Protocol of the Session on January 22, 2015

(Beifall)

Bis vor zehn Minuten hatten wir zwei konkurrierende Anträge auf der Tagesordnung. Wenn wir die so beraten hätten, dann wäre das für mich eine gute Chance für eine kernige und kontroverse politische Debatte gewesen. Einige Inhalte des vorgelegten rot-grünen Antrags wären für mich als sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion quasi ein Elfmeter gewesen. Aber dieses Jein aus dem vorgelegten Antrag hätte weder Niedersachsen noch der Olympiabewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg geholfen.

(Zustimmung bei der CDU)

Im Interesse Niedersachsens und der Hamburger Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics, die meines Erachtens in einem Atemzug genannt werden sollten, war und ist die Einigung auf ein positives, auf ein vorurteils- und misstrauensfreies Papier auch mit Blick auf die Bewerbung der Hamburger sehr sinnvoll.

Die CDU-Fraktion jedenfalls unterstützt ohne Wenn und Aber die Olympiabewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der FDP)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Hamburg hat eine überzeugende Bewerbung vorgelegt, ein schlüssiges Konzept, vor allem ein nachhaltiges Sportstätten-, Verkehrs- und Organisationskonzept. Auch unser Niedersachsen würde im Falle eines Zuschlags stark profitieren, und zwar weit über die möglichen Austragungsorte in Garlstorf und Luhmühlen im Landkreis Harburg, in Wolfsburg, Braunschweig und Hannover sowie in Cuxhaven an der Nordsee hinaus.

Ich halte es aber für wichtig, dass wir in dem gemeinsamen Antrag, der jetzt zur Beschlussfassung vorliegt und heute in sofortiger Abstimmung verabschiedet werden soll, unsere guten Sportstandorte

konkret benennen. Wir können hier mit unseren Stärken durchaus ins Rennen gehen und zeigen, welch tolle Wettkampfstätten wir in Niedersachsen haben. Deshalb muss das in das Antragspapier aufgenommen werden.

Der Deutsche Olympische Sportbund entscheidet am 21. März in Frankfurt. Wichtig für diese Entscheidung ist eine repräsentative Umfrage im Vorfeld, die sowohl im Raum Hamburg als auch im Raum Berlin durchgeführt wird. Die Zustimmung der Menschen ist also ein wichtiger Punkt.

Es ist auch für uns eine wichtige Sache, dass wir uns heute einigen und ein gemeinsames Papier verabschieden. Denn eine strittige, eine kontroverse Diskussion oder eine Abstimmung mit nur einer Stimme Mehrheit oder gar eine Vertagung auf das nächste Plenum wären keine guten Signale gewesen. Das wäre sicherlich der eine oder andere gute Anlass für mich bzw. vielleicht für alle Redner gewesen, die parteipolitischen Unterschiede, die durchaus nuanciert vorhanden sind, zu verdeutlichen, aber es hätte dem Ansinnen nicht geholfen.

Wir müssen an die Menschen in Niedersachsen, aber auch an die Menschen in Hamburg das Signal senden: Niedersachsen unterstützt diese Bewerbung, und es wäre toll, wenn die Menschen diese großartige Bewerbung auch unterstützen.

(Beifall)

Die Freie und Hansestadt Hamburg, aber auch Berlin haben gute Konzepte vorgelegt. Hamburg liegt uns nahe und hat in meinen Augen auch das überzeugendere Konzept vorgelegt, ein Konzept für kompakte Spiele im Herzen der Stadt an der Elbe mit einem neuen Olympiaquartier auf dem Kleinen Grasbrook. Ich denke, das ist wirklich überzeugend.

Liebe Sportfreunde, die CDU sieht die unterstützenswerte Bewerbung der Freien und Hansestadt Hamburg vor allem als Chance für den ganzen Norden. Es ist eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele und die Paralympics in 2024 bzw. 2028. Man muss abwarten, ob für das Jahr 2024 die Chance schon gegeben ist. Es gibt namhafte Mitbewerber. Es ist auch im Gespräch, dass Deutschland Ausrichter der Fußballeuropameisterschaft 2024 werden kann. Beide Wettbewerbe direkt nacheinander wären mit der Olympischen Charta nicht vereinbar. Es gibt aber auch viele Bewerberstädte, die ins Rennen um die Olympischen Spiele gegangen sind, bei denen die erste Bewerbung quasi ein Vorlauf war und es im zwei

ten Anlauf geklappt hat. Wir sind auf jeden Fall dafür, hier 2024 und 2028 ins Rennen zu gehen. Das ist eine Chance für den ganzen Norden.

