sondern Sie müssten das Geld dann in die Infrastruktur investieren. Aber da ist Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Sie haben noch nicht einmal mehr 850 Millionen Euro eigenfinanzierte Investitionen. 2012 - darauf hat schon der Kollege Thümler hingewiesen - waren es noch 1,65 Milliarden Euro, die in diesem Bundesland investiert wurden. Davon sind Sie weit entfernt - und das in traumhaften Zeiten. 2012 hatten wir bekanntlich noch mit der Kapitalmarktkrise zu kämpfen.
Sie müssten eigentlich, wenn Ihr Argument stimmen würde, im Hochbaubereich wesentlich mehr investieren. In Ihrer Mipla stehen 110 Millionen Euro. Ungefähr genauso hoch war unser Ansatz. Ich sage Ihnen einmal, was in Ihrer Mipla steht. Sie sind da exakt mit den Werten unterwegs, die wir auch geplant hatten. Wir hatten dort für 2015 108 Millionen Euro geplant. Bei Ihnen sind es jetzt 110 Millionen Euro. Wir hatten für 2016 92,8 Millionen Euro geplant. Bei Ihnen sind es jetzt 96,8 Millionen Euro. Sie sind bei den Werten nahezu identisch mit uns unterwegs und haben da überhaupt nichts draufgelegt.
Ihre Investitionsquote rauscht Ihnen massiv ab. Das sage ich Ihnen vor dem Hintergrund der vorherigen Investitionsquote. Ich sage Ihnen, wie sie vorher ausgesehen hat - Sie können sich die Zahlen zur Investitionsquote ja mal geben lassen -: 2004 lag sie bei 8,2 %, 1,8 Milliarden Euro Investitionen. 2005 lag sie bei 7,1 %, 1,5 Milliarden Euro Investitionen. 2006 lag sie bei 7,1 %, auch 1,5 Milliarden Euro. 2007 lag sie bei 10,5 %, in 2008 bei 7,5 % und in 2009 bei 10,1 %.
Sie können das weiterverfolgen. Bei Ihnen sind es jetzt 5,9 %. Noch nie ist eine Landesregierung hier angetreten und hat weniger als 6 % von dem Geld investiert, das sie ausgibt, meine Damen und Herren!
Dabei gibt es riesige Herausforderungen: im Krankenhausbereich, im Breitbandbereich, bei der Infrastruktur. So werden Sie unser Land nicht modernisieren! Denn Sie geben Geld für konsumtive
Zwecke aus, vernachlässigen die Investitionen und machen zusätzliche Schulden. Das ist eine Hypothek auf die Zukunft, die überhaupt nicht passt, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen noch ein Märchen vorhalten, nämlich das Märchen von dem Riesenerfolg von Herrn Schneider durch die Ausbuchung der ressortspezifischen globalen Minderausgabe. Das ist nun ein ganz besonderer Trick. Sie haben Ihre Ressorts gezwungen, einzusparen und Ihnen diese Mittel abzuliefern, weil Sie die für die Kompensation der Studienbeiträge brauchten. Da wurde dann bei wichtigen Projekten, z. B. bei Lehrerstellen, gekürzt. Die Mittel wurden aus den Ressorts herausgeschnitten. Beim Städtebau musste die Ministerin auch entsprechend kürzen: 5 Millionen Euro sind im letzten Jahr in die globale Minderausgabe geflossen und fließen auch im nächsten Jahr in die globale Minderausgabe. Ich könnte Ihnen weitere Beispiele nennen.
Der gleiche Finanzminister, der die Mittel eigentlich hätte einsparen müssen, hat dann in seinem eigenen Etat, im Einzelplan 13, diese Mittel als globale Minderausgabe wieder eingebucht und hatte damit die gleiche globale Minderausgabe, die es vorher auch gab. Das ist ein Taschenspielertrick, Herr Minister, nichts anderes!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Das ist Ihnen fünfmal erklärt worden, aber Sie ha- ben es immer noch nicht verstanden!)
Früher wurden Handlungsbedarfe ausgegeben, und Sie haben das heute so umgesetzt. Sie haben sich nur etwas in die Tasche gerechnet.
„Ab 2016 kann, anfangend mit dem Haushaltsjahr 2015 als dem ersten Bauplanungsjahr, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Planungsansätze mit einem Neubeginn von Baumaßnahmen gerechnet werden.“
Das steht auf Seite 67 der Mipla - im Übrigen nicht Ihrer Mipla, sondern unserer Mipla von 2012 bis 2016, die das damals schon vorsah. Sie haben
Ich mache das, Frau Präsidentin. - In Ihrem eigenen Etat blähen Sie Ihren Personalstand um 9,2 % auf. Auch da sind Sie nicht Vorbild, Herr Minister. Sie geben nicht zusätzlich etwas in den Hochbau hinein.
Ich kann zu Ihrem Haushalt zusammenfassen: Sie befinden sich, was die Einnahmen angeht, in der Komfortzone. Aber das, was Sie daraus machen, ist weit unter Ihren Möglichkeiten, Herr Minister.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, ich werde jetzt nicht auf Ihr Zahlensammelsurium eingehen. Das war schon im Haushaltsausschuss nicht belastbar, als Sie es dort vorgetragen haben. Leider hat es sich bis jetzt nicht verbessert. Von daher lohnt es sich nicht, darauf einzugehen.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Da hat sogar der Generalsekretär nichts mehr ge- sagt! - Gegenruf von Detlef Tanke [SPD]: Das habt ihr noch nicht erlebt!)
Der von der Landesregierung vorgelegte Haushaltsplanentwurf zeigt eine gelungene Gratwanderung zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung und gleichzeitiger Investition in die Zukunft.
Und um Ihren gebetsmühlenartigen Äußerungen entgegenzutreten: Wir haben eben keine extrem gute Einnahmesituation. Sie selbst haben mitbekommen, dass wir mit der technischen Liste die Einnahmeerwartungen korrigieren mussten; denn die November-Steuerschätzung hat andere Ergebnisse gebracht, als ursprünglich eingeplant waren. Wir können lediglich von einer Normallage reden.
Wir befinden uns auch in einer guten Kontinuität zum ersten rot-grünen Haushalt im letzten Jahr, weil wir den eingeschlagenen Abbaupfad planmäßig fortführen, weil die Einmaleffekte,
derer Sie sich immer intensiv bedient haben, weiter zurückgeführt werden, weil Handlungsbedarfe, die wir in jeder Ihrer mittelfristigen Finanzplanungen gefunden haben, jetzt nicht mehr vorgesehen sind und weil wir in diesem Haushalt keine Rücklagenentnahme vorgesehen haben.
Da haben Sie in einer Größenordnung von mehr als 1 Milliarde Euro Rücklagen verpfeffert. Wer so argumentiert, der sollte nicht über solide Haushaltsführung diskutieren!
Mit dem Haushalt 2015 erbringen wir auch die letzte Einsparrate aus der Zielvereinbarung III der ehemaligen Landesregierung, die noch von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff auf den Weg gebracht wurde. Minister wie Hartmut Möllring haben gewusst, dass Einsparvorgaben im Personalbereich rechtlich und tatsächlich nicht per
Schade, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie so wenig von ihm gelernt haben. Das zeigt Ihr heutiger Haushaltsantrag.