Ich sage Ihnen deutlich: Schafft keine neuen Strukturen, sondern schafft Freiräume! Gebt den Menschen Möglichkeiten statt den Parteisoldaten neue Stellen!
kommt heute besserwisserisch auf Birkenstocks mit dem Aktenordner unter dem Arm um die Ecke. Das macht ihn aber nicht minder autoritär, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich vorstellen, dass wir auf der Regierungsbank dieser Debatte sehr aufmerksam gefolgt sind
- auch Männer sind multifunktional -; denn wir sind natürlich gespannt, wie die Resonanz ist, nachdem wir vor einigen Wochen unsere Regierungsarbeit aufgenommen haben.
Und da fällt schon ein merkwürdiger Kontrast auf. Von der Opposition haben wir hier allerlei Zärtlichkeiten gehört, mehr oder weniger laut vorgetragen, lieber Herr Kollege Dürr. Aber diese Ausführungen stehen in einem auffälligen Gegensatz zu der wohlwollenden Beurteilung, die der Start der neuen Niedersächsischen Landesregierung unisono in den Medien gefunden hat. Darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten Sie einmal nachdenken.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Es kann natürlich sein, dass die Berichterstatterinnen und Berichterstatter völlig falsch und CDU und FDP ganz genau richtig liegen.
Aber ich an Ihrer Stelle würde auch einmal darüber nachdenken, ob Sie nicht möglicherweise etwas übersehen haben.
Lassen Sie mich in aller Freundlichkeit sagen: Diese Regierung hat sich vorgenommen, dicke Bretter zu bohren. Was wir insofern vorgefunden haben, muss im Sinne der Landesentwicklung und mithin wirklich parteiübergreifend angegangen werden.
So müssen wir uns anstrengen, um zu mehr Bildung und mehr Chancengleichheit in Niedersachsen zu kommen. Den Anfang haben wir gemacht: Gesamtschulen werden in diesem Land nicht länger diskriminiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen uns anstrengen, um gegen die zunehmende Spaltung dieser Gesellschaft vorzugehen. Auch hier haben wir den Anfang gemacht: Künftig soll es in Niedersachsen keine öffentlichen Aufträge für Hungerlöhne mehr geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wir müssen uns anstrengen, dass alle Teile unseres Landes eine gute Perspektive haben, dass also nicht einzelne Teile unseres Landes abgehängt werden. Deswegen haben wir eine neue Regionalpolitik aufs Gleis gesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das war auch dringend notwendig.
Erwarten Sie bitte nicht, dass Versäumnisse, die sich in zehn Jahren angehäuft haben, in wenigen Wochen beseitigt werden können. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, da erwartet uns harte Arbeit. Aber wir gehen sie an. Verlassen Sie sich darauf!
Ein Brett, das wir zu bohren haben, ist besonders dick: Das ist die Finanzpolitik. Diese Landesregierung tritt das Erbe einer Regierung an, die für 20 Milliarden Euro Schulden mehr in zehn Jahren steht. Das ist in der Tat eine Erblast, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Wir sind uns gerade an dieser Stelle der Verantwortung außerordentlich bewusst. Sie sehen auf den Seiten der Mehrheit dieses Hauses Abgeordnete, die sehr genau wissen, dass nicht alles das, was wir wollen und was wir für richtig halten, im nächsten und im übernächsten Jahr sofort umsetzbar sein wird.
Aber seien Sie auch da sicher: Diese Landesregierung versteht sich als aktiver Teil der Bundespolitik. Wir werden dafür ringen, dass die legitimen niedersächsischen Interessen auch mit Rahmenbedingungen umgesetzt werden können, die uns in Niedersachsen eine gute Zukunft ermöglichen. - Das ist übrigens ebenfalls etwas, was uns von der Vergangenheit abhebt: Wir sind nicht länger nur Befehlsempfänger einer Bundesregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens. Für die Landesregierung kann ich ein herzliches Dankeschön an die Mitglieder dieses Hauses für die Zusammenarbeit am Anfang dieser Legislaturperiode sagen. Wir werden alles in unseren Kräften Stehende tun, damit wir auch weiter ein gutes Miteinander haben.
Zweitens. Ich hoffe, CDU und FDP sind beim nächsten Fußballturnier des Landtags und der LPK wieder dabei. Das wäre ein gutes Zeichen der Gemeinsamkeit. Der Wahlkampf ist vorbei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Drittens. Ich erzähle gerne von einer Begebenheit, die mich vorgestern überrascht, aber auch erfreut hat. Ich war in Holzminden. Da kam mein alter Freund Hans-Heinrich Sander auf mich zu und sagte: Stephan, ihr habt alles richtig gemacht, mit Ausnahme des Wetters. - Ich war auch überrascht, und ich weiß, dass Stefan Wenzel jetzt nachdenklich werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie bitte darüber nach, ob Sie sich dieser Sicht der Dinge nicht vielleicht auch anschließen können.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Ministerpräsident, ich habe den Eindruck, wenn Sie von der Berichterstattung in der Presse hinsichtlich Ihrer ersten 100 Tage im Amt sprechen, dann haben Sie eine selektive Wahrnehmung. Vielleicht gestatten Sie mir, einige Auszüge aus der Presseberichterstattung vorzutragen. Frau Modder hat ja gesagt, sie ist sehr unterschiedlich; auch Herr Tanke hat sie mit Interesse gelesen. Ich lese sie Ihnen gerne vor.
„Auch aus den Reihen von Sozialdemokraten und Grünen wird hinter vorgehaltener Hand eingeräumt, dass die größte Herausforderung beider Parteien nach den ersten 100 Tagen wohl die Bestimmung der eigenen Prioritäten ist. ‚Niemand weiß eigentlich genau, für welche Politik Rot-Grün besonders steht’, sagt ein SPD-Mann.“
„Ob die Regierung aber wirklich langfristig sparen, kürzen und Verwaltung abbauen will? Zweifel sind erlaubt.“