Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir geht es darum, eines noch einmal klarzustellen: Das Gericht hat deutlich gemacht, dass Verschonungsregelungen im Hinblick auf Arbeitsplätze in Ordnung sind und nur in einzelnen Fällen anders ausgestaltet werden müssen und dass man den Tatbestand, dass man Vermögen, das an Arbeitsplätzen hängt, anders behandelt als anderes Vermögen, hinlänglich begründen muss. Das sage ich deswegen an dieser Stelle noch einmal, weil mich der Wortbeitrag von Herrn Heere und auch der von Herrn Henning nachdenklich gemacht haben.
Diese Ausgestaltungsmöglichkeiten kann man natürlich so oder so nutzen, Herr Minister. In diesem Zusammenhang will ich deutlich an Ihre Verhandlungsbereitschaft und an Ihre Verhandlungsmöglichkeiten appellieren, die Regelungen so auszugestalten, dass sie a) verfassungskonform sind, dass sie b) aber auch so sind,
dass wir die bestehenden Möglichkeiten, Familienunternehmen zu verschonen, nutzen können. Wir sind das Land mit den Familienunternehmen. Wir sind das Land mit den kleinen Unternehmen. Wir sind in Niedersachsen klein strukturiert. Deswegen müssen wir ein ganz besonderes Interesse daran haben, die Ausnahmetatbestände einfordern. Das kann auf Berliner Seite gelegentlich anders aussehen als hier bei uns. Wir haben aber niedersächsische Interessen zu wahren. Auch in der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird über die einzelnen Punkte von Herrn Schäuble noch sehr deutlich diskutiert werden.
Ich sage Ihnen: Wir erwarten keine populistischen Dinge, sondern wir erwarten zu Recht, dass Sie sich für die niedersächsischen Unternehmen und für die entsprechenden Möglichkeiten einsetzen und sich nicht dafür einsetzen, dass bei dem Titel möglichst viel herauskommt. Wir erwarten, dass Sie es, wie gesagt, verfassungskonform ausgestalten, dass Sie aber auch die Ausnahmemöglichkeiten so gestalten, dass sie nicht zu bürokratisch werden und dass nicht zu viele Unternehmen bewertet werden müssen. Wenn wir die Frage des betriebsnotwendigen Vermögens bewerten wollen, dann steigen wir tief ein in die Frage, welche Wirtschaftsgüter betriebsnotwendig sind und welche nicht betriebsnotwendig sind. Ich halte den Aufwand, den wir dafür tätigen müssten, für groß. Deswegen bin ich eher dafür, bei der Bewertung des Vermögens pauschale Grenzen einzuziehen und es wieder so zu bewerten, wie es bisher geregelt war, und lediglich an der Größenordnung etwas zu ändern.
Alle diese Punkte werden wir im Ausschuss beraten können. Ich gehe davon aus, dass wir das in aller Dezidiertheit tun. Sie haben uns so lange an der Seite, wie Sie im Blick haben, die Familienunternehmen zu schützen, die Arbeitsplätze zu schützen und unsere Wirtschaftsstruktur zu schützen, und darauf achten, dass wir uns nicht auf den Pfad begeben, den Herr Heere vorgezeichnet hat, nämlich dass wir Vermögensumverteilung machen und dass wir dafür sorgen, dass mehr in die Kasse kommt, damit für bestimmte Projekte mehr ausgegeben werden kann. Nein, das darf nicht im Vordergrund stehen! Im Vordergrund stehen müssen die Schutzbedürftigkeit beim Übergang von Unternehmen und die Erzeugung von Rechtssicherheit. Das beides muss im Vordergrund stehen. Solange Sie das tun, haben Sie uns bei den Beratungen an Ihrer Seite. Aber sollten Sie das machen, was Herr Heere will, sind wir auch ganz schnell auf der anderen Seite, Herr Minister.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Dass Sie ganz schnell ihre Positionen wech- seln, wissen wir! Das ist überhaupt nichts Neues!)
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Heere das Wort. Drei Minuten für Sie, Herr Heere!
Erstens. Winfried Kretschmann hat die von Ihnen genannten Positionen nie vertreten. Unsinn zu verbreiten, macht ihn nicht wahrer.
Zweitens. Weite Teile Ihrer Kurzintervention waren wirklich nur noch im Rahmen von „absurd“ abzuhandeln und lohnen ernsthaft keine weitere Beachtung.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Sie sind jetzt ans Rednerpult gegangen, um uns zu sagen, dass Sie das nicht be- achten wollen?)
Vielen Dank. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass wir tatsächlich am Ende der Beratung sind und zur Ausschussüberweisung kommen.
Federführend soll der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke.