Wissen Sie, im Aufsichtsrat von Madsack und im Beirat der DDVG sitzen zum Teil dieselben Leute. Damit ist Ihre Kritik nicht nur scheinheilig, sie ist auch hilflos, sie ist zynisch und Ihre Wirtschaftspolitik damit insgesamt unglaubwürdig.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Es hat jetzt das Wort die Frau Fraktionsvorsitzende Kollegin Anja Piel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen boomt. Oder, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich mit meinen Worten sagen: Niedersachsen bricht auf und verändert sich, wird ökologischer, wird sozialer. Das sieht und spürt man. Ich möchte das mit einigen Beispielen verdeutlichen.
Niedersachsen ist und bleibt das Windenergieland Nummer eins. In keinem anderen Bundesland wird so viel umweltfreundlicher Strom erzeugt wie hier bei uns. Wir Sozialdemokraten und Grüne arbeiten gemeinsam daran, dass wir mit dem Ausstieg aus der Atomenergie auch den Umstieg auf eine klimafreundlichere Energieversorgung schaffen.
Warum ist das für Niedersachsen und die Arbeitsplätze in Niedersachsen von besonderer Bedeutung? Das ist nicht nur der alten und störanfälligen Atomkraftwerke wegen, nicht nur der Asse und Gorlebens wegen, es geht uns bei der Energiewende auch nicht nur um Klimaschutz, es geht uns um Bürgerenergiegenossenschaften vor Ort, um
mehr Bürgerbeteiligung, um die Stärkung kommunaler Stadtwerke und damit auch um eine regionale Wertschöpfung, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume schafft.
Unser besonderer Dank gilt dabei unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und unserem Energiewendeminister Stefan Wenzel, die bei der Novelle der Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch ihren ganz persönlichen Einsatz dazu beigetragen haben, dass es mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen weiter vorangeht.
Gerade im Bereich Landwirtschaft und Umwelt wird deutlich, es muss sich etwas ändern. CDU und FDP haben Wachstum ganz oft mit der Größe der Mastställe definiert. Es liegt aber auf der Hand, dass die Fläche als Grundlage unserer Landwirtschaft natürliche Grenzen hat. Deshalb und weil unser Essen auch zukünftig schmecken soll, setzen wir im Bereich der Landwirtschaft darauf, die Qualität zu steigern. Dafür haben wir die Agrarumweltprogramme massiv aufgestockt.
Wirkt denn diese Förderung in Niedersachsen? Sie wirkt. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Niedersachsen nimmt endlich zu. Und endlich wird in Niedersachsen überhaupt der Tierschutz in der Nutztierhaltung gefordert.
Die Landwirtschaftspolitik setzt Zeichen, auch im Bund. Ja, wir kommen auch zu dem wirtschaftlichen Aspekt. Denn unser Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat ganz neue Verbündete an seiner Seite.
Letzte Woche beim Thema Schnabelkürzen hat er Unterstützung vom Handel bekommen. Es ist eben nicht so, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher immer nach dem Prinzip „Geiz ist geil“ einkaufen. Das tun sie gar nicht. Die Geflügelwirtschaft verzichtet freiwillig auf das Schnäbelkürzen, damit die Eier aus diesen Betrieben vom Markt kommen und endlich die Eier aus den Betrieben gekauft
Wir haben den Naturschutzetat im laufenden Haushalt um ein gutes Viertel erhöht. Flüsse und Wälder in Niedersachsen haben nach 10 Jahren schwarz-gelben Rückschritts endlich wieder Schutz. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, im Grunde haben Sie den Naturschutz in Niedersachsen abgeschafft. Wir stellen ihn vom Kopf endlich wieder auf die Füße.
In Bezug auf Bildung und Fachkräftemangel: Wir wollen mehr Bewegung in der Bildungslandschaft. Wir wollen in Niedersachsen mehr Chancen für alle, mehr Kinder sollen Erfolg erleben können und in den nächsten Jahren keine Angst mehr vor dem Tag der Zeugnisausgabe haben müssen. Dafür verbessern wir die Qualität in der frühkindlichen Bildung. Denn zu keiner Zeit lernen Kinder so viel wie in den ersten Jahren. Wir steigen in die Finanzierung der dritten Kraft in den Krippen ein. Das haben Sie auch versäumt in den Jahren in denen Sie regiert haben.
Wir bauen endlich das Ganztagsschulangebot aus. Am Ende sorgen wir mit der Abschaffung der Studiengebühren dafür, dass mehr Zugangsgerechtigkeit an den Hochschulen existiert. Da danke ich der Kollegin Johanne Modder für ihre klaren Worte. Das wirkt, und das ist auch in Zahlen auszudrücken und zu erkennen. Ich danke vor allem unseren beiden Ministerinnen Gabriele Heinen-Kljajić und Frauke Heiligenstadt für ihren unermüdlichen Einsatz auf diesem Feld.
