Im Übrigen brauchen wir eine Vernetzung nicht nur zwischen den Hochschulen; denn auch eine Vernetzung in die Gesellschaft hinein gewinnt immer mehr an Bedeutung. Transdisziplinarität spielt heute eine ebenso wichtige Rolle bei der Lösung von Zukunftsfragen wie interdisziplinäres Arbeiten. Ohne den Blick über den Tellerrand geht heute kaum mehr etwas. Grundlagenforschung ist gut und richtig. Aber am Ende müssen Innovationen auch eine Anwendung finden, sie müssen sich in andere Technologien einfügen. Denken wir beispielsweise an die Digitalisierung, die bereits alle Bereiche durchdringt! Und sie müssen auch auf Akzeptanz stoßen, sie müssen durch die Menschen angenommen werden.
Ihr Antrag, Herr Hillmer, greift da leider viel zu kurz. Er ist zu sehr auf die NTH fixiert. Lassen Sie uns Ihren Antrag heute beerdigen und im Ausschuss lieber unseren Antrag beraten und uns darüber unterhalten, wie wir die technischen Hochschulen insgesamt stärken können - im gesamten MINT-Bereich!
Bevor ich die nächste Wortmeldung aufrufe, darf ich, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Präsidentenloge, dort bei Herrn Präsident Busemann, zwei Gäste herzlich begrüßen: Frau Eva Voss und ihren Sohn Hartmut Voss. Frau Voss wird in diesem Monat ihr 99. Lebensjahr vollenden.
Sie hat nicht nur als politisch interessierte Bürgerin unseres Landes Interesse daran, eine Sitzung in diesem provisorischen Plenarsaal zu erleben, sondern es verbindet sie zusätzlich eine besondere Beziehung zu diesem, mit diesem Haus. Ihr Ehemann war hier mehr als 25 Jahre lang in verschiedenen Positionen tätig, und sie ist in dieser Zeit hier ein- und ausgegangen.
Ich wünsche Ihnen, liebe Frau Voss, und Ihrem Sohn, Herrn Voss, viel Freude an Ihren Erinnerungen und einen interessanten Aufenthalt in diesem Haus, in unserem Plenarsaal. Herzlich willkommen!
Wir setzen die Debatte zu den Punkten 6 und 7 fort. Für die FDP-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Almut von Below-Neufeldt. Bitte, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Mehrheit hat mit der Ablehnung des CDU-Antrages erst einmal ein Signal gesetzt, nämlich die starke Technik an den starken Hochschulen zunächst zu bremsen. Sie bekam die rote Karte. Es gab keinen Änderungsantrag, es gab erst einmal nur Ablehnung. Dabei ist gerade die Aufstellung der Hochschulen in Niedersachsen für die Exzellenz ab 2017 so bedeutsam.
Nun liegt fast druckfrisch ein neuer Antrag von RotGrün vor. Das falsche Signal soll wettgemacht werden. Und was tut man? - Man feiert sich erst einmal selbst. Aber immerhin: Der CDU-Antrag diente doch inhaltlich in Teilen als Anregung. Gut ist aber auch an Ihrem Antrag, dass die Erfolge der schwarz-gelben Vorgängerregierung anerkannt werden. Die offene Hochschule und die MINTInitiative waren schließlich unsere Erfolge.
Schade ist nur, dass Bildung in Niedersachsen von zwei so verschiedenen Koalitionspartnern gestaltet wird. Gestern - ich weiß nicht, wer von Ihnen da war - war der Parlamentarische Abend der Luft- und Raumfahrt - Technik pur. Es ging um Forschung, es ging um Exzellenz. Es war gestern sozusagen eine Blitz-IdeenExpo für Erwachsene: neue Einblicke, neue Erfahrungen, Motivation, Begeisterung. Liest man Ihren Antrag, bleibt die Begeisterung allerdings schnell auf der Strecke.
Mehr Studenten: Ja, es gibt im Rahmen des Hochschulpaktes mehr Geld; denn die Immatrikulationszahlen sind entscheidend. Können Sie es wirklich verantworten, immer mehr Menschen in ein Studium zu locken, was vielleicht gar nicht abgeschlossen wird? Was tun Sie für die Qualität der Lehre? Wo drehen Sie an der Stellschraube Qualität?
