Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was hier passiert, und das, was wir gerade eben in der Rede der Ministerin gehört haben, ist der letzte krampfhafte Versuch, rot-grüne Bildungsideologie aus der Mottenkiste der 70-Jahre des vorigen Jahrhunderts à la von Oertzen in Niedersachsen endlich umzusetzen.
Kurzum: Niemand braucht dieses Chancenvernichtungsgesetz. Frau Ministerin, ziehen Sie es wieder zurück.
Niemand in Niedersachsen will die leidige Debatte um Schulstrukturen wieder führen. Wir wollen keine Debatte, die Schulformen gegeneinander ausspielt. Wir sagen aber mit unseren Debattenbeiträgen und auch mit dem heutigen Entschließungsantrag nicht einfach Nein zu dem, was Sie hier vorhaben, sondern wir haben einen klaren Gegenentwurf: Wir stehen für den Erhalt der wirklichen Wahlfreiheit in einem vielfältigen Bildungssystem, für die Wahlfreiheit von Schülerinnen und Schüler und von Eltern,
eine Wahlfreiheit in Bezug auf verschiedene Bildungswege, den akademischen Bildungsweg über das allgemeinbildende Gymnasium hin zur Hochschule/Universität oder den Weg in die duale Ausbildung oder ein duales Studium, aber eben auch den Weg in die wichtige berufsbildende Säule mit Oberschulen, Hauptschulen, Realschulen hin in ein berufliches Gymnasium oder auch in die duale Ausbildung, nicht zu vergessen natürlich die Vielfalt von Gesamtschulen und Förderschulen. Um es an dieser Stelle noch einmal deutlich zu machen - die Zahlen belegen es, Frau Ministerin -: Mehr Gesamtschulen als in der letzten Wahlperiode unter CDU und FDP sind in der Vergangenheit unseres Land nun einmal nicht entstanden.
Uns angesichts dessen wieder mit diesen dauernden Unterstellungen zu kommen, ist einfach nur lächerlich.
Ein solches System, wie ich es eben beschrieben habe, bedeutet wirklich Chancengerechtigkeit; denn Schule ist eben nicht der Ort der Gleichmacherei, sondern Schule ist der Ort zur Förderung von Vielfalt und auch von individuellen Entwicklungsmöglichkeiten.
Genau deshalb - das werden wir in allen Punkten feststellen; die Ministerin hat es eigentlich selber
ausgeführt - brauchen wir diese Schulgesetzänderung nicht. Wir wollen über Inhalte sprechen. Wir wollen über die Weiterentwicklung von Qualität in Bildung sprechen und eben nicht über das, was wir jetzt gerade wieder erleben: nur über Strukturen.
Wir reden wieder nur darüber: Ist die eine Schule besser als die andere, oder funktioniert die Inklusion nur, wenn wir jetzt bestimmte Förderschulformen abschaffen? Wir wollen in die inhaltliche Debatte einsteigen; eine solche brauchen wir auch. Die inhaltliche Debatte über die Ausgestaltung des G 9, darüber, wie dieses jetzt aussehen soll, geht in der derzeitigen Situation vollkommen unter. Wir reden nicht über die Inhalte und über das, was das für das Gymnasium an notwendigen Voraussetzungen bedeutet. Diese Debatte geht in dem Riesenwust dessen, was Sie in das Schulgesetz hineingepackt haben, vollkommen unter.
Wir brauchen eine nachhaltige Debatte zur wirklichen Stärkung des Gymnasiums. Es reicht nicht, wie wir es derzeit in Niedersachsen erleben, dass auf dem Papier steht, dass das Gymnasium gestärkt werden soll, sondern es muss auch gewollt sein, dass es gestärkt wird.
Wir als Union wollen auch in Zukunft starke Gymnasien. Wir wollen, dass das Abitur in Niedersachsen auch in Zukunft etwas wert ist. Wir wollen, dass leistungsstarke Schülerinnen und Schüler auch in Zukunft in den Gymnasien entsprechend gefördert und gefordert werden.