Das ist auch eine Chance für die Jugend, für unsere Kinder. Meine Tochter ist in der letzten Woche fünf Jahre alt geworden.

(Lebhafter Beifall bei der CDU)

- Das war ein sehr schönes Ereignis, aber eigentlich kein großer Anlass zum Jubel.

(Heiterkeit)

Aber sie hat die Möglichkeit, in 9 oder 13 Jahren, wenn Hamburg den Zuschlag bekommen sollte, diese Spiele bewusst wahrzunehmen und vielleicht als Zuschauerin oder als Gast dabei zu sein, vielleicht auch als Sportlerin. Wir müssen das abwarten.

Es ist jedenfalls für uns - auch für die junge Generation - eine großartige Chance, uns bei einem Fest des Sports wie schon 2006 bei der FIFA Fußball-WM der Männer und 2011 bei der FIFA Fußball-WM der Frauen als weltoffenes, gastfreundliches Land des Sports zu präsentieren.

(Zustimmung bei der CDU)

Es ist auch eine Chance für die Infrastruktur im Norden, und zwar sowohl für die Sportstätteninfrastruktur als auch für die Verkehrs- und die regionale Infrastruktur im Großraum Hamburg. Wir haben jetzt zehn Jahre Vorlauf, und Hamburg hat in seiner Bewerbungsbroschüre ja bereits konkrete Vorschläge dazu unterbreitet, wie es in diesem Bereich vorangehen kann und soll.

Es ist eine Chance für nachhaltige Olympische Sommerspiele und Paralympics, für Spiele gemeinsam mit den Menschen in Hamburg und der Region. Erinnern wir uns wieder mehr an die Ideale der Olympischen Charta. Wir haben die Chance, für Spiele in einem freien und demokratischen westeuropäischen Land zu werben - in Deutschland. Ich glaube, das ist das eigentlich Großartige an dem, was wir jetzt auf den Weg bringen wollen. Wir wollen uns mit den Menschen in einem offenen Verfahren auf den Weg machen und zeigen, dass die Spiele nicht nur in Peking oder Sotschi gelingen können, sondern auch in einer freiheitlichen Demokratie, wo die Menschen in einem transparenten Verfahren beteiligt werden.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Diese Chance mit und an der Seite der Freien und Hansestadt Hamburg zu ergreifen, diesem Ziel dient der gemeinsame Antrag aller vier Fraktionen. Dass sofort abgestimmt werden soll, ist bereits erwähnt worden; ich hätte das sonst jetzt beantragt. Wir stimmen auf jeden Fall zu und wünschen uns, dass wir gemeinsam das Signal senden, dass wir Hamburg bei dieser großartigen Kampagne für die Spiele in Hamburg 2024 oder 2028 unterstützen wollen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP und Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Mohr. - Für die SPDFraktion hat nun Herr Kollege Hausmann das Wort.

(Unruhe)

- Einen Moment, bitte, Herr Hausmann! - Da wir jetzt im Endspurt sind: Ich bitte Sie noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit und etwas Ruhe im Plenarsaal. - Bitte!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Norddeutsche Allianz für die Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele 2024 beziehungsweise 2028“ - wir treffen heute eigentlich zwei Entscheidungen. Die eine Entscheidung ist, dass Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland stattfinden sollen. Die zweite Entscheidung ist - dafür haben wir uns gemeinsam entschieden -, die Bewerbung von Hamburg für diese Spiele zu unterstützen.

Olympische und Paralympische Spiele im eigenen Land sind ein Traum. Ihn träumen sowohl Athletinnen und Athleten als auch Zuschauerinnen und Zuschauer. Ein Traum, der für Deutschland und Hamburg im Jahre 2024 Wirklichkeit werden könnte. Denn der DOSB hat in seiner Mitgliederversammlung am 6. Dezember 2014 beschlossen, sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 bzw. gegebenenfalls 2028 zu bewerben.

Die Olympischen Spiele der Neuzeit haben eine lange Tradition; sie wurden erstmals - das sollte vielleicht auch erwähnt werden - im April 1896 in Athen ausgetragen. Heute übertreffen die Olympischen Spiele in ihrer Größe jedes andere Sporter

eignis. Gastgeberländer scheuten bislang keine Kosten und Mühen, diese Veranstaltung groß in Szene zu setzen. Ich glaube, es ist auch wichtig, dass Hamburg hier eine Systemänderung schaffen will. Es soll nicht mehr darum gehen, die Kosten nach oben zu treiben, sondern darum, genau das Gegenteil zu erreichen. Das werde ich auch noch an anderer Stelle besonders erwähnen. Die Art und Weise, auf die die Spiele in London - auch finanziell - gestaltet worden sind, haben schon einen Anfangspunkt gesetzt. Dies sollte in Hamburg fortgesetzt werden.

