Ich erteile jetzt das Wort zu einer Persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung - der Inhalt ist Ihnen bekannt - Herrn Kollegen Stefan Klein. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Försterling, Sie können noch so laut schreien, Sie waren in Ihrer Regierungszeit trotzdem nicht da. So ist das nun mal. Jetzt, zu Oppositionszeiten, sind Sie da. Das spricht Bände.
So viel Engagement wie hier am Pult hätte sich das Haus auch zu Ihren Regierungszeiten von Ihnen gewünscht.
Sie sagten eben in meine Richtung und in die Richtung des Kollegen Bosse: „Wenn Sie da gewesen wären...“ Diese Unterstellung weise ich entschieden zurück. Seit drei Jahren sind der Kollege Bosse und ich kontinuierlich in diesem Haus - anders als Sie auch zu Regierungszeiten. In den ganzen Jahren Ihrer Regierungszeit habe ich Sie dort nicht gesehen.
Wir führen Gespräche, wir vermitteln Gespräche mit der Ministerin - sie hat es eben angesprochen - mit dem Haus, mit dem Träger. Wir machen das konstruktiv und nicht mit diesem Populismus, den Sie an den Tag legen.
In einem Antrag, über den am Donnerstag abgestimmt wird, führen Sie das Modell des Krankenhausplanungsausschusses ad absurdum. Dort wurde von den Experten einstimmig entschieden. Sie werden sich vorstellen können, dass die Personen, die dort sitzen, es sich nicht gefallen lassen können, wenn gegen ihr Votum ein Beschluss vom Parlament getroffen wird. Das geht natürlich formal - das ist keine Frage.
Ich weise zudem den Vorwurf von Herrn Kollegen Oesterhelweg zurück, den er, wie gewohnt, per Zwischenruf geäußert hat. Sie sprachen eine Resolution im Rat der Stadt Salzgitter an, wenn ich Sie richtig verstanden habe.
- Genau, eine Resolution. - Dort soll es nach Ihrer Ansicht mit meiner Stimme einen Beschluss gegeben haben, der eine Förderung von 28,4 Millionen Euro beinhaltet. Das weise ich ebenfalls entschieden zurück.
Das ist umso trauriger - Sie müssen sie nämlich auch verstehen. Ich traue Ihnen allerdings zu, Herr Försterling, dass Sie sie verstehen. In dem Beschluss geht es darum - - -
Ich weise die Unterstellung zurück, dass es einen solchen Beschluss gibt. Ich muss allerdings die Resolution erklären, sonst kann ich das nicht zurückweisen.
Darin geht es darum, dass eine Investitionsfinanzierung für das Haus sichergestellt wird - aber nicht in dieser Größenordnung. So steht es dort; so ist es auch beschlossen worden.
Ich sage Ihnen abschließend eines: Wir führen gute Gespräche. Wir versuchen, eine Lösung zu finden. Da sind wir dabei. Und wir hoffen auch,
Danke, Herr Klein. - Auch Herr Kollege Försterling hat sich zu einer Persönlichen Erklärung nach § 76 der Geschäftsordnung gemeldet. Bitte, Herr Kollege Försterling!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sollte in meinem Wortbeitrag der Eindruck entstanden sein, dass der Kollege Klein und der Kollege Bosse niemals im St.-Elisabeth-Krankenhaus in Salzgitter-Bad gewesen sind, dann möchte ich mich dafür entschuldigen. Soweit ich mich an meinen Redebeitrag erinnern kann, habe ich lediglich kritisiert, dass Sie nicht beim Strukturgespräch zur Zukunft des Krankenhauses St. Elisabeth gewesen sind.
Wie gesagt, ich möchte die Gelegenheit gerne nutzen, um Missverständnisse auszuräumen. Sie können auch ein großes Missverständnis bei der Bevölkerung in Salzgitter-Bad ausräumen, nämlich indem Sie am Donnerstag unserem Antrag für die Zukunft des St.-Elisabeth-Krankenhauses zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Nun hat zu einer Persönlichen Bemerkung nach § 76 unserer Geschäftsordnung Herr Kollege Oesterhelweg von der CDU-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte einiges klarstellen und zurechtrücken, was der Kollege Klein hier behauptet hat und was nicht der Wahrheit entspricht.