Das alles ist auch gut für die Zukunft der Wirtschaft in Niedersachsen. Unsere Agrarpolitik sorgt dafür, dass ein Mehr an Qualität in der Landwirtschaft den Menschen zugutekommt. Dezentrale Energieversorgung mit erneuerbarer Energie nutzt auch der regionalen Wirtschaft. Bildungschancen für alle sind nicht nur für das einzelne Kind gerecht und notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Das alles sind kluge Investitionen in die Zukunft. Das haben wir angestoßen, und ich kann Ihnen
Vielen Dank auch Frau Kollegin Piel - Es hat jetzt für die FDP-Fraktion ebenfalls der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Christian Dürr, das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!. Mir ging es ähnlich wie dem Kollegen Toepffer. Auch ich habe mich gefragt: „Niedersachsen boomt“ - worum geht es denn eigentlich in dieser Aktuellen Stunde?
Frau Kollegin Piel, Frau Kollegin Modder, eines ist ja vollkommen richtig. Deutschland geht es gut. Insbesondere im europäischen Vergleich entwickelt sich Deutschland wirtschaftlich sehr gut. Aber einzig interessant für das Landesparlament, für die Landespolitik ist doch, wie sich Niedersachsen im bundesdeutschen Vergleich entwickelt, im Vergleich zu den anderen Ländern in der Bundesrepublik.
Ich will Ihnen auch etwas zur Arbeitslosigkeit sagen, weil Sie das angesprochen haben. Ja, wir entwickeln uns tatsächlich besser als Bremen mit einer Arbeitslosigkeit, die mittlerweile zweistellig ist. Da regiert ja bekanntermaßen Rot-Grün seit einiger Zeit.
Aber was ist bei der Arbeitslosenstatistik seriöserweise zu vergleichen? Zu vergleichen sind wir mit anderen westdeutschen Flächenländern. Da spielt Niedersachsen in der unteren Tabellenhälfte. Wir sind unterdurchschnittlich bei der Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren.
Ich habe das beim Sommerfest der Landesregierung interessiert vernommen, Herr Ministerpräsident. Sie haben das Sommerfest mit den Worten eröffnet: Wir sind Bayernjäger Nummer eins - sportlich. Sportlich ist das vollkommen richtig, in der Sache stimmt es aber leider nicht. Unser Anspruch zu schwarz-gelben Zeiten war doch, dass wir zu den Spitzenländern in Deutschland auch
wirtschaftlich aufschließen. Das war ein verdammt harter Weg. Aber wir haben das geschafft. Im Jahr 2012 hatte das Bundesland Niedersachsen ein Wirtschaftswachstum, das vor dem der Bayern lag. Das war ein beachtlicher Erfolg schwarz-gelber Regierungsarbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Das, was wir jetzt feststellen, Frau Modder, ist in der Tat eine Trendwende. Ich will das anhand der Frühindikatoren deutlich machen.
Erstens die Gründerquote im Land. Niedersachsen entwickelt sich schlechter als der Rest der Republik. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau - ich weiß nicht, ob Sie die als statistikerhebende Behörde auch kritisieren wollen - bescheinigt Ihnen, dass Sie den vorletzten Platz unter den westdeutschen Bundesländern bei der Gründerquote haben. Und die Tendenz geht weiter nach unten. Die Anzahl der Unternehmen ist in Niedersachsen im Jahr 2014 rückläufig gewesen. Auch bei den Neugründungen setzt sich diese Talfahrt fort.
Zweitens. Der Kollege Bode hat schon die ausländischen Direktinvestitionen angesprochen. Niedersachsen entwickelt sich schlechter als die anderen Bundesländer. Ich will das gerade in Richtung des Wirtschaftsministers sagen: Es rächt sich jetzt bitter, dass Sie eine der erfolgreichsten Erfindungen zu unserer Regierungszeit schlicht und einfach aus ideologischen Gründen abgeschafft haben. „Innovatives Niedersachsen“ hat es geschafft, ausländische Unternehmerinnen und Unternehmer nach Deutschland, nach Niedersachsen zu holen, Arbeitsplätze zu schaffen. Es war unsinnig, diese Institution abzuschaffen. Sie hat eine phantastische Landeskampagne durchgeführt, bundesweit prämiert. Das abzuschaffen war schlicht und einfach ideologisch, egoistisch und nicht dem Bundesland dienlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will das anhand eines Beispiels verdeutlichen, sehr geehrter Herr Lies. Die Anzeige in der Süddeutschen Zeitung hat den Steuerzahler 70 000 Euro gekostet.
- Dazu komme ich jetzt. - Ich glaube, das Wirtschaftsministerium hat ganze zwei Anfragen aus Bayern bekommen. Aber optisch? Rufen wir uns diese Anzeige noch einmal in Erinnerung. Das reicht optisch vielleicht als Einladung zu einem Unterbezirksparteitag der SPD, aber so lädt man doch keine Unternehmer nach Niedersachsen ein. So wirbt man nicht für ein boomendes und erfolgreiches Bundesland, meine Damen und Herren.