Unsere Antwort darauf sollte ganz klar sein: Wir Freie Demokraten wollen in einem Land leben, das einen klaren Kompass für Fairness, für Freiheit und für Gleichheit vor dem Gesetz hat.
(Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Wir auch! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Gleichheit vor dem Gesetz? Das ist bei Ihnen tages- formabhängig, sage ich mal!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin, wie die meisten wissen, mit einer Frau verheiratet und habe zwei Töchter. Man könnte also sagen, mich betrifft dieses Thema eigentlich gar nicht. Ich bin aber zutiefst davon überzeugt, dass das Fundament einer wertebasierten und liberalen Gesellschaft immer die einzelnen Menschen sind, die füreinander einstehen, also im Prinzip die Ehe. Dabei ist mir völlig egal, ob in dieser Ehe ein Mann und eine Frau, zwei Männer oder zwei Frauen sind. Das ist egal. Das ist gesellschaftliche Realität. Die muss jetzt auch ins Gesetzesblatt.
Die Einführung der Lebenspartnerschaften war sicherlich ein gesellschaftlicher Fortschritt. In der Praxis, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, führt das aber zu neuen Ungerechtigkeiten und zu neuen Verletzungen, die tief ins Persönliche gehen. Ich habe vor Kurzem mit einem Bekannten gesprochen, der schwul ist. Er ist verpartnert, aber er ist nicht offiziell geoutet. Nehmen wir einmal an, dass er bei einer Zeugenbefragung vor einem Gericht steht. Dann steht er vor folgendem Problem: Er wird gefragt, welchen Familienstand er hat. Er muss dann wahrheitsgemäß antworten, er sei verpartnert. Damit ist aber gleich klar, dass er schwul ist. - Das ist im Prinzip ein Zwangsouting durch den Staat. Das halte ich für falsch. Jeder sollte selbst entscheiden, wann und wem er etwas über sein Privatleben erzählt.
Auch bei der Adoption von Kindern sollte das Kindeswohl im Vordergrund stehen. Wenn homosexuellen Paaren das Recht abgesprochen wird, Kinder zu erziehen und sie aufwachsen zu lassen, ist dies auch ein Schlag ins Gesicht der vielen Alleinerziehenden in unserem Land.
Es sollte in Zukunft deshalb mehr als bisher gelten: Entscheidend ist nicht das Geschlecht der Eltern, sondern entscheidend ist, dass ein Kind mit Liebe erzogen wird, meine Damen und Herren.
Meine Fraktion begrüßt die Bundesratsinitiative der Landesregierung grundsätzlich. Wir hoffen und wünschen Ihnen, dass Sie damit Erfolg haben werden. Eines ist aber, um etwas Wasser in den Wein zu gießen, auch klar: Die SPD sollte sich hier nicht als Vorreiter aufspielen! Sie werfen sich quasi hinter einen fahrenden Zug, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen; denn schließlich war es die letzte rot-grüne Bundesregierung und dort die SPD, die die Gleichstellung entsprechend verhindert hat. Das werden wir nicht vergessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist Zeit für die Ehe für alle Paare! Unser Land ist teilweise in den politischen Debatten viel weiter zurück, als wir gesellschaftlich entsprechend vorangeschritten sind. Unterschätzen wir nicht das Signal, das wir an unsere Gesellschaft geben.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Für die Landesregierung hat nun die Sozialministerin das Wort. Frau Sozialministerin Rundt, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! SPD und Grüne sind die Parteien der Familie.
Nur: Wir definieren Familie und Ehe deutlich zeitgemäßer, als es andere tun. Nach der letzten, kürzlich herausgekommenen Forsa-Umfrage sind über 70 % der Bevölkerung dafür, Ehe und Lebenspartnerschaften einander gleichzustellen. Das
Nachdem wir hier vor fast zwei Jahren, in der Landtagssitzung im Juni 2013, zusammengekommen sind, um den Entschließungsantrag von SPD und Grünen „Diskriminierung Homosexueller beenden - Vollständige Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft herstellen!“ zu debattieren, müssen wir jetzt feststellen, dass in der Zwischenzeit auf Bundesebene nicht viel passiert ist.
Das Lebenspartnerschafts-Bereinigungsgesetz - ein tolles Wort -, das letzte Woche von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist, hat 23 kleine Schritte auf dem Weg zu einem Mehr an Gleichstellung von Lesben und Schwulen zum Inhalt, weil - so zumindest wird gesagt - der Koalitionsvertrag nicht mehr hergibt.