Wir brauchen mehr Absolventen, und zwar gerade in den MINT-Bereichen. Die Mittelkürzung, die Herr Hillmer vorhin ansprach, haben Sie weggewischt. Sie ist aber einfach Tatsache. 5 Millionen Euro weniger! Das Geld hatte die NTH bekommen. Es sind drei Hochschulen. Und die 5 Millionen Euro fehlen.
Sie tun auch so, als seien Studienbeiträge ein Hinderungsgrund zu studieren. Das Gegenteil ist der Fall.
Das wissen Sie auch ganz genau. An anderer Stelle behaupten Sie, dass die Studienbeiträge den Studienerfolg infrage stellen. Auch völlig unbewiesen; denn überall in Deutschland sind die Abbrecherzahlen, gerade im MINT-Bereich, gleichermaßen hoch.
Jeder Dritte an der Hochschule, jeder Vierte an den ehemaligen Fachhochschulen bricht ab. Machen Sie doch bitte endlich Ihre Schularbeiten! Die Schule ist nämlich der Schlüssel zum späteren Erfolg in den MINT-Fächern. Sprechen Sie in der Regierung gar nicht miteinander? Fordern Sie denn gar nicht ein, dass die Unterrichtsversorgung gerade in den MINT-Fächern gewährleistet ist? - Landesweit fehlen an 70 Schulen die Chemielehrer, an 244 Schulen gibt es keine Techniklehrer. Geben Sie den Schulen die Lehrer, die die Begeisterung für MINT wecken können!
Ihr Antrag zielt im Übrigen auch ab auf die Unterstützung der Exzellenz. Forschung kommt in Ihrem Antrag allerdings kaum vor, allenfalls in der Begründung.
Die Exzellenzvereinbarung, meine Damen und Herren, läuft nur noch zwei Jahre. Liebe Landesregierung, es ist Zeit aufzuwachen, die Hochschulen zu fördern und zu fordern und die richtigen Rahmenbedingungen für Nachwuchswissenschaftler zu schaffen. Hochschulpolitik kann sich nicht auf Lehre beschränken. Dort ist schließlich die Forschung zu Hause.
Was tun Sie für bessere Wege der Qualifizierung, bessere Beschäftigungsbedingungen, bessere Karriereperspektiven? Welche Bedeutung hat für Sie der wissenschaftliche Nachwuchs? Wie soll die Attraktivität unserer Hochschulen im Ausland wahrgenommen werden?
Die Entwicklung neuer Lösungen und Technologien braucht die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wo ist Ihr Ansatz, gerade bei der Anwendung der MINT-Fächer? Wo findet sich die Hightech-Strategie des Bundes wieder? - Sie bietet beste Chancen für Innovation.
Die Hochschulen müssen sich durch Ihre Förderung wiederfinden und gut aufgestellt werden. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie das Thema Exzellenz anpacken. Die Zeit läuft. Schritt eins sind dabei immer noch die Schulen. Sie wissen ja: Wer gute Schiffe bauen will, muss die Sehnsucht nach dem Meer wecken.
Die Formulierung „die Zeit läuft“ war auf der Uhr zu verfolgen. Es war eine Minute drüber. Es ist aber schön, dass Sie nach Ihrer längeren Pause wieder eine Rede hier im Hause gehalten haben.
Für die Landesregierung hat jetzt die Wissenschaftsministerin Frau Dr. Heinen-Kljajić das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Stärkung der naturwissenschaftlich-technischen Fächer lässt sich meiner Meinung nach nicht - und da sind wir hoffentlich einer Meinung - auf die drei Universitätsstandorte Braunschweig, Hannover und Clausthal beschränken.
Wie wir spätestens seit der Evaluation der NTH wissen, war dies schon ein Kardinalfehler bei der Gründung. Deswegen bin ich den Koalitionsfraktionen ausdrücklich dankbar, dass sie in ihrem Antrag das Thema MINT-Fächer in der Gesamtheit in den Fokus nehmen.
Derweil sind die Gespräche zwischen den Hochschulleitungen der TU Braunschweig und der LUH, dem Wissenschaftsministerium und dem schon erwähnten Moderator, Professor Kleiner, erfolgreich angelaufen.
hier unterstützen wir die Hochschulleitung bei der Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes. Wir haben eine Evaluation bei CUTEC und beim EFZN auf den Weg gebracht, wobei das Thema im Kontext mit der TU Clausthal bzw. im Kontext mit der Energieforschung im Raum Clausthal und Goslar in den Fokus genommen wird. Auch für die TU Clausthal haben wir zwischenzeitlich eine Beratung gewinnen können. Es ist Professor Müller, der Altrektor der Universität Bremen, der sich bundesweit einen Namen als Berater in Sachen Hochschulentwicklung gemacht hat. Von daher kann von mangelnder Unterstützung nicht die Rede sein.
