Die Frage lautet, ob Sie über die Gefahren der Metaboliten von Glyphosat überhaupt etwas wissen. Das ist die Frage.
Das ist eine nette Frage, Frau Kollegin. Sie haben es ja eben schon gesagt: Ihr Wissen ist 30 Jahre alt. Meines nicht, sondern meines beruht auf dem, was das BfR gerade mitgeteilt hat. Es ist also deutlich aktueller, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Welches sind die Alternativen? - Flächenumbruch. Damit kennt sich dieser Minister ja aus. Hier sind Tausende von Hektar Grünland umgebrochen worden, ohne dass es überhaupt nötig war - übrigens auch mit Glyphosateinsatz, meine Damen und Herren. Das ist die wahre Situation in Niedersachsen!
Pflanzenschutzmittel gehören auch nicht auf Kinderspielplätze. Ich will das ganz, ganz deutlich sagen.
Aber bevor es zu Verboten kommt, erwarte ich ein korrektes Vorgehen. Ich erwarte wissenschaftliche Perspektiven, und ich erwarte für Beschlüsse eine wissenschaftliche Grundlage und nicht diesen - ich sage es einmal - ätzenden Populismus, den wir bei Ihnen immer beobachten dürfen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Bravo! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Oh, oh!)
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Kollege Siebels das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Glyphosat ist nach der neuen Einschätzung durch die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft worden. Insofern ist das eine neue Diskussion, die wir führen.
Ich will auch - Herr Oesterhelweg, Sie haben darauf abgestellt - das Bundesinstitut für Risikobewertung an dieser Stelle zitieren, weil das ja in diesem Zusammenhang sozusagen durchaus die Gegenposition darstellen könnte:
„Dem BfR erscheint das IARC-Papier ‚auf Basis der vorliegenden Informationen wissenschaftlich schlecht nachvollziehbar“
„und offenbar nur mit wenigen Studien belegt‘. Die Entscheidung … könne jedoch nicht abschließend beurteilt werden“,
„‚Dass verschiedene Gremien aufgrund unterschiedlicher Informationen und Einschätzungen von experimentellen Daten Sachverhalte unterschiedlich bewerten, gehört zum Alltag in der Risikobewertung.“
So viel vielleicht erst einmal zur Darstellung des Sachverhalts, auf den wir uns, glaube ich, so noch verständigen können.
Diese neue Sachlage aufgrund der Einschätzung durch die WHO hat uns im Übrigen dazu bewogen, das Thema auch zur Unterrichtung im zuständigen Agrarausschuss vorzuschlagen. Wir haben in der vergangenen Sitzung den Beschluss gefasst, dass in der nächsten Sitzung oder in einer der nächsten Sitzungen die Landesregierung dazu unterrichten wird. Ich finde es richtig und angemessen, im zuständigen Fachausschuss dazu eine intensive und
Ich glaube, dass es wichtig und richtig ist, sich dieser Frage sachlich zu nähern. Ich sage aber auch, Herr Kollege Oesterhelweg - so ähnlich habe ich Sie auch verstanden, wenn man das positiv auslegt, was Sie hier formuliert haben -, dass man die vorhandenen Ängste, die da sind, ernst nehmen sollte.
Ich glaube, das ist noch etwas anderes, als zu unterstellen, dass hier von irgendjemandem, speziell von der Grünen-Fraktion, Ängste geschürt werden,
Ebenfalls unangemessen finde ich es, Herr Kollege Oesterhelweg, dass Sie einen zumindest rhetorischen Zusammenhang dazu herstellen, dass Herbizide gegen Grün helfen würden.
Nun kann man bei der vorliegenden Sachlage - zum einen die WHO, zum anderen die sehr kritische Position des BfR - zu dem Schluss kommen: Es ist nicht bewiesen, dass es krebserregend ist, also machen wir nichts.
Man kann das aber auch von der anderen Seite aus anfassen, Herr Kollege Osterhelweg, dass nämlich nach dem Vorsorgeprinzip erst einmal dort, wo der Einsatz von Glyphosat verzichtbar ist, sofort gehandelt werden muss. Das hat das Landwirtschaftsministerium durch den Erlass getan, dass im privaten Bereich - ich sage das jetzt einmal so; das ist nicht die abschließende Definition; aber ich glaube, so kann man es zusammenfassen - zunächst auf den Einsatz von Glyphosaten verzichtet werden muss.
Auch da weiß ich Sie an unserer Seite. Sie haben ja durch den Satz, dass auf Kinderspielplätzen Glyphosat nichts verloren hat, beispielhaft deutlich gemacht, dass Sie diese Position unterstützen.
Ähnlich handelt - auch das will ich hier zitieren - offensichtlich auch nach dem Vorsorgeprinzip die Baumarktkette Toom, die der REWE-Group zuge
hörig ist, und nimmt die entsprechenden Glyphosate für den Privatanwender aus dem Programm, meine Damen und Herren. Ich halte das für richtig.
Ich halte es auch für richtig - das will ich anfügen -, eine Diskussion über den Einsatz von Glyphosaten und insbesondere von Roundup, in dem ja noch andere Inhaltsstoffe eine entscheidende Rolle spielen, in der Landwirtschaft zu führen, meine Damen und Herren.
Auch hier reden wir in der Tat über den Einsatz von Glyphosaten zur Reifebeschleunigung, die sogenannte Sikkation. Wir reden dann allerdings auch darüber - das gehört, glaube ich, zur Diskussion auch dazu -, welche Folgen ein Verzicht auf Glyphosat hätte, nämlich hinsichtlich des Einsatzes anderer Stoffe und mit Blick darauf - auch das haben Sie mit angesprochen -, dass dann öfter gepflügt werden muss, dass es erhöhten Treibstoffverbrauch gibt, die Freisetzung von Nährstoffen usw.
Ich sage aber ganz ausdrücklich: Ich glaube, dass hier schon Vorsicht geboten ist, wenn sich Glyphosat im Urin von Milchkühen befindet, wenn Glyphosat im Urin von Menschen nachgewiesen werden kann. Deshalb halte ich es für richtig, dass die Verbraucherministerkonferenz - Christian Meyer, vielen Dank an dieser Stelle - auch den Auftrag gegeben hat, dass das zuständige Agrarministerium in Berlin zu prüfen hat, unter welchen Voraussetzungen die gute landwirtschaftliche Praxis die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft in der Zukunft erlauben kann, meine Damen und Herren.
Ich wünsche mir also eine sachliche Debatte über dieses wirklich schwierige Thema im zuständigen Agrarausschuss. Ich bin ausdrücklich dafür, die Ängste der Menschen sehr ernst zu nehmen, und wünsche mir, dass wir uns hier über alle Fraktionen hinweg dieser Problematik vernünftig nähern. Ich glaube schon, dass hier niemand unterwegs ist, der den Leuten Angst macht, sondern dass die Sorgen und Ängste der Menschen an dieser Stelle wirklich ihre Berechtigung haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Siebels. - Für die FDPFraktion hat nun Herr Kollege Grupe das Wort. Bitte, Herr Grupe!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Pflanzenkiller Glyphosat muss jetzt verboten werden!“ - was für ein Titel, meine Damen und Herren! Man fragt sich nur: Wer ist bloß dieser Glyphosat?