Protocol of the Session on January 22, 2015

Es gibt Zustimmung für die erneute Bewerbung Hamburgs. Mitte Dezember 2013 sind schon die ersten Umfragen gemacht worden, allerdings in einem eher ungünstigen Zeitraum, nämlich vier Wochen nach dem negativen Bürgerentscheid in Bayern mit Blick auf die Winterspiele 2022. Laut einer Umfrage von Emnid waren 59 % eher dafür, 37 % eher dagegen. Was besonders schön ist: In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen haben schon damals 67 % dafür gestimmt.

Mitte April 2014 hat eine weitere Befragung im Auftrag der Hamburger Morgenpost stattgefunden. Da hatte sich die Zustimmung schon gesteigert:

65 % waren dafür, 35 % dagegen. Mitte Juli 2014 fand eine Umfrage der Initiative Markt- und Sozialforschung statt; da waren schon 73 % dafür und 27 % dagegen.

Nach einer Untersuchung der Universität Osnabrück ist Hamburg die sportaktivste Stadt Deutschlands. Die Aktivenquote in Hamburg liegt bei 80,5 %. Das ist bundesweit Spitze. Auch das, glaube ich, zeigt, dass Hamburg es verdient hat, Olympiastadt für Deutschland zu werden.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bei der Vergabe der Olympischen Spiele nach Hamburg könnte auch Niedersachsen mit einigen Veranstaltungsorten profitieren. Ich möchte die jetzt nicht aufzählen. Herr Mohr hat die Broschüre ja schon gezeigt; jeder, der es nachlesen möchte, kann sie haben. Von Hamburg wird auch Niedersachsen sehr stark profitieren.

(Glocke der Präsidentin)

Der Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen und die Ministerpräsidenten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und SchleswigHolstein haben angesichts der Initiative des Deutschen Olympischen Sportbundes für eine künftige deutsche Bewerbung um die Austragung Olympischer Spiele und Paralympischer Spiele bereits jetzt ihre Unterstützung für eine Hamburger Bewerbung bekundet. Unser Ministerpräsident ist uns vorangegangen; wir sollten ihm da folgen.

Die Hamburgerinnen und Hamburger werden später noch verbindlich darüber entscheiden, ob Hamburg sich um dieses Sportereignis von Weltbedeutung bewerben soll. Nur im Falle eines positiven Bürgervotums wird Hamburg ins Rennen um den Zuschlag des IOC - die Entscheidung fällt Anfang 2017 - gehen.

(Glocke der Präsidentin)

Zuvor muss der DOSB als höchste nationale Instanz überzeugt werden, dass Hamburg mit seinem Konzept beste Chancen hat, die Mehrheit der Bevölkerung der Hansestadt zu überzeugen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, aufgrund der Planung des Deutschen Olympischen Sportbundes, schon am 21. März 2015 über die deutsche Bewerbung zu entscheiden, musste der Niedersächsische Landtag den Beschluss über den heute vorliegenden gemeinsamen Antrag auf das heutige Plenum vorziehen - darum die sofortige Abstimmung.

Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Ja. - Beratungsmöglichkeiten hatten wir nicht. Keine leichte Aufgabe für die Beteiligten vor dem Hintergrund, dass wir natürlich ein einstimmiges Votum anstreben! Ich danke daher dem Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Sport, Jan Ahlers, der sich in vielen Gesprächen sehr intensiv darum bemüht hat, dass es zu dieser Einigung kommen konnte.

(Beifall)

Ich danke natürlich auch den sportpolitischen und den innenpolitischen Sprecherinnen und Sprechern unserer Fraktionen, die im Hintergrund natürlich sehr stark gearbeitet haben, dass es zu dieser einstimmigen Resolution gekommen ist.

(Zurufe von der CDU)

- Aller Fraktionen, habe ich gesagt.

(Zurufe von der CDU)

- Nein, nein. Aller Fraktionen!

Und jetzt der letzte Satz, Herr Kollege!

Für mich heißt es natürlich: Jetzt erst einmal die Daumen drücken, dass Hamburg am 21. März den Zuschlag kriegt! Zwei Jahre Später die Daumen drücken, dass Deutschland den Zuschlag kriegt!

Mein ganz besonderer Wunsch an Sie alle: Die Fraktionen haben sich geeinigt. Es wäre schön, wenn wir heute ein einstimmiges Votum zum Landessportbund schicken könnten.

Danke schön.

