Niedersachsen ist insoweit im Vergleich der Bundesländer sehr weit vorn. Unsere Zahlen sind auch deswegen so gut, weil die alte schwarz-gelbe Landesregierung diese Dinge erkannt und die richtigen Weichenstellungen vorgenommen hat.
Und, Herr Kollege Limburg, auch die rot-grüne Landesregierung hat sich eine Menge vorgenommen. Sie wird jedoch an dem gemessen, was sie tatsächlich auf den Weg gebracht hat, und nicht daran, welche netten Entschließungsanträge die Regierungsfraktionen in das Parlament einbringen. Meine Damen und Herren, genau da liegt der Hase nämlich im Pfeffer.
Seit über zwei Jahren beabsichtigt die Landesregierung, ein Resozialisierungsgesetz für den Justizvollzug einzubringen.
Das war im November 2014. Das ist jetzt bereits ein paar Monate her. Die Justizministerin hat mir geantwortet. Sie finden die Antwort in der Drucksache 17/2644. Ich zitiere:
„Die bestehenden, gewachsenen Strukturen des Übergangsmanagements in einem Landesresozialisierungsgesetz fortzuschreiben, stellt eine komplexe und umfangreiche Aufgabe dar. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Gesetzentwurfs muss auf verschiedenen Ebenen umfassend entwickelt werden. Diese Prüfung dauert an.“
Meine Damen und Herren, man hätte auch ganz einfach schreiben können: „Sehr geehrter Herr Dr. Genthe, wir sind leider keinen Schritt weiter.“
Meine Damen und Herren, schreiben Sie keine warmen Entschließungsanträge, sondern nehmen Sie Ihre Verantwortung als Regierungsfraktionen wahr!
Vielen Dank, Herr Dr. Genthe. - Für die Landesregierung hat nun Frau Justizministerin NiewischLennartz das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aus dem vorzüglichen niedersächsischen Justizvollzug werden täglich Strafgefangene entlassen. Sie kehren in die Gesellschaft zurück und sind dann tatsächlich wieder unsere Nachbarn. Herr Brunotte, dieses Motto haben Sie ja zitiert.
Dabei müssen der Übergang aus der Haft in die Freiheit und die Wiedereingliederung gründlich vorbereitet werden. Dort, wo es erforderlich ist, muss dieser Übergang auch begleitet werden. Darin sind sich alle Fachleute einig. Damit sich die Chancen straffällig gewordener Menschen auf eine erfolgreiche Resozialisierung verbessern, bedarf es der intensiven Zusammenarbeit aller am Übergangsmanagement beteiligten Institutionen: der Vollzugsanstalten in der Vorbereitung, des Ambulanten Justizsozialdienstes, der freien Träger der Straffälligenhilfe, aber auch der Kommunen, der Akteure des Arbeitsmarktes und der Sozialversicherungsträger.
Ich begrüße deswegen ausdrücklich den Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD, der diesen Aspekt ganz besonders in den Vordergrund rückt.
Zu Recht würdigen Sie dabei die Leistungen der engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges. Die erzielten Ergebnisse sprechen für sich. So hatten beispielsweise rund 95 % der Strafgefangenen im ersten Quartal dieses Jahres nach ihrer Entlassung eine Unterkunft und gültige Ausweispapiere. Für uns ist das eine Selbstver
ständlichkeit, für Strafgefangene aber bei Weitem nicht. Etwa 40 % aller entlassenen Strafgefangenen hatten nicht nur während der Haft Arbeit, sondern verfügten über eine Anschlussbeschäftigung nach Entlassung aus der Haft.
Für den Jugendvollzug waren es sogar fast 70 %, die im Anschluss an die Haft bereits eine Arbeit hatten.
Mir ist es dabei ein besonderes Anliegen, mehr über die Wirksamkeit der im Vollzug durchgeführten Betreuungs- und Behandlungsangebote zu erfahren, damit wir noch besser justieren können, was wirklich wirksam und was bei wem wirksam ist. Wir haben uns deswegen mit dem Bundesland Hessen zusammengeschlossen und wollen die Wirksamkeit einzelner vollzuglicher Behandlungsmaßnahmen erfassen.
Ich erhoffe mir dadurch wesentliche Aufschlüsse darüber, wie die Rückfallquote reduziert werden kann.
Die jetzt schon erkennbaren Erfolge des Justizvollzuges, die sich allein schon in der Zahl der schulischen und beruflichen Abschlüsse widerspiegeln, verpuffen aber, wenn es anschließend nicht gelingt, nahtlos an das in der Haft Erreichte anzuschließen und die Rückkehr in die Gesellschaft optimal zu gestalten. Deshalb müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzuges und des Ambulanten Justizsozialdienstes eng und noch enger zusammenarbeiten als bisher und weitere Hilfseinrichtungen mit einbeziehen.
Einen Moment bitte, Frau Ministerin! - Ich bitte die jungen Wilden auf allen Flügeln des Hauses um Ruhe. Das gilt nicht nur für die jungen, sondern auch für die anderen. - Wir haben Zeit!
Wir haben auf diesem Weg die Qualität des Übergangsmanagements schon in den letzten Jahren erheblich weiterentwickeln können. Besonderes Augenmerk verdienen dabei psychisch kranke und suchtmittelabhängige Gefangene. Denn nur dann, wenn eine Behandlung im unmittelbaren Anschluss möglich ist, werden die Erfolge im Justizvollzug weitergetragen werden können. Diese entlassenen Häftlinge können nicht auf einen Termin bei einem Facharzt warten. Niedersachsen ist in diesem Bereich ein absoluter Vorreiter. Wir haben mit dem Rentenversicherungsträger eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die sicherstellt, dass die Kostenzusagen jetzt schon aus dem Vollzug heraus erfolgen.
Meine Damen und Herren, andere Hürden für eine erfolgreiche Wiedereingliederung, die schwierig sind, versuchen wir im Verbund mit anderen Bundesländern zu überwinden. Gearbeitet wird aktuell an Fragen der arbeitsmarktorientierten Beratung sowie der Berufsorientierung und Qualifizierung von Gefangenen durch Agenturen für Arbeit und Jobcenter. Da wird es wirklich nötig, bundesweite Regelungen zu schaffen. Wir arbeiten bundesweit an Beratungs- und Vermittlungsangeboten für geeigneten Wohnraum durch kommunale Einrichtungen und an einer gesetzlichen Gewährleistung der Leistungsentscheidung von Ansprüchen über Grundsicherung, Arbeitsförderung und Sozialleistungen. Das Ganze muss dem Ziel dienen, die krankenversicherungsrechtlichen Zuständigkeiten und alle Zuständigkeiten der Sozialleistungsträger vor der Entlassung herbeizuführen.
Im Zuge dessen und wegen der Notwendigkeiten, die im Entschließungsantrag angesprochen sind, werden wir das Justizvollzugsgesetz aus dem Jahre 2007 erstmals novellieren können. Die Ziele haben Sie in Ihrem Entschließungsantrag schon hinreichend benannt. Wir werden daran weiterarbeiten.
Federführend soll der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, mitberatend der Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnitts. Der nächste - der 25. - Tagungsabschnitt ist vom 14. bis 17. Juli vorgesehen. Das ist von Dienstag bis Freitag.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits heute möchte ich darauf hinweisen, dass die Sitzung am Dienstag ausnahmsweise erst um 14 Uhr beginnen soll, da zuvor, um 13 Uhr, der Grundstein für den zukünftigen Plenarsaal gelegt und Gelegenheit zu einer Baustellenbesichtigung gegeben werden soll.
Der Präsident wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzung festlegen.
Ich schließe die Sitzung, wünsche einen guten Nachhauseweg und unserem Präsidenten noch einen schönen Geburtstag. Alles Gute!