Richtigerweise hätten Sie sagen müssen, Herr Nacke, man hätte persönliche Gründe fingieren können. Rechtlich war es eine Versetzung aus dienstlichen Gründen, auch wenn Sie in Ihrer Besessenheit das anders sehen.
Sie behaupten hier allen Ernstes, die Tatsache, dass Herr Paschedag gesagt hat, er kommt gern nach Niedersachsen, belege persönliche Gründe.
Herr Nacke, haben Sie unter Schwarz-Gelb Ihre Staatssekretäre eigentlich gezwungen, die Ämter zu übernehmen? Diesen Eindruck muss man an dieser Stelle ja fast haben.
Nehmen wir einmal an, Herr Paschedag hätte gesagt, „nein, eigentlich will ich nicht gern nach Niedersachsen, aber ich bin halt aus dienstlichen Gründen versetzt worden“: Sie wären doch der Erste gewesen, der aufgeschrien hätte: Was für ein unpatriotischer Staatssekretär! Der will ja gar nicht kommen! Das gibt es nicht. - Sie hätten das skandalisiert. Krawall um des Krawalls willen, Herr Nacke.
Staatssekretäre werden nicht aus persönlichprivaten Gründen ernannt. Staatssekretäre werden im Landesinteresse benannt. Und das ist auch der richtige Weg, meine Damen und Herren.
Was stand eigentlich noch alles auf der bunten Themensammlung der Opposition? - Es ist zugegebenermaßen für mich gar nicht so leicht, da den Überblick zu behalten. Das haben Sie selbst in den letzten Monaten ja auch nicht geschafft.
(Jens Nacke [CDU]: Das haben wir gemerkt, dass Sie den Überblick ver- loren haben, schon lange verloren haben!)
Das Führungskräfteseminar ist von Herrn Tonne bereits angesprochen worden. Moderne Teamführung zu skandalisieren, ist bezeichnend für die CDU in Niedersachsen.
Sie haben die Einstellung einer persönlichen Referentin kritisiert, obwohl Sie in Ihrem eigenen sogenannten Abschlussbericht sogar feststellen, dass eine Referentin bei Staatssekretären nichts Ungewöhnliches ist.
Sie haben in einer Pressemitteilung, Herr Nacke, die kurz danach von der Homepage der CDUFraktion wieder gelöscht wurde, geschrieben - wörtlich -:
„Der Umstand, dass die Mitarbeiterin bis November in verdienter Elternzeit sein soll, zeigt doch, dass es auch ohne Persönliche Referentin funktioniert.“
Mit diesem Satz, Herr Nacke, sagen Sie de facto aus, dass die Stellen von Personen, die in Elternzeit gehen, in Ihren Augen überflüssig sind.
Auf Ihre verbalen Ausfälle, Herr Nacke, war immer Verlass. Ansonsten waren Sie ein Themenhopper und ein Flipflopper. Sie haben mit wüsten Behauptungen und Unterstellungen um sich geworfen - Themenhopping ohne Beweise oder Substanz. Sie haben bei Ihrer Arbeit rund um den Untersuchungsausschuss nicht nur schwach angefangen, sondern Sie haben dann auch unheimlich stark nachgelassen, meine Damen und Herren.
Ein weiteres Beispiel für Ihr Agieren: Am 21. November 2013 haben Sie vollmundig per Pressemitteilung verkündet, dass Sie Herrn Mielke sicherlich noch einmal als Zeugen vorladen werden. - „Sicherlich“? Nun, meine Damen und Herren, auf diese Vorladung warten wir und sicherlich auch Herr Mielke ungeduldig bis zum heutigen Tag.
Aber das hat ja System. Sie meinen allen Ernstes, Herr Nacke, dass eine SMS alles belege, dass diese SMS die Beteiligung des Ministerpräsidenten belege. - Wenn diese SMS aus Ihrer Sicht tatsächlich so bedeutsam ist, wäre es dann nicht logisch, den Absender der SMS, Herrn Paschedag, noch einmal vorzuladen und dazu zu befragen und den Empfänger der SMS wenigstens einmal als Zeugen zu hören? - Nein, auch das wollten Sie nicht, Herr Nacke, und ich glaube, ich weiß auch, warum: Zu viele Zeugenaussagen, zu viele Fakten haben Ihre Fantasien, Ihre Verschwörungstheorien zum Einstürzen gebracht. Da wollten Sie lieber nicht noch mehr Zeugen hören. Ihre Meinung hat festgestanden. Tatsachen hätten Sie nur verwirrt, meine Damen und Herren.
