen wollen aber nicht über eine Straße fahren. Sie finden es sehr attraktiv, die beiden Fähren zu nutzen. Der „Schmalspurvorschlag“ jetzt von der CDU vor Ort, nur eine reine Autobrücke dort zu bauen, ist kontraproduktiv. Ich glaube, damit würde man dem Tourismus dort einen Bärendienst erweisen.