Herr Kollege Seefried, darf ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strümpel zulassen?
Ich denke, ich rede zunächst einmal über alle Facetten des gesamten Schulgesetzes. Ich freue mich dann auch auf die weitere Debatte, Herr Kollege Strümpel, die sich hieran anschließen wird.
Wunderbar. - Um an den Gymnasien all das umsetzen zu können, was ich eben beschrieben habe, brauchen wir aber auch motivierte Lehrkräfte, die dazu in der Lage sind. Wir müssen heute auch feststellen: SPD und Grüne haben in Niedersachsen bisher alles dafür getan, dass wir genau diese Lehrkräfte an unseren Schulen derzeit leider nicht haben, weil Sie nur auf Demotivation und auf neue Belastungen für unsere Lehrkräfte setzen. Auch hier hilft uns Ihre Schulgesetzänderung nicht weiter.
Bei der wichtigen gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, dem Recht auf Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler, gefährden SPD und Grüne die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen. Sie spielen mit dem Wohl unserer Kinder. Wir brauchen aber auch hier eine inhaltliche Debatte und keine Strukturdiskussion. Ich kann doch in der jetzigen Situation nicht einfach sagen: Wenn ich eine Förderschule, die die Kinder dringend brauchen und die ihnen auch die notwendige Unterstützung gibt, abschaffe, dann wird alles gut werden und wird das System funktionieren. - Über diesen Weg der Strukturdebatte wird es eben nicht funktionieren. Wir müssen auch hier über Inhalte sprechen. Wir müssen hier offen darüber reden, an welchen Stellen es heute Probleme bei der Umsetzung gibt, und entsprechende Lösungen erarbeiten. Wir alle müssen gemeinsam daran arbeiten, dass wir auf diesem Weg keinen der Beteiligten überfordern - nicht die Eltern, nicht die Schülerinnen und Schüler, nicht die Lehrkräfte. Das Kindeswohl muss bei allen Entscheidungen im Mittelpunkt stehen.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen steht nach wie vor festgeschrieben, dass die Förderschule Sprache abgeschafft werden soll. Mit der Veröffentlichung des neuen Entwurfs der Schulgesetzänderung haben Sie einen Bestandsschutz für diese Förderschulen angekündigt. Aber was heißt das? - Wenn man genau in den Gesetzentwurf hineinschaut, stellt man fest: In der Aufzählung der Förderschulformen in Niedersachsen im Gesetzentwurf taucht die Förderschule Sprache nicht mehr auf. Lediglich in den Übergangsregelungen in § 183 findet man die Förderschulen noch als Fußnote, aber eben nicht mehr mit der Möglichkeit der Weiterentwicklung oder der Neugründung.
Zu den Förderklassen Sprache an den Grundschulen findet man in diesem Schulgesetzentwurf gar nichts. Von daher frage ich Sie von den die Regierung tragenden Fraktionen: Was haben Sie jetzt in diesem Bereich tatsächlich vor? Gilt Ihr Koalitionsvertrag jetzt nicht mehr? Oder ist das Ganze, was hier passiert, ein riesengroßes Täuschungsmanöver?
Mit Ihrem Gesetzentwurf setzen Sie von SPD und Grünen Ihren Weg der Turboinklusion weiter fort. 160 Förderschulen Lernen wollen Sie in unserem Land per Gesetz verbieten. Dazu kann ich einfach nur sagen: Das ist ein Fehler!
