Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle sind uns hier in diesem Hohen Hause darüber einig, dass die Brennstoffzellentechnologie ein wichtiger und
sinnvoller Baustein für das Gelingen der Energiewende ist. Schnelle Regelbarkeit ermöglicht es, dass Brennstoffzellen immer dann eingeschaltet werden, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Gerade auch bei gasbasierten Technologien kann Brennstoffzellentechnik sehr effizient eingesetzt werden.
Ich sage Ihnen aber auch: Ich habe schon meine Bauchschmerzen mit dem Umstand, dass in dem Antrag ursprünglich formuliert gewesen ist, dass ein öffentliches Förderprogramm auf den Weg gebracht soll, um dieser Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.
Landauf, landab gibt es in Niedersachsen eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, die auch sinnvolle, tolle Ideen haben, die innovativ sind und sich Gedanken darüber machen, wie die fehlenden Bausteine bei der Energiewende, nämlich gerade das Thema Regelbarkeit, gerade das Thema Transport, gerade das Thema Speicherung, gelöst werden können. Ich halte es für nicht richtig, wenn sich Politik eine dieser Lösungsmöglichkeiten herausgreift und diese Entscheidung trifft, die eigentlich durch einen Markt getroffen werden müsste, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch wenn es sich hierbei ja wohl um eine einmalige Förderung mit eingebauter Degression handeln sollte, bin ich skeptisch, ob solche Instrumente tatsächlich einer Technologie zum Durchbruch verhelfen können, die ohnehin anderen alternativen Technologien überlegen ist.
Das EEG macht es vor: Trotz aller Degression und Versuche, staatlich garantierte Preise zu reduzieren, ist der ganz große Wurf, fixe Einspeisevergütungen abzuschaffen, noch niemandem gelungen. Wie auch? - Die Interessenvertretungen in dem Bereich sind bestens ausgestattet und versuchen, auf Politik Einfluss zu nehmen.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Kein neues EEG; die Probleme des alten EEG sind groß genug; deswegen auch kein staatlich finanziertes Anreizprogramm oder Markteinstiegsprogramm
oder wie auch immer man es am Ende nennen möchte, auch nicht für eine so sinnvolle Technologie wie die Brennstoffstellentechnik. Stattdessen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Mittel für Forschung und Entwicklung, die die Akzeptanz erhöhen und Kontakte knüpfen. Dauerhaft ist jeder Technologie hiermit der größte Nutzen gespendet, auch der Brennstoffzellentechnologie.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Miesner, ich hätte jetzt in der Tat etwas weniger Anlass für Aufgeregtheiten gesehen; denn wie schon festgestellt worden ist, sind wir uns zu den meisten Punkten und in der Problembeschreibung durchaus einig, z. B. darin, dass der Erfolg der Energiewende natürlich auch davon abhängt, ob es uns gelingt, die Lastspitzen im Winter durch Effizienzsteigerung, aber auch durch intelligente Technik auszugleichen.
Rund 35 % des Endenergieverbrauchs in Deutschland werden für Beleuchtung, für die Warmwasserversorgung und für die Beheizung von Gebäuden aufgewandt. Von den rund 18 Millionen Gebäuden, die wir in Deutschland haben, wurde der größte Teil vor 1978 gebaut, also vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung. Nicht nur die Gebäude, sondern auch die verwendeten Heiztechniken sind veraltet und häufig wenig effizient. Es soll in Deutschland 3,4 Millionen Heizungskessel geben, die älter als 24 Jahre sind und durch moderne Technik ersetzt werden müssen.
Kraft-Wärme-Kopplung ist in der Tat, auch gern in Form von Brennstoffzellen, eine durchaus zukunftsfähige Lösung. Indem Kraft-Wärme-Kopplung den Grundlastbedarf an Strom in Gebäuden deckt, ersetzt sie Strom aus fossil befeuerten zentralen Kraftwerken und leistet so einen Beitrag zur Energiewende. Darum ist die Brennstoffzellentechnologie natürlich auch eines der wesentlichen Handlungsfelder der Landesinitiative Energiespeicher und -systeme. Insofern, Herr Miesner, ist die
Allerdings gibt es in der Tat Hemmnisse in der Marktintegration der Brennstoffzellentechnik. Das aktuell größte Hindernis für die erfolgreiche Markteinführung von Mikro-Brennstoffzellen-Blockheizkraftwerken wird in der Kosten-Nutzen-Analyse, im Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Kunden gesehen.
