Jetzt kommt das Schönste - schade, dass er nicht hier ist; ich hätte es ihm gerne hier in der Debatte gesagt -: Der Abgeordnete Lechner hat im Haushaltsausschuss geäußert, er habe den starken Verdacht, dass wir - die SPD insbesondere, aber auch die rot-grüne Koalition in Gänze - bei dem Thema vor allem unsere Klientel der kleineren und mittleren Einkommensgruppen entlasten wollten. - Ich gestehe freimütig: Die Opposition hat unseren Plan erkannt.
Ja, es ist so! Wir wollen die breite Mehrheit der Bevölkerung entlasten. Das ist übrigens kein Geheimplan, das macht die SPD seit über 150 Jahren, und zwar ziemlich öffentlichkeitswirksam. Kurz und gut: Wir kümmern uns darum, dass die Gesellschaft eben nicht auseinanderdriftet, sondern dass der gemeinsam erarbeitete Wohlstand fair verteilt wird - auch bei der kalten Progression. So machen wir das!
Mir liegt jetzt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vor. Gemeldet hat sich der Abgeordnete Karl-Heinz Klare. Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung.
Herr Präsident, ich bezweifele, dass wir noch beschlussfähig sind. Bitte stellen Sie fest, ob wir gemäß der Geschäftsordnung weitertagen können.
„Wird die Beschlussfähigkeit vor einer Abstimmung oder Wahl bezweifelt, so hat sie der Sitzungsvorstand, wenn sie nicht offensichtlich zu bejahen oder zu verneinen ist, durch Namensaufruf festzustellen. Die Prä
Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Sitzung festgestellt worden. Der Landtag gilt, auch wenn nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtages anwesend ist, weiterhin als beschlussfähig, solange nicht ein Mitglied des Landtages vor einer Abstimmung oder Wahl die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dieses Mitglied gilt als anwesend. - Herr Kollege Klare, Sie werden mitgezählt, da Sie diesen Antrag gestellt haben.
Nach meinen Feststellungen ist der Landtag beschlussfähig, wenn 69 der 137 Abgeordneten im Plenarsaal anwesend sind. Ich stelle zunächst einmal fest und frage, ob das bezweifelt wird - das kann notfalls der Kollege Klare tun -: Wir haben aufseiten der Koalition 68 anwesende Abgeordnete; der Kollege Will ist als Einziger entschuldigt. Alle anderen Abgeordneten sind nach meinem Überblick anwesend. Außerdem ist der Kollege Klare hier,
sodass sich 69 Abgeordnete im Saal befinden und ich die Beschlussunfähigkeit an dieser Stelle nicht feststellen kann.
Dem wird nicht widersprochen. Das ist auch eindeutig. Ich habe das überprüft. Die Abgeordneten sind, so wie ich das eben festgestellt habe, anwesend.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Parlamentarismus ist ja auch demokratische Repräsentanz und bedeutet auch die Diskussion mit der Opposition in Rede und Gegenrede. Insofern nehmen Sie mir es bitte nicht übel, dass es mir in dieser ein wenig ungewohnten Situation nicht sonderlich leicht fällt, mit der Abwesenheit der Oppositionsfraktionen umzu
gehen - und das nicht nur, weil die Diskussion insbesondere mit den Kollegen Grascha, Bode oder Hilbers hier immer das Salz in der Suppe ist.
Dennoch werde ich hier Ausführungen machen, weil - das hat der Kollege Schmidt angesprochen - das Thema der kalten Progression so wichtig ist, dass wir hierzu auch im Niedersächsischen Landtag einige Ausführungen und Positionierungen hören sollten. Aber vor dem Hintergrund des bedauerlicherweise freiwilligen Fehlens der Opposition will ich nur noch ein paar sachliche Ausführungen machen und mir spitze Bemerkungen sparen.
Wir sprechen hier über die Progression. Wir haben in den Ausschusssitzungen, in denen wir dieses Thema schon seit geraumer Zeit behandelt haben - wir haben dieses Thema zum dritten Mal im Plenum -, Übereinstimmung festgestellt, aber in den Konsequenzen sind wir leider deutlich voneinander entfernt.
Kurz zu den Übereinstimmungen: Ja, die Inflation hat einen Effekt auf die Progression. Wenn man diesen Effekt dauerhaft ignoriert, dann bedeutet das einen Kaufkraftverlust für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, und es bedeutet, dass die Geldentwertung nur einseitig von diesen getragen wird. Dies ist - auch durchaus abhängig vom Einkommen - nicht pauschal gerecht und muss daher eine angemessene Korrektur erfahren. - So weit die Einigkeit.