Fakt ist: Seit Beginn meiner Tätigkeit im Niedersächsischen Landtag - das war übrigens Ende 2002 - habe ich mich intensiv um St. Elisabeth
Ich habe auch eine besondere Beziehung zu diesem Krankenhaus, da meine beiden Kinder dort geboren sind. Ich war also durchgängig vor Ort, und zwar nicht nur aus familiären Gründen, sondern auch aus politischen Gründen.
Ich möchte feststellen, Herr Klein, dass ich nicht behauptet habe, Sie hätten diesem Antrag im Stadtrat zugestimmt, den wir hier heute zu behandeln haben. Aber ich habe Sie neulich auch persönlich darauf angesprochen, dass es mich doch schon sehr wundert, dass Sie zwar im Stadtrat eine entsprechende Resolution unterstützen, aber in Hannover im Landtag etwas anderes machen. Es ist nicht das erste Mal, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ich feststelle, dass sich die Meinung eines vor Ort verantwortlichen Politikers während einer Fahrt von ca. 60 km ganz enorm ändern kann. Das beeindruckt mich immer wieder zutiefst.
Vielen Dank, Herr Kollege Oesterhelweg. - Wir können damit für heute die Haushaltsberatungen beenden. Wir setzen sie, wie verabredet, morgen ab ca. 11.10 Uhr mit dem Haushaltsschwerpunkt Inneres und Sport fort.
Ich erteile nun das Wort Herrn Landwirtschaftsminister Meyer zur Unterrichtung zum Thema Vogelgrippe in der Region Vechta.
Zusätzlicher Tagesordnungspunkt: Unterrichtung durch den Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Thema Vogelgrippe im Landkreis Cloppenburg
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie über den Sachstand zur Vogelgrippe unterrichten.
Am 15. Dezember 2014 um 5.59 Uhr wurde durch den Landkreis Cloppenburg ein positives H5-PCRErgebnis bei 14 Wochen alten Putenhähnen aus einem Geflügelbestand in der Gemeinde Barßel mitgeteilt. Es handelt sich um einen Putenmastbestand mit insgesamt 18 400 Puten, die auf zwei Standorten gehalten werden. Es handelte sich um eine Eigenkontrolluntersuchung. In dem Bestand traten erhöhte Verluste von um die 5 % auf. Die Tiere zeigten ein typisches Sektionsbild für aviäre Influenza. Die Verluste nahmen im weiteren Verlauf stark zu. Dies ist typisch für die hoch pathogene Form der aviären Influenza (AIV).
In dem Bestand haben am 11. und 12. Dezember - das ist die Datumskorrektur, die wir mitgeteilt haben - Sortiermaßnahmen stattgefunden, bei denen auch zwei Springer eingesetzt wurden, also Kräfte, die in dem einen Putenstall waren. Einer der beiden Springer hat am 14. Dezember in einem anderen Putenbestand, wo vier Wochen alte Putenhähne sind, gearbeitet. Beide Bestände wurden am gleichen Tag amtlich beprobt. Die Proben wurden im Veterinäruntersuchungsinstitut des LAVES in Oldenburg untersucht. Die Proben aus dem Verdachtsbestand wurden zur weiteren Abklärung an das nationale Referenzlabor des Friedrich-LoefflerInstituts weitergeleitet. Bei dem Verdachtsbestand bestätigte das LAVES das H5-Ergebnis. Bei dem Kontaktbestand wurde kein aviäres Influenzavirus festgestellt. Also ein H5-Ergebnis; um welchen Subtyp es sich handelt, ist dann eine Sache des Bundes.
Am gleichen Tag richtete der Landkreis Cloppenburg eine Überwachungszone für den gesamten Landkreis ein. Darin gilt für 72 Stunden, dass Geflügel nicht verbracht werden darf, mit Ausnahme von Eintagsküken, die in Bestände außerhalb der Überwachungszone verbracht werden. Diese Verbringungssperre hat am Montag um Mitternacht begonnen.