Zukünftig müssen exzellente Verbundprojekte gezielt gefördert werden. Wir müssen einzelne Projekte in den Bereichen fördern, die wirklich Exzellenzpotenzial haben. Wir müssen Projekte fördern, bei denen aus der Wissenschaft heraus der Wunsch nach Kooperation formuliert wird, weil die Forscher selbst erkennen, dass sie in der Kooperation gewinnen. All das wird der Exzellenz in der Wissenschaft allemal gerechter, als pauschal eine Anreizfinanzierung von 5 Millionen Euro auf den Tisch zu legen und zu warten, dass sich daraus Spitzenforschung entwickelt. Dieses Konzept hat ja gerade nicht funktioniert.
Denn im Gegenteil: Dort, wo Spitzenforscher der drei Universitäten im Verbund miteinander arbeiten, nämlich in den Bereichen Mobilität und Lebenswissenschaften, in denen sie wirklich erfolgreich und wettbewerbsfähig sind und ein Vielfaches an Drittmitteln eingeworben haben, haben sie das ausdrücklich nicht unter dem Dach der NTH getan. Das haben sie auch deshalb nicht unter dem Dach der NTH getan, weil kluge Forschungsverbünde längst über Kooperationen ausschließlich zwischen Hochschulen hinausgehen.
Die starken Zugpferde im Wissenschaftssystem, lieber Herr Hillmer, sind Verbünde zwischen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Schauen Sie nur nach Aachen oder Karlsruhe! Deshalb setzen wir gezielt darauf, Köpfe - also Spitzenforscher aus den Hochschulen und den außeruniversitären Einrichtungen sowie der Wirtschaft - zusammenzubringen, aber auch nur dann, wenn die Forscher selbst in der Kooperation Exzellenzpotenzial sehen, also nach dem klassischen Verfahren Antragstellung und Begutachtung. Das ist der Stoff, aus dem dann wirkliche Exzellenz gemacht wird.
Dass nun ausgerechnet Sie, werte Kollegen von der CDU, einerseits die Sorge haben, die Landesregierung könne die Entwicklungsplanung der Technischen Universitäten an sich ziehen, andererseits aber auch fürchten, dass wir sie mit Strukturdebatten überziehen, kann angesichts der Historie der NTH beim sachkundigen Leser, ehrlich gesagt, nur noch Kopfschütteln auslösen. Auch Ihre Sorge um die Unterstützung bei der Vorbereitung auf die Folgeprogramme der Ex-Ini, lieber Herr Hillmer, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Anders als die Vorgängerregierung haben wir ein Programm im Umfang von 10 Millionen Euro aufgelegt, das zeitnah an den Start geht, um unsere Hochschulen auf die Nachfolgeprogramme der Exzellenzinitiative vorzubereiten. Die alte Landesregierung hat seinerzeit für die Vorbereitung nicht einmal eine halbe Million Euro zur Verfügung gestellt. Das nur, um einmal die beiden Größenordnungen nebeneinanderzustellen!
Neu an unserer forschungspolitischen Agenda ist auch die deutlich breitere Ausschöpfung der Potenziale. Wir sparen die Fachhochschulen beim Thema Forschung nicht aus, sondern wir wollen sie stärken. Mit eigenen Programmen und einer Akzentverschiebung bei der EFRE-Förderung haben wir für die Fachhochschulen ein 100-MillionenPaket für die Zeit bis 2020 geschnürt, das vor allem der Forschung im MINT-Bereich zugutekommen wird.
Das Thema MINT ist, wie der Antrag von SPD und Grünen folgerichtig deutlich macht, aber nicht nur im Bereich Forschung, sondern auch im Bereich Ausbildung eine Herausforderung. Mit dem FEP sichern wir in großem Umfang MINT-Studienplätze ab. Damit korrigieren wir sicherlich einen der großen hochschulpolitischen Fehler der alten Landesregierung, die seinerzeit in großem Stil dauerhafte Studienplätze abgebaut hatte.