Erstens. Die Opposition möchte die genannten Effekte dauerhaft beseitigen - die FDP ab sofort in Form eines Systems, das die Progressionskurve automatisch jedes Jahr verschiebt, und die CDU will das ohne ein genaueres Konzept ab 2018 machen, bezeichnenderweise nach den nächsten Wahlen.
Wir sind hingegen der Meinung, dass die Korrektur je nach Höhe des realen Effekts in unregelmäßigen Abständen vorgenommen werden soll. Der Kollege Schmidt hat eben schon auf den Steuerprogressionsbericht der Bundesregierung verwiesen. Ich zitiere daraus:
„Im Jahr 2014 hat die niedrige Preissteigerungsrate in Verbindung mit der Anhebung des Grundfreibetrages zu Jahresbeginn dazu geführt, dass in diesem Jahr keine zusätzliche kalte Progression entstanden ist.“
Zweitens. FDP und CDU wollen die kalte Progression für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unabhängig von der Höhe der Einkommen gleichermaßen beseitigen. Diese Gleichbehandlung lehnen wir ab, weil - das haben wir auch schon ausgeführt - die höchsten 20 % der Einkommen dann 50 % der Entlastungssumme bekommen würden, während die große Masse kleiner Einkommen nur um wenige Euro entlastet würde. Eine Überprivilegierung von hohen Einkommen lehnen wir ab. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit.
Drittens. FDP und CDU wollen die Geldentwertung vollständig auf den Staat übertragen, sodass er sie trägt. Das bedeutet, dass die Spielräume des Staates eingeschränkt werden. Auch das lehnen wir ab. Deshalb wollen wir die Entlastung bei kleinen und mittleren Einkommen - ich zitiere aus der Beschlussempfehlung - durch eine gerechtere Ausgestaltung des Tarifverlaufs bei den Spitzeneinkommen kompensieren. Dann profitieren die, die es brauchen, und der Staat verliert trotzdem kein Geld, um wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen.
Damit bin ich beim Schlusssatz: Diese Zukunftsinvestitionen und die Finanzierungen - das haben wir ja gestern schon gesehen - sind der Kerndissens, den wir haben. Wir sehen an dieser Stelle keinen Spielraum, um dem Staat Handlungsspielraum zu nehmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Für die Landesregierung hat der Finanzminister Schneider um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Minister!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Der Sachverhalt ist ja hinreichend ausgeleuchtet worden.
Ich will nur darauf hinweisen, dass die von der Fraktion der FDP geforderte steuerliche Entlastung sozusagen auf Teufel komm raus zu einem jährlichen Steuerminderaufkommen von rund 400 Millionen Euro führen würde, das dann im Jahr 2018
auf 900 Millionen Euro aufwachsen würde. Gegenfinanzierungsvorschläge? - Fehlanzeige! Schuldenbremse ade!
Der Vorschlag der Koalitionsfraktionen setzt hingegen auf eine ausgewogene Tarifgestaltung. Das ist es, was wir brauchen. Wir brauchen kein finanzpolitisches Harakiri, wenn die Spielräume dafür fehlen. Wir können nur das versprechen, was auch zu halten ist. Deswegen haben wir das Thema in die Bund-Länder-Finanzgespräche eingebracht vor dem Hintergrund der Idee, dass dann, wenn wir das Soli-Aufkommen anders verteilen, auch ein Teil des bisherigen Aufkommens zur Entlastung im Bereich der kalten Progression verwendet werden könnte.
Das ist der Weg, den wir weiterhin verfolgen. Wir sehen hier auch keinen aktuellen Druck. Das ist hier zu Recht gesagt worden. Wir haben zurzeit gar kein Problem mit der kalten Progression. Weil wir nennenswerte Reallohnzuwächse haben, ist das, jedenfalls aktuell betrachtet, eine Geisterdebatte.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen mir nicht vor. Deswegen schließe ich die Beratung.
Im vorliegenden Fall lässt sich nicht zweifelsfrei feststellen, ob die jeweils auf eine Annahme in einer geänderten Fassung abzielende Beschlussempfehlung des Ausschusses oder der vorliegende Änderungsantrag sich inhaltlich weiter von dem Ursprungsantrag entfernen. Damit halte ich Sie für damit einverstanden, dass wir zunächst über den Änderungsantrag und im Fall von dessen Ablehnung anschließend über die Beschlussempfehlung abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/2940 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Dem wurde nicht gefolgt.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die beiden Anträge der Fraktion der FDP in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will,
den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Dann sind Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.