(Jörg Hillmer [CDU]: Sie wollen gar nicht sparen! Sie wollen immer nur Geld ausgeben! - Gegenruf von Re- nate Geuter [SPD]: Wer hat denn zu- sätzliches Geld gefordert? Sie selber, Herr Hillmer! - Anja Piel [GRÜNE]: Das war schon gestern, das hat er schon vergessen!)
203 Millionen Euro Steuermehreinnahmen - über diese Summe können wir seriös reden. Dabei müssen wir allerdings einbeziehen, dass davon 28 Millionen Euro an die Kommunen gehen.
Damit sind wir nur noch bei 175 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass die 175 Millionen Euro Steuermehreinnahmen Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung sind. Haben Sie einmal auf die vorherige Steuerschätzung geschaut? Sie zeigte ein Minus von 152 Millionen Euro. 175 Millionen Euro
minus 152 Millionen Euro - da bleibt noch ein mickriger Rest von 23 Millionen Euro. Dafür machen Sie hier diesen Antrag und dieses Bohei! Das ist wirklich nicht in Ordnung.
Als Grüne halten wir zudem an unserer hier mehrfach geäußerten Position fest, dass wir ein Gleichgewicht zwischen weniger Schulden und mehr Investitionen brauchen. Wir sind für einen kontinuierlichen Pfad zum Abbau der Neuverschuldung bis zum Jahr 2020. Das ist die Verlässlichkeit, die nachhaltige Finanzpolitik braucht.
Zugleich - das ist der Unterschied zwischen uns - interessiert uns der Bereich Investitionen, insbesondere rentierliche Investitionen - - -
- Herr Hillmer, es sollte auch Sie interessieren, dass Investitionen im Bildungsbereich, z. B. bei den Hochschulen, getätigt werden. Das blenden Sie völlig aus. Deshalb ist unser Weg, das Gleichgewicht herzustellen, der richtige Weg, nicht aber die kurzfristige Sichtweise von Ihnen.
Wenn wir die Mehreinnahmen haben, dann gibt es klare Prioritäten. Ganz oben steht die Bewältigung kurzfristiger Herausforderungen.
An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an den Herrn Ministerpräsidenten, dass angekündigt wurde, einen Nachtragshaushalt einzubringen, um eine Soforthilfe zur Bewältigung der kommunalen Herausforderungen beim Thema Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen.
Dieser Nachtragshaushalt muss prioritär aus den Steuermehreinnahmen finanziert werden. Das ist der richtige Weg.
Insofern ist es jetzt prioritär, diesen von der Landesregierung angekündigten Nachtragshaushalt zu machen.
Ich gehe davon aus, dass die FDP dem zustimmt. Herr Oetjen hat vorgestern in der Aktuellen Stunde gesagt, man dürfe sich bei der Flüchtlingsfrage nicht auf ein angebliches Loch im Haushalt berufen. Interessant! Sonst legen Sie immer so großen Wert auf seriöse Gegenfinanzierung. Bei diesem rot-grünen Nachtragshaushalt wird es eine seriöse Gegenfinanzierung geben.
Insofern gilt es nun prioritär, den angekündigten Nachtragshaushalt der Landesregierung im parlamentarischen Verfahren ordentlich zu prüfen und zu beraten.
Das Ergebnis müssen wir dann mit Ihrem Antrag abgleichen. Anschließend werden wir uns anschauen, welche Spielräume wofür vorhanden sind. Genau deshalb können wir Ihren Antrag heute nicht sofort beschließen. Denn wir müssen diese Abwägung vornehmen. Wir haben nur einmalige Steuermehreinnahmen und nicht die Luftbuchungen, die Sie anführen.
Vielen Dank, Kollege Heere. - Auch auf diese Rede gibt es zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen. Der Kollege Hilbers beginnt. Sie haben 90 Sekunden.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Heere, erstens, wir haben nicht 850 Millionen Euro alte Kreditermächtigungen zurückgegeben, sondern wir haben real 855 Millionen Euro Mehreinnahmen, die wir auch anders hätten ausgeben können, gegen Kredite ausgetauscht, die wir sonst aufgenommen hätten. Somit haben wir Schulden reduziert.
Zweitens. Wie stellen wir die Deckung dar? - Um die Kommunen nicht hängen zu lassen, brauchen wir 120 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe. Wir brauchen 600 Millionen Euro, um keine neuen Schulden zu machen. Das macht 720 Millionen Euro. Wir haben 203 Millionen an neuen Steuereinnahmen. Davon gehen 28,5 Millionen Euro in den KFA. Es bleiben 175 Millionen Euro. 60 Millionen Euro kommen aus dem Sondervermögen, das wir auflösen wollen,
200 Millionen Euro aus geringeren Zinsausgaben. Das sind keine Luftbuchungen, sondern das ist effektiv vorhanden. Das macht zusammen 435 Millionen Euro. Dann müssen wir noch 287 Millionen Euro der 550 Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen. Damit Ihr Bunker nicht zu groß wird, ist es gerechtfertigt, die Hälfte der Rücklagen dazu zu verwenden, keine neuen Schulden zu machen. Es wird also prima finanziert und ist darstellbar.
Der Kollege Grascha hat völlig recht. Nur weil Sie sich ständig auf den noch nicht vollendeten Abbau des strukturellen Defizits berufen, sollten Sie daraus keine Entschuldigung dafür ableiten, immer neue Schulden zu machen.
Ich sage Ihnen noch eines: Wenn Sie sich heute nicht zu diesem Antrag bekennen, dann ist das ein deutliches Signal dafür, dass Sie die Kommunen bei den 120 Millionen Euro nicht unterstützen wollen.
Uns geht es darum, als Parlament der Regierung mit Blick auf ihr Initiativrecht schon einmal zu sagen, wo die Leitplanken für den Nachtragshaushalt liegen.
Das war es, Herr Kollege, die Uhr ist rot. 90 Sekunden. - Herr Oetjen für die FDP, Sie haben jetzt 90 Sekunden für eine Kurzintervention. Bitte!
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Der Kollege Heere hat mich hier sinnentstellend zitiert. Er hat gerade in den Raum gestellt, ich hätte gesagt, es sei völlig egal, wie der Haushalt aussehen würde, und dass ich vom Haushalt des Landes gesprochen hätte.
Kollege Heere, ich habe davon gesprochen, dass es vor Ort in den Kommunen, bei denen eine Deckungslücke in Höhe von 240 Millionen Euro aufgelaufen ist, nicht nur darum geht, dass ein Finanzloch auf kommunaler Ebene entstanden ist. Vielmehr geht es darum, dass vor Ort darüber diskutiert wird, dass Turnhallen für Flüchtlinge genutzt werden. Es wird darüber diskutiert, welche Maßnahmen in der Sportförderung oder in der Sozialförderung gestrichen werden müssen, weil die Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden müssen. Darum geht es hier an dieser Stelle.
Mit dem Antrag, der hier vorgelegt wurde, machen wir deutlich, dass deutlich mehr möglich ist als die 40 Millionen Euro, die von der Landesregierung angekündigt wurden.