(Beifall)

Vielen Dank, Herr Hausmann. - Herr Kollege Onay, Fraktion 90/Die Grünen, bitte!

(Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Die Re- dezeitbegrenzung ist aufgehoben!)

- Nein, Herr Oetjen. Die Redezeitbegrenzung war nicht aufgehoben. Aber da noch Zeit für den Dank an alle sein sollte, war das, glaube ich, im Sinne des Hauses.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich dem Dank von Herrn Hausmann an die innen- und sportpolitischen Sprecher gleich anschließen.

Wenn man es etwas symbolträchtig sagen will, kann man fast sagen: Die gemeinsamen Beratungen und Diskussionen waren von einem olympischen Geist getragen,

(Zustimmung bei der SPD)

im Wettstreit um die besten Formulierungen.

Gemeinsamkeit und Wettstreit - das sind Ideale, die so viele Menschen bei Olympia verbinden. Das ist so wichtig in einer Zeit, in der weltweit so viele Konflikte aufbrechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Idealen, diesen schönen Gedanken steht aber leider eine etwas unschöne Realität in der Vergangenheit gegenüber: Gigantismus, Zerstörung von Natur und Städten, Verschuldung der austragenden Städte. Deshalb ist es für uns Grüne wichtig, dass dieses Konzept für Olympia einen Kurswechsel, eine Fehlerkorrektur vornimmt.

(Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Ham- burg wird entsiegelt! Hamburg wird grün!)

Denn Olympia ist nicht nur Asphalt und Beton, Herr Dammann-Tamke. Vielmehr geht es darum, stadtverträgliche, innovative und nachhaltige Spiele zu organisieren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben klare Vorstellungen davon, wie eine Bewerbung - auch im Falle Hamburgs - aussehen muss, damit wir ihr zustimmen können. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass Nachhaltigkeit, Transparenz, ökologische Verträglichkeit und Zukunftsfähigkeit sich in unserem gemeinsamen Antrag wiederfinden.

Die Olympischen und die Paralympischen Spiele sind tatsächlich eine Chance. Sie haben etwas Verbindendes, etwas Integratives. Eine gesellschaftliche Kraft kann dadurch losgetreten werden.

Dieser Chance stehen aber Risiken gegenüber. Deswegen ist es ganz wichtig - wie Herr Mohr es angesprochen hat -, Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Ich begrüße ausdrücklich, dass man in Hamburg eine Umfrage angepeilt und vorgesehen hat.

Für eine solche Bürgerbefragung ist entscheidend, worüber die Bürgerinnen und Bürger entscheiden sollen. Abgemacht war - das muss man kritisch anmerken; diesen Auftrag hatte die Bürgerschaft an den Senat gerichtet -, eine Studie zu Zahlen, Daten, Fakten, Kosten vorzulegen. Diese Studie sollte im Herbst vorliegen, liegt aber noch nicht vor. Da muss schnellstmöglich nachgebessert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht nämlich hier um Kalkulierbarkeit der Kosten, um Ehrlichkeit und Transparenz. Denn, seien wir ehrlich, weder Hamburg noch der Rest von Norddeutschland braucht eine erneute, eine x-fache Elbphilharmonie.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Es geht hier, wie gesagt, um akzeptable Kosten und um eine faire Kostenaufteilung. Ich denke da ganz besonders an die nicht unerheblichen Gewinne, die das IOC einfährt. Die müssten natürlich in dem jeweiligen Land - in diesem Fall wäre es Deutschland - versteuert werden. Auch an den Investitionen in die Sportstätten müsste das IOC sich beteiligen.

(Zustimmung von Meta Janssen-Kucz [GRÜNE])

Wie gesagt: Die Olympischen und die Paralympischen Spiele bieten eine Vielzahl von Chancen.

Ich denke da an die Sportstätten, die gebaut werden müssen, die allerdings nachhaltig sein und für eine Nachnutzung, für einen Um- oder Rückbau konzipiert sein müssen.

Ich denke da aber auch an das Olympische Dorf, das nach den Spielen als bezahlbarer Wohnraum dienen könnte. Für Hamburg wäre das ein Segen.

Bei der Verkehrsplanung sehe ich Chancen für den ÖPNV. Die guten Anbindungen, die kurzen Distanzen sind beschrieben worden. Ich glaube, dass autofreie Olympische und Paralympische Spiele tatsächlich eine Chance für Hamburg bieten könnten.

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

Olympia bietet Chancen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)