Genauso ist es ein Fehler, in der derzeitigen Umsetzung die Förderschule Lernen im Grundschulbereich einfach gesetzlich auslaufen zu lassen. Auch hier hilft eine Betrachtung der Realität: Die Förderschule Lernen im Grundschulbereich ist für die Kinder in vielen Regionen unseres Landes die einzige Förderschule in erreichbarer Nähe. Häufig sind an diese Förderschulen auch noch andere Förderbereiche wie Sprache oder soziale und emotionale Entwicklung angegliedert. Wenn es bei der derzeitigen Regelung bleibt, ziehen wir diesen Förderschulen den Sockel weg. Wenn man bei der Umsetzung merkt, dass wir alle gemeinsam - damals CDU, FDP und SPD im Niedersächsischen Landtag - einen Fehler gemacht haben, dann muss man diesen Fehler auch ansprechen und darauf eingehen. Dann muss man auch bereit sein, solche Fehler zu korrigieren.
Die Situationen in unserem Land sehen ganz unterschiedlich aus. Ich habe von der Erreichbarkeit der Schulen gesprochen. In meinem Landkreis Stade spielt die Förderschule Lernen im Grundschulbereich tatsächlich keine Rolle mehr. Seit mehr als zehn Jahren haben wir bei uns Regionale Integrationskonzepte. Das hat sich dort so entwickelt.
Frau Modder, ich war dann im Landkreis der Ministerin und habe dort die Förderschule Northeim besucht. Herr Scholing und Herr Politze sind dabei gewesen. Wir haben in einer Podiumsdiskussion mit den Eltern darüber gesprochen, was mit ihrer Schule passiert. Die Eltern der Kinder, die diese Förderschule besuchen, haben weinend vor uns gestanden und für den Erhalt ihrer Förderschule
gekämpft! Das werden sie auch weiterhin tun. Genau deswegen wiederhole ich: Wenn man einen Fehler gemacht hat, dann muss man auch bereit sein, darüber zu reden und ihn zu korrigieren.
Die Pläne zur Einführung der Regionalstellen für schulische Inklusion - ein reines bürokratisches Monster, wie wir mittlerweile wissen - sind SPD und Grünen und auch der Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten um die Ohren geflogen. Ihre Planungen, die Sie hier auf die Beine gestellt haben, gehen an allen bisherigen Ansätzen, Förderschulen zu Förderzentren weiterzuentwickeln, diese dann auch als pädagogisches Zuhause für unsere Lehrkräfte zu nutzen und deren Weiterentwicklung grundsätzlich voranzutreiben, wegen der mit ihnen verbundenen Verwaltungsbürokratie komplett vorbei. Man könnte es auch ganz einfach und ganz kurz sagen - es gibt für diese Regionalstellen ja schon die Abkürzung „ReschIs“ -: ReschIs machen aus Förderschulen Sushi. - Genau das brauchen wir auch nicht.
Wir wollen keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern für den besten Förder- und Lernort für ihr Kind. Deshalb brauchen wir Ihre Schulgesetzänderung nicht.
Wir wollen keine Einschränkung der Wahlfreiheit unserer Eltern in einem vielfältigen Bildungssystem mit vielfältigen Bildungsmöglichkeiten für ihre Kinder. Genau deshalb brauchen wir Ihre Schulgesetzänderung nicht.
Wir wollen keine Einschränkung der Wahlfreiheit der Eltern durch eine Kostenpflicht bei der Schülerbeförderung - Sie haben das im neuen Gesetzentwurf ja konkretisiert -, wenn ihre Kinder ein Gymnasium mit einem besonderen Profil, z. B. ein altsprachliches oder musisches Gymnasium, besuchen wollen. Sie wollen die Wahlfreiheit der Eltern über die Größe des Portemonnaies einschränken. Wir wollen Ihr Schulgesetz nicht.
Wir wollen auch keine Veränderung bei der Trägerschaft der Grundschulen. Die kommunalen Spitzenverbände und der Städtetag fragen zu Recht, warum die gute und auch historisch gewachsene Struktur der Trägerschaft der Grundschulen bei den Kommunen verändert werden soll.
Diese Frage steht im Raum. Auch hierauf kann man eine Antwort geben: Wir brauchen diesen Gesetzentwurf nicht!
Unsere Schulen in Niedersachsen sind keine Versuchslabore für eine gescheiterte rot-grüne ideologische Bildungspolitik.