Aber es wäre unfair, hier immer nur auf Herrn Nacke herumzureiten. Die FDP hat ja auch ein bisschen was getan.
Zunächst hat Herr Grascha im Haushaltsausschuss einen sogenannten Akteneinsichtsantrag gestellt. Da wollten Sie die Telefonverbindungsnachweise von Herrn Weil, Herrn Meyer, Herrn Wenzel, Herrn Paschedag und Herrn Mielke, und zwar uneingeschränkt - sämtliche Verbindungsnachweise über einen Zeitraum von über sechs Monaten.
Herr Grascha, erinnert Sie das nicht stark an das böse Wort „Vorratsdatenspeicherung“? - Es gibt aber einen gewichtigen Unterschied: Die Vorratsdatenspeicherung sollte stets nur zur Aufklärung schwerster Straftaten zulässig sein. Sie aber wollten hier allen Ernstes eine Vorratsdatenspeicherung zur Untersuchung eines zurückgegebenen Dienstwagens. Das ist das wahre Gesicht der FDP!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ha- ben Sie mit Peilsendern Mitarbeiter der Staatskanzlei beschatten lassen?)
Am 26. September 2013 mutmaßte Ihr Fraktionskollege, Herr Bode, per Pressemitteilung: „Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Herrn Paschedag könnte der nächste Trick der Landesregierung sein, um ihm ein Aussageverweigerungsrecht zu ermöglichen.“
Das Ergebnis ist bekannt: Es gab kein Disziplinarverfahren, weil es dafür keine Gründe gab, und Herr Paschedag hat ja auch umfangreich ausgesagt.
Allerdings fand auch diese Entscheidung in der Öffentlichkeit Kritik. Am 21. November 2013 hieß es in einer Pressemitteilung: Die Entscheidung, kein Disziplinarverfahren einzuleiten, habe ein Geschmäckle. Es sähe nach einem Deal zwischen der rot-grünen Landesregierung und Paschedag aus. - Vom wem war diese zweite Pressemitteilung? - Richtig! Erstaunlicherweise auch von Herrn Bode.
Herr Bode, wenn nicht einmal Sie selbst wissen, was Sie fordern wollen, dann können Sie nicht erwarten, dass irgendjemand anders Sie ernst nimmt.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich im Untersuchungsausschuss mit 60 Jahre alten Heizkörpern befasst. Sie haben ausgiebig Automodelle diskutiert. - Haben Sie eigentlich früher zu viel
Sie haben das schärfste Schwert des Parlaments - und in der Tat achten wir den Parlamentarismus sehr hoch -,
Sie haben das schärfste Schwert der Opposition stumpf werden lassen, Herr Nacke, auch durch Ihr Agieren hier.
Es ging Ihnen nicht so sehr um einen zu großen Dienstwagen, es ging Ihnen auch nicht um ein Teambuilding-Seminar, sondern es störte Sie, dass jetzt nicht mehr Schwarze und Gelbe, sondern Rote und Grüne die Dienstwagen der Landesregierung fahren, meine Damen und Herren. Das war Ihr maßgeblicher Antrieb für Ihr Handeln.
Sie haben sich nie an dem rechtswidrigen Dienstwagen des CDU-Staatssekretärs Ripke gestört. Aber dass ein grüner erfolgreicher Landwirtschaftsminister wie Herr Meyer jetzt das Agrarressort steuert, das stört Sie. Das können Sie nicht ertragen, und deswegen haben Sie so agiert.
Sie wollten Rot-Grün immer nur verleumden, diffamieren und mit Schmutz bewerfen. Das, Herr Nacke, ist zum einzigen Inhalt Ihres politischen Handelns geworden.