Die ganze Welt schaut zu, wenn die besten Sportlerinnen und Sportler aus über 200 Nationen im sportlichen Wettkampf gegeneinander antreten. Die Jugend der Welt trifft sich und leistet einen großen Beitrag zur Völkerverständigung und zu einem friedlichen Miteinander.

Was zeichnet die Hamburger Bewerbung aus? - Ich glaube, wir alle waren sehr angetan davon, dass es sich der Hamburger Innensenator Neumann nicht hat nehmen lassen, seine Bewerbung, sein Konzept bei uns im Innenausschuss persönlich vorzustellen. Ich bin dankbar dafür, dass er das getan hat. Das war eine ganz tolle Vorstellung, die natürlich dazu beigetragen hat, dass uns unsere Entscheidung leicht gefallen ist.

(Beifall)

Einen Moment, bitte, Herr Kollege Hausmann! - Darf ich vielleicht darum bitten, die FDP-Konferenz aufzulösen? - Vielen Dank.

(Gerd Ludwig Will [SPD]: Nur die Kon- ferenz, nicht die Partei! - Heiterkeit)

Wir haben das hier wunderbar im Blick.

(Christian Grascha [FDP]: Das mer- ken wir!)

Bitte, Herr Hausmann!

Danke schön. - Die Spiele in Hamburg - das wäre weit mehr als Sport. Die Spiele in Hamburg sollen Bewegung, Austausch, Gastfreundschaft - wir

kennen es nicht anders: zu Gast bei Freunden -, Emotionen und Internationalität erlebbar machen. Ein Sportfest in der ganzen Stadt mit ihren Bewohnern und Gästen aus aller Welt. Spiele ohne Verschuldung - denn Hamburg hat auch erklärt: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes wird einge

halten. Die Spiele werden kein Grund dafür sein, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Hamburg hat auch gesagt, dass die finanziellen Ausgaben möglichst gering sein sollen, was uns auch sehr wichtig ist.

Keine Belastung durch überdimensionale olympische Sportstätten - nach den Spielen sollen diese Sportstätten einer sicheren Nachnutzung zugeführt werden. Spiele der kurzen Wege - die meisten Olympiastätten befinden sich in einem Radius von nur 10 km um das olympische Zentrum. Viele sind vom Stadtzentrum sogar zu Fuß zu erreichen. Ein neu gegründeter lebenswerter Stadtteil mit öffentlichem Park entsteht nach den Spielen aus dem olympischen Zentrum auf dem Kleinen Grasbrook mitten im Hafen, nur wenige Minuten vom Stadtzentrum entfernt. Nur wenige Wettkampfstätten müssen neu gebaut werden. Viele werden modernisiert, zum Wohle der Stadt Hamburg, aller Sportler und aller, die dort Sport treiben. Das bedeutet natürlich auch einen sorgfältigen Umgang mit Ressourcen, Nachhaltigkeit und ökologische Vertretbarkeit.

Weitere Gründe für die Unterstützung:

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ganz wichtig ist - das ist es auch dem DOSB, dem Deutschen Olympischen Sportbund -, dass die Einwohner aus den Bewerberstädten, in diesem Fall Hamburg, mitgenommen werden. Die Einwohner der Freien und Hansestadt Hamburg werden bei der Entscheidung einbezogen. Schon im Jahre 2002 stand Hamburg in großer Einigkeit hinter der Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele in 2012. Leider - muss man sagen - haben sie damals nicht den Zuschlag bekommen. Auch der damalige deutsche Gewinner hat den Zuschlag nicht bekommen. Wir hoffen natürlich, dass das mit Thomas Bach, unserem IOC-Präsidenten, dieses Mal besser wird.

Es gibt Zustimmung für die erneute Bewerbung Hamburgs. Mitte Dezember 2013 sind schon die ersten Umfragen gemacht worden, allerdings in einem eher ungünstigen Zeitraum, nämlich vier Wochen nach dem negativen Bürgerentscheid in Bayern mit Blick auf die Winterspiele 2022. Laut einer Umfrage von Emnid waren 59 % eher dafür, 37 % eher dagegen. Was besonders schön ist: In der Altersgruppe der 18- bis 24-Jährigen haben schon damals 67 % dafür gestimmt.