Aber darum geht es ja auch nicht. Sie schaffen sich selbst und Ihren Parteigängern ein paar schicke neue Stellen und sorgen dafür, dass durchregiert wird von oben nach unten in den ländlichen Bereichen. Das ist Ihr wirkliches Ziel.
- Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mir das sehr genau angeguckt, und ich gehe davon aus, dass ich sogar einen großen Teil verstanden habe, liebe Frau Geuter.
Sie bringen ein neues Landes-Raumordnungsprogramm an den Start, das - Stichwort „Vernässung“ - Familien in den Ruin treiben und ganze Dörfer plattmachen kann, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. Das ist Ihre Politik für den ländlichen Raum. „Platz für Wölfe“, oder wie soll die Überschrift lauten, meine sehr verehrten Damen und Herren?
- Da kann Herr Schminke so laut schreien, wie er möchte. Das Mikrofon ist Gott sei Dank hier und nicht bei Herrn Schminke.
Sie untergraben kommunale Planungshoheit. Sie nehmen den Dörfern in unseren ländlichen Räumen ihre Entwicklungschancen und konstruieren abenteuerliche Beziehungsgeflechte, die mit der
Realität nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun haben - und am Ende sind Unternehmen, Arbeitsplätze und Einnahmen weg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie tun so, als ob Sie die großen Fragen für den ländlichen Raum beantworten. Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage, die Fragen zu beantworten, die wir Ihnen im Oktober hier im Raum gestellt haben.
Herr Minister, Sie konnten mir bis heute nicht sagen, wie viele Flächen und welche Mittel Sie tatsächlich zur Verfügung stellen, um die Leute zu entschädigen, wenn deren Flächen vernässt werden. Bis heute warten wir darauf. - Versprochen und nicht gehalten.
Sie kommen mit riesigen Programmen um die Kurve, dabei sind Sie - Herr Minister, ich muss das jetzt einfach noch einmal bringen - nach anderthalb Jahren noch nicht einmal in der Lage, die Baugenehmigungsfreiheit für kleine Hühnermobile umzusetzen. Kommen Sie mir also nicht mit großen Programmen! Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Ihnen fällt auch nichts Neues mehr ein!)
Politik für den ländlichen Raum können Sie nicht, und manchmal glaube ich, Sie wollen es auch gar nicht.
Sie beschwören auf Seite 17 - Frau Geuter, Sie sehen, ich habe es durchaus gelesen - den offenen Dialog, einen Dialogprozess. - Alles Sprüche, meine Damen und Herren, alles nur Floskeln!
Der Minister geht gar nicht mehr zur Versammlung des niedersächsischen Landvolks. Der Minister schnappt seinen Rucksack und sucht das Weite, wenn es bei Veranstaltungen um Diskussionen über den ländlichen Raum geht. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn er statt des Rucksacks wenigstens seine Koffer packen und den Hut nehmen würde! Meine Damen und Herren, das wäre das richtige Signal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Koffer hat er ja noch in Berlin. Auf der Grünen Woche heute Abend geht es wahrscheinlich auch wieder los. Dort wurden die Standbetreiber offensichtlich vorab informiert, was sie dem Minister überhaupt anbieten dürfen. Letztes Jahr gab es ja Probleme, da wollte er überhaupt nirgends ran. Inzwischen hat man wohl auch die jungen Leute, die dort vielleicht Musik machen wollen wie letztes Jahr die Lüchow-Dannenberger, instruiert, dass sie nicht so laut sein sollen, damit sich der Herr Minister nicht gestört fühlt.
Gott sei Dank kommt diesmal auch der Herr Ministerpräsident mit. Mal schauen, ob das funktioniert. Der nimmt ihn heute Abend an die Hand und an die Leine. - Sicher ist eben sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Hoffentlich nimmt er ihn an die Leine!)
