Bezeichnend ist doch, Frau Ross-Luttmann, Herr Adasch, dass stattdessen der Fraktionsvorsitzende, Herr Thümler, am Freitag über seinen CDULandtagspräsidenten öffentlich gesagt hat, dieser sei ein „im Wesentlichen integrer Mann“. Meine Damen und Herren, es hätte noch gefehlt, dass Herr Thümler ihm sein vollstes Vertrauen ausspricht.
Wie die CDU miteinander umgeht, ist doch abenteuerlich. Ihre CDU-Machtkämpfe tragen Sie hier auf offener Bühne aus.
Natürlich ist es eine Abwägungsfrage, wie viele Einzelheiten man wann öffentlich macht. Aber sind Sie denn allen Ernstes der Auffassung, dass Ermittlungen gegen einen der höchsten Justizbeamten in diesem Land quasi als Staatsgeheimnis behandelt werden können? Will die FDP ernsthaft, wie Herr Dr. Birkner es gefordert hat, dass Presseanfragen dazu pauschal und prinzipiell nicht beantwortet werden?
(Christian Grascha [FDP]: Es gibt Persönlichkeitsrechte! Dass Sie da- von keine Ahnung haben, ist klar!)
Und wenn es in der Presse gestanden hätte, ohne dass es im Landtag Thema gewesen wäre: Auch dann hätten Sie hier geschrien und krakeelt, meine Damen und Herren.
Die Ministerin hat die Unterrichtung so knapp wie möglich gehalten, sie hat ausdrücklich die Unschuldsvermutung betont, und sie hat anschließend keine weiteren Details veröffentlicht.
Dass Sie, Herr Kollege Grascha, und Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dahinter politisches Kalkül vermuten, sagt viel über Ihr Verständnis von Justiz und Staatsanwaltschaften aus. Sie verstehen diese offenbar als Werkzeuge in den Händen von Politikern. Das ist aber nicht das rotgrüne Verständnis von Justiz, meine Damen und Herren.
Wir werden, wie angekündigt, Akteneinsicht nehmen und auch der Frage nachgehen, welche konkreten Schritte zur Aufklärung dieses Geheimnisverrats eigentlich in der Amtszeit von Justizminister Busemann und unter Generalstaatsanwalt Lüttig unternommen worden sind. Immerhin hat das Ganze in Ihrer Regierungszeit angefangen und seinen Schwerpunkt gehabt. Das sollten Sie nicht vergessen, Herr Nacke.
Wir werden prüfen, ob es ein System von Durchstechereien gab. In 20 Fällen hatte Dr. Lüttig unmittelbaren Zugriff auf die Informationen, in vielen Fällen - das ist dargestellt worden - unmittelbar vor der Veröffentlichung.
Wer könnte 2012, meine Damen und Herren, ein Motiv gehabt haben, dem damaligen Bundespräsidenten Wulff so massiv zu schaden? - Dieser Frage werden wir nachgehen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Herr Ton- ne hat gesagt, er muss sich zu den Motiven erklären, nachdem er für un- schuldig erklärt worden war! Das ist unfassbar! Das ist doch kein Rechts- staat hier!)
Herr Kollege Limburg, darf ich Sie kurz unterbrechen? - Herr Kollege Dr. Genthe fragt, ob er Ihnen eine Frage stellen kann.
Meine Damen und Herren, Mut machen in dieser Situation engagierte Staatsanwälte, wie wir sie am Montag im Rechtsausschuss erleben konnten.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wer steht jetzt auf Ihrer Abschussliste?)
Mut machen all diejenigen in der niedersächsischen Justiz, die Tag für Tag engagiert für eine ordentliche, bürgernahe, rechtstaatliche Justiz streiten. Sie verdienen unser aller Unterstützung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SDP - Christian Dürr [FDP]: Wer kommt als Nächstes? - Gegenruf von der CDU: Die Ministerin!)
Es ist eine schwere Zeit für die Justiz. Umso besser ist es, dass in diesen Zeiten eine Ministerin wie Frau Niewisch-Lennartz, die die Justiz aus dem Effeff kennt, an der Spitze steht und die Justiz durch dieses schwere Wasser führt.
(Starker Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf von der CDU: Das war aber schwach! Das letzte Ge- fecht!)
(Christian Dürr [FDP]: Dann kann er mal erklären, warum sich Herr Lüttig zu seinen Motiven äußern soll! Das hat er in der Pressemitteilung ge- schrieben!)
(Christian Dürr [FDP]: Es geht um Ratschläge, um Vorschläge! - Gegen- ruf von Petra Tiemann [SPD]: Ihre Ratschläge braucht er nicht!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte diese Aktuelle Stunde zunächst nutzen, um den Dank meiner Fraktion an die Staatsanwaltschaft Göttingen für ihre souveräne und sachliche Arbeit im dem hinter uns liegenden Ermittlungsverfahren zu richten.
Das war alles andere als einfach. Die Unterrichtung zu Beginn dieser Woche im Rechtsausschuss hat aber gezeigt, dass in unserem Rechtsstaat sauber, ohne Ansehen der Person gearbeitet wird, und dafür gilt der Dank allen Beteiligten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Bei der Staatsanwaltschaft gilt dieser Grundsatz! Aber nicht bei der Regie- rung!)
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, der Versuch, aus der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens politisches Kapital zu schlagen - wie Sie es hier ja schon geradezu reflexhaft versuchen -, ist der Situation völlig unangemessen.
Erstens: Die Staatsanwaltschaft entschließt sich zu einem Ermittlungsverfahren gegen einen Generalstaatsanwalt. - Ein bundesweit einmaliger Vorgang!
Zweitens: Der Hintergrund der Ermittlungen sind u. a. Durchstechereien, die zum Rücktritt des Bundespräsidenten geführt haben. - Geschichtlich ein einmaliger Vorgang!
Unmittelbar bevor - nämlich am nächsten Montag - steht der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Edathy. - Ein Zusammenhang ist gegeben, ebenfalls mit bundesweiter Beachtung des Verfahrens.
Meine Damen und Herren, die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat völlig zu Recht entschieden, dass über diese Situation der Niedersächsische Landtag unmittelbar zu informieren ist, und zwar an dieser Stelle.
Ich kann mich noch sehr gut an die zurückliegenden Plenarwochen erinnern, wo es Forderungen der Opposition zur Unterrichtung gab: zu einem vermeintlichen Zwischenfall in einem Flüchtlingsheim, zur Entwicklung der Geflügelpest.
Sie haben hier gestanden, mit großem Tamtam und schlecht geschauspielert gefordert, es müsse im Plenum, es müsse eben nicht im Ausschuss unterrichtet werden, das Plenum habe einen Anspruch auf Unterrichtung.
Und jetzt, im Nachhinein, wollen Sie die Entscheidung der Justizministerin wieder viel besser wissen. - Das ist ein durchschaubares politisches Spielchen!