Die Investitionsbelastungen liegen mit gut 20 000 Euro für eine vollständig installierte Brennstoffzelle deutlich über dem Niveau der Installation einer Gasbrennwerttherme mit solarthermischer Ergänzung und sind doppelt so hoch wie für eine elektrische Wärmepumpe.
Um eine BHKW-Brennstoffzelle für ein Einfamilienhaus wirtschaftlich konkurrenzfähig zu machen, müsste sie mit 6 000 Euro gefördert werden. Das, meine Damen und Herren, ist eine Menge Geld. Ich glaube, schon daran wird deutlich, wie viele Mittel in diesen Bereich gesteckt werden müssten, um nennenswerte Förderanreize für eine sehr spezifische technische Lösung, für die es durchaus Alternativen gibt, erzielen zu können.
Die Sinnhaftigkeit einer landespolitischen Förderung von Brennstoffzellen-Blockheizkraftwerken muss unseres Erachtens an drei Kriterien festgemacht werden: an den Auswirkungen auf die Energieeffizienz und die Treibhausgasemissionen, an den wirtschaftspolitischen Effekten, insbesondere Technologieförderung und Stärkung der Forschungsanwendung, und an den Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation und die Wirtschaftsförderung.
Zu Energieeffizienz und Treibhausgasemissionen lässt sich feststellen, dass diese Effekte auch durch andere BHKW-Techniken erreicht werden können.
Herr Kollege Becker, können Sie mir vor dem Hintergrund, dass die Personalkosten für die Klimaschutzagentur 2 Millionen Euro betragen und Sie vorhin gesagt haben, dass man eine Brennstoffzel
le mit 6 000 Euro fördern müsste, einmal ausrechnen, wie viele Brennstoffzellen man mit diesen 2 Millionen Euro finanzieren könnte?
(Zustimmung bei der CDU - Andrea Schröder-Ehlers [SPD]: Ein Taschen- rechner hilft, Herr Kollege! - Weitere Zurufe)
Wir haben ein Interesse daran, dass wir in der Breite des Landes möglichst viel Förderung im Hinblick auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen hinbekommen und die Möglichkeiten regenerativer Energieerzeugung vor Ort ganz breit ausschöpfen. Dazu brauchen wir Beratung vor Ort. Dazu brauchen wir Unterstützung von zum Teil sehr kleinen Initiativen auf Landkreisebene. Unsere Beratungsstelle, die wir auf Landesebene angeordnet haben, hilft dazu ganz enorm und bewirkt damit mit Sicherheit ein Vielfaches dessen, was Sie mit einer Brennstoffzellentechnologieförderung von 6 000 Euro im Einzelfall auch nur ansatzweise hinbekommen könnten.
Ich möchte auf den Punkt kommen. Bis dahin sind wir uns einig, dass man das alles machen könnte. Aber positive Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation sind für Niedersachsen von einer Förderung der Brennstoffzellentechnologie schlicht nicht zu erwarten.
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, die angesprochen worden sind und die tatsächlich Förderungen leisten, gibt es in Niedersachsen keine Hersteller derartiger Komplettgeräte.
Insofern müsste jemand, der das fordert, an dieser Stelle auch erklären - so meine jedenfalls ich -, warum er mit unseren Landesmitteln eine massive Wirtschaftsförderung in anderen Bundesländern betreiben wollte. Wir wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, dass die Markteinführung von Mikro-Brennstoffzellen-BHKW auch unter den gegebenen Rahmenbedingungen durchaus funktioniert, zeigt das Beispiel des Energieversorgers EWE, der über ein Contracting-Modell für 200 Brennstoffzellen-BHKW in seinem Vertriebsgebiet Nordwestniedersachsen mittlerweile die bundesweit höchste Dichte an Brennstoffzellenheizgerä
ten erreicht hat. Offensichtlich sind die Fördergelder aus dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie doch nicht so wirkungslos.