Im Umgang mit den Akteuren im ländlichen Raum geht es aber auch anders. Wir haben mit unserem Runden Tisch zur Zukunft der Landwirtschaft gezeigt, dass offene Gespräche, sachliche Diskussionen, ein unvoreingenommenes Klima und ein unvoreingenommener Umgang möglich sind. Miteinander im ländlichen Raum statt gegeneinander - das geht eben auch. Landwirte, Verbraucherschützer, Umweltverbände, Wasserverbände,
Wirtschaft, Wissenschaft, Kirchen - wir haben hier den gemeinsamen Nenner: nicht gegeneinander, sondern miteinander für den ländlichen Raum in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Jetzt hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Wiard Siebels das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gern etwas zur Großen Anfrage „Zukunft des ländlichen Raums“ sagen,
aber bei den Dingen, die hier gerade angesprochen worden sind, das ist natürlich ein bisschen schwierig, weil die mit dem Thema „Zukunft des ländlichen Raums“ im Grunde genommen gar nichts zu tun gehabt haben.
Herr Oesterhelweg, Sie haben von „Dörfer plattmachen“, von „in den Ruin treiben“ und vielen anderen Dingen gesprochen. Wir durften heute also eine Rede in gewohnter Sachlichkeit von Ihnen zur Kenntnis nehmen. Ganz herzlichen Dank dafür auch von mir.
309 Fragen sind gestellt worden. Was uns übrigens gut gefallen hat, ist der Text aus dem rotgrünen Koalitionsvertrag vorneweg. Das sollten Sie bei Ihren Anfragen häufiger machen. Das hilft ungemein.
Auf 2 080 Seiten hat die Landesregierung geantwortet, und ich darf mich zunächst bei all denjenigen bedanken, die an den Antworten mitgewirkt haben. Das sind ja nicht nur Vertreterinnen und Vertreter aus dem Landwirtschaftsministerium gewesen, sondern ich meine, hier sind von allen Ministerien Themenblöcke behandelt worden.
Soweit ich das weiß, sind auch die Kommunen ganz umfangreich an der Beantwortung dieser Fragen beteiligt gewesen. Mein herzliches Dankeschön!
Eigentlich würde ich gerne auch der FDP-Fraktion dafür danken - auch das gehört hier untereinander dazu, glaube ich -, dass sie die Fragen gestellt hat. Ich weiß aber, ehrlich gesagt, nicht genau, an wen ich diesen Dank richten soll, meine Damen und Herren; denn es hat mit der Drucksache 16/2648 eine, soweit ich das abgeglichen habe, fast wortgleiche Große Anfrage im Landtag NordrheinWestfalen gegeben,
wo die FDP eine solche Anfrage - wie gesagt, in weiten, weiten Teilen gleichlautend - gestellt hat. Ich glaube, meine Damen und Herren, gemeinhin nennt man so etwas ein Plagiat. An dieser Stelle darf ich das einmal aussprechen.
Aber richten Sie bitte vielleicht auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen mein herzliches Dankeschön aus.
Herr Grupe, bei Ihren Ausführungen haben Sie es in wesentlichen Bereichen vermieden, überhaupt auf das Thema der Großen Anfrage einzugehen. Sehr interessant waren die Ausführungen zum Gesundheitszustand Ihres Hundes. Ich darf Ihnen mein Mitleid für dieses arme Tier versichern. Vielleicht richten Sie dem Tier gelegentlich gute Besserung aus.
Wenn Sie sich in diesem Zusammenhang aber tatsächlich zu der Behauptung versteigen, irgendjemand in dieser Landesregierung habe vor, den Einsatz von Antibiotika generell zu verbieten, dann hat das mit der Sache überhaupt nichts mehr zu tun. Ich glaube, dass alle Fraktionen des Niedersächsischen Landtags aufgefordert sind, den Antibiotikaeinsatz insgesamt zu verringern. Das muss eigentlich gemeinsames Ziel sein. Aber daraus die Unterstellung zu machen, wir wollten den Antibiotikaeinsatz generell verbieten, Herr Kollege Grupe, hat mit der Sache nichts zu tun.