Sehr geehrte Damen und Herren insbesondere von der CDU, nicht dass Sie mich falsch verstehen: Jeder kleine Schritt in Richtung Gleichstellung ist gut und wichtig. Er lenkt aber völlig davon ab, was wir eigentlich wollen, nämlich das, was die Mehrheit der Bevölkerung auch will: Eine Ehe für alle! Das heißt, die Öffnung der Ehe, die Schaffung eines vollen gemeinschaftlichen Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare. Dafür kann nur ein Grundsatz gelten: Wir suchen nicht etwa Kinder für Eltern, sondern bei der Adoption muss es darum gehen, Eltern für Kinder zu suchen. Wie diese Eltern sexuell orientiert sind, ist dabei völlig unerheblich.
Ich will auch noch einmal sehr klar Folgendes sagen: Wenn wir Ehe und Lebenspartnerschaft gleichstellen, wird niemandem irgendetwas weggenommen, sondern es wird nur positive Entwicklungen geben. Das, was im katholischen Irland möglich geworden ist, sollte doch auch beispielsweise für die Lesben und Schwulen in Hildesheim oder in Osnabrück möglich sein.
„Irischer Mut für Deutschland, bitte!... Hierzulande wird herumgedruckst, was das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare betrifft. Auch wenn sich in den vergangenen Jahren einiges getan hat: Die eingetragene Lebenspartnerschaft ist keine akzeptable Dauerlösung. Daran werden auch die nun
Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt wie schon vor zwei Jahren vorbehaltlos die vollständige Gleichstellung von Lesben und Schwulen und geht mit ihrer Bundesratsinitiative sowohl rechtlich als auch gesellschaftspolitisch in die Offensive. Das sind wir den Menschen hier in Niedersachsen auch schuldig, dass nicht wieder zehn Jahre ins Land ziehen, in denen dann ausschließlich das Bundesverfassungsgericht die Berliner Politik bei diesem Thema bestimmt.
Sehr geehrte Mitglieder der CDU-Fraktion, geben Sie sich einen Ruck! Verstecken Sie sich nicht hinter dem Koalitionsvertrag des Bundes! Unterstützen Sie unseren Weg nach Berlin, indem Sie Ihre Berliner Regierungskolleginnen und -kollegen davon überzeugen, was Sie schon 2013 im Landtag umgesetzt haben, indem Sie die Abstimmung in Ihrer Fraktion freigegeben haben!
Machen Sie den Kolleginnen und Kollegen Mut! Dann können wir gemeinsam sagen: „Wir trauen uns alle! Endlich gleiche Rechte für alle Paare.“
Vielen Dank, Frau Ministerin Rundt. - Ich schließe die Besprechung zu Punkt 2 b und eröffne die Besprechung zu
c) Scherbenhaufen in der Justizpolitik - RotGrün schadet dem Rechtsstaat - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3576
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 20. Februar verkündete Frau Ministerin Niewisch-Lennartz von dieser Stelle aus unter Nutzung größtmöglicher Öffentlichkeit, dass gegen
den Generalstaatsanwalt Lüttig ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eingeleitet worden sei. Sie hat damit einem ungeheuerlichen Verdacht die offiziellen Weihen gegeben und bestätigt: Es gibt tatsächlich konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Generalstaatsanwalt selbst der Täter war. Und: Diese Anhaltspunkte müssen so gravierend sein, dass der Landtag sofort öffentlich unterrichtet werden muss.
Die Ministerin hat damit einen Verdacht bestätigt, der die Justiz ins Mark trifft und einem justiziellen Erdbeben gleichkommt. Der oberste Strafverfolger, dessen Aufgabe es ist, ein faires und objektives Ermittlungsverfahren zu gewährleisten, in dem eben alle be- und entlastenden Umstände gleichermaßen zu ermitteln sind, der soll derjenige sein, der die Vertraulichkeit des Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Wulff gebrochen hat - was ja schließlich auch zu dessen Rücktritt geführt hat. Ein staatspolitischer Skandal von bundespolitischer Bedeutung!
Meine Damen und Herren, und nun teilt uns diese Ministerin am vergangenen Montag im Rechtsausschuss mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, dass sich alle Vorwürfe in Luft aufgelöst hätten, und erklärt uns, dass das Ganze ein völlig normaler Vorgang sei und man nun zur Tagesordnung übergehen könne.
(Jörg Bode [FDP]: Ungeheuerlich! - Christian Dürr [FDP]: Unfassbar! - Lutz Winkelmann [CDU]: Ungeheuer- lich!)
Kein Wort des Bedauerns oder der Entschuldigung gegenüber dem öffentlich vorgeführten Beamten, der ja auch ihrer Fürsorgepflicht unterliegt.
Keine Idee, wie der Geheimnisverrat denn nun aufgeklärt werden soll und welche Maßnahmen die Landesregierung zu ergreifen gedenkt, um künftig Geheimnisverrat zu verhindern.
Meine Damen und Herren, an diesem Vorgang ist nichts normal, und schon gar nicht kann man einfach zur Tagesordnung übergehen!