Außerdem sind mit Jahresbeginn weitere Bundesfördermittel aus einer neuen Mini-KWK-Richtlinie zur Förderung von Anlagen bis 20 kW elektrische Leistung in Kraft getreten. Zukünftig wird es 1 900 Euro für die erste installierte Kilowattstunde elektrische Leistung geben. Bis 4 kW kommen 300 Euro Zuschuss je Kilowatt hinzu. Zusätzlich zu dieser Basisförderung gibt es noch verschiedene Boni. Die Bonusförderung „Stromeffizienz“ wird u. a. für Anlagen bis 4 kW elektrischer Leistung gewährt, deren elektrische Wirkungsgrade über 31 % liegen. In dieser Leistungsklasse werden diese Werte übrigens nur durch Brennstoffzellen erreicht und mit einem Zuschuss in Höhe von 60 % der Basisförderung unterstützt.
Insofern kann ich an dieser Stelle feststellen, dass der Bundesgesetzgeber seinen Aufgaben nachgekommen ist. Der Bund macht also genau das, was wir auch in den Ausschussberatungen bereits als seine Aufgabe benannt haben. Er legt für eine nationale Aufgabe ein nationales Förderprogramm nach national einheitlichen Standards auf. Einer zusätzlichen Landesinitiative bedarf es aufgrund der absehbar beschränkten gesamtwirtschaftlichen Effekte für Niedersachsen nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Becker. - Für die Landesregierung hat nun Herr Umweltminister Wenzel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Brennstoffzelle ist eine interessante Zukunftstechnologie.
Es war der amerikanische Bundesstaat Kalifornien, der diese Technologie schon vor mehr als zehn Jahren mit seiner Zero-Emission-Strategy vorangetrieben hat, die auch deutsche Autohersteller dazu motiviert hat, sich hier zu engagieren. Ich kann mich daran erinnern, dass ich für meine Fraktion hier schon vor mehr als zehn Jahren einen Antrag
Das ist dann durch die Landesinitiative Brennstoffzelle aufgegriffen worden, die heute unter dem Namen Landesinitiative Energiespeicher und
-systeme firmiert und auch fortgeführt werden soll. Unter anderem beschäftigt sie sich mit innovativen Produkten und Verfahren der Brennstoffzellentechnologien, Batterien und anderen Speichern, die zur Marktreife geführt werden sollen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass dies ein sehr interessantes Forschungsfeld ist. Auch Forschung und Entwicklung sind für uns eine große Herausforderung. Aber die direkte Marktanreizförderung ist, glaube ich, eher Sache des Bundes. Herr Becker hat auch auf die dort bestehenden Fördermöglichkeiten verwiesen.
Wir haben durch die Politik eine durchaus gute Unterstützung, nämlich die Technologieförderung durch das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP), die Gründung der Nationalen Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NOW) und das von mir erwähnte niedersächsische Vorhaben.
Forschung findet außerdem beim Energieforschungszentrum Niedersachsen, dem efzn, beim Niedersächsischen Forschungszentrum für Fahrzeugtechnik im Bereich der mobilen Brennstoffzellen statt. Auch NEXT ENERGY, das EWE-Forschungszentrum in Oldenburg, ist an diesem Thema dran.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Frage stellt, wo es letztendlich zuerst zu einer marktreifen Anwendung kommt, dann ist sicherlich die Brennstoffzellenheizgerätetechnologie eine
interessante Option, die über hohe Effizienzpotenziale verfügt und in Niedersachsen auch schon an einigen Standorten angewendet wird. Ich kann mir vorstellen, dass wir auch im Fahrzeugbereich - wenn wir mal einige Jahre nach vorn blicken - möglicherweise eine Entwicklung haben werden, an deren Ende auf den Straßen vielleicht zu drei Viertel Elektroautos fahren und sich ein Viertel der Autos mit Brennstoffzellen fortbewegt.