Im Gegenteil. Erneut ist deutlich geworden: Sie haben keine Idee, keine Vision, keine Perspektive. Trotz der komfortablen Einnahmesituation senken SPD und Grüne die Investitionsquote ab auf lediglich 5,9 %.
Die eigenfinanzierten Investitionen sinken damit 2015 im Vergleich zu 2012 um 50 %. Während Sie bei den Zukunftsinvestitionen kürzen, satteln Sie beim Personal in Staatskanzlei und Ministerien kräftig drauf. Nach den 173 zusätzlich geschaffenen hochdotierten Stellen in 2014 blähen Sie den Regierungsapparat 2015 um weitere 58 hochdotierte Stellen auf. Sie schmeißen mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen, meine Damen und Herren.
Michael Ahlers hat in seinem Kommentar in der Braunschweiger Zeitung am 8. November 2014 genau dieses auf den Punkt gebracht - Zitat -: 600 Millionen Euro neue Kredite für 2015 sind eine klare Botschaft. Sparen? - Bitte ohne uns!
Meine Damen und Herren, ich wundere mich, dass die Grünen, die das Prinzip der Nachhaltigkeit wie eine Monstranz vor sich hertragen, solch einem Schuldenhaushalt zustimmen konnten. Ich will Ihrem Gedächtnis etwas auf die Sprünge helfen. Denken Sie an den einstigen Oppositionsführer des Hauses, Stefan Wenzel, als er in seinen Haushaltsreden als haushaltspolitischer Sprecher gar nicht oft genug darauf hinweisen konnte, wo gespart werden müsste und welche Anstrengun
(Uwe Schwarz [SPD]: Opposition auch! - Christian Dürr [FDP]: Ich wusste gar nicht, dass er noch da ist - wenn Sie nicht darauf hingewiesen hätten!)
schaftskompetenz seiner Partei beklagt. Da kann ich Ihnen, Herr Weil, ausdrücklich zustimmen. Ich frage mich jedoch, wo Sie in Niedersachsen mit Ihrer Politik konkret etwas für die Schaffung neuer Arbeitsplätze getan haben. Tatsache ist: Um kriselnde Unternehmen in Niedersachsen machen Sie regelmäßig einen großen Bogen. Dabei haben Herr Weil und Herr Lies noch im Wahlkampf bei jeder sich bietenden Gelegenheit den großen Arbeiterführer gegeben.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz mit seinem Mehr an Bürokratie ist doch das Gegenteil einer mittelstandsfreundlichen Politik. Das haben Sie nur nicht gemerkt.
Mit Blick auf die geplanten Kürzungen beim Handwerkerbonus kann ich Sie nur vor einem weiteren wirtschaftspolitischen Sündenfall warnen, meine Damen und Herren.
Der Handwerkerbonus, also die Abzugsfähigkeit der Handwerkerrechnungen von der Steuer, trägt insbesondere zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bei. Gleichzeitig mindert es den Anreiz zur Schwarzarbeit. Das haben wir gemeinsam erreicht, und darauf sollten wir stolz sein.
Aber was machen Herr Gabriel und Frau Hendricks? - Sie schlagen als Kompensation für weitere Mittel zur Altbausanierung die Streichung dieses Bonus vor und sagen, dass nur noch bei Handwerkerleistungen ab 300 Euro Steuerabzugsfähigkeit gegeben sein darf, weil die Länderfinanzminister gesagt haben, dass der bürokratische Aufwand
zu groß ist. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Das darf in diesem Land nicht Gesetz werden.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Renate Geuter [SPD]: Denken Sie doch an das, was der Bundesrech- nungshof gesagt hat!)
Deshalb mein Appell an Sie: Bringen Sie Ihre Parteifreunde Gabriel und Hendricks zur Vernunft, dass die teilweise Streichung der Steuerabzugsfähigkeit von Handwerkerleistungen nicht zur Gegenfinanzierung der notwendigen Altbausanierung angesetzt werden darf.
Sehr geehrter Herr Weil, wenn schon Sie selbst Wirtschaft nicht als Chefsache betrachten, dann geben Sie doch wenigstens Ihrem Fachminister die notwendige Rückendeckung. Bei der Haushaltsklausur der Koalitionsfraktionen Mitte November hätte er dringend Ihre Unterstützung gebraucht. Stattdessen haben die Koalitionsfraktionen den ohnehin schon schmalen Straßenbauetat noch einmal ordentlich gerupft: 3,5 Millionen Euro weniger.
(Wiard Siebels [SPD]: Das stimmt nicht! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Bele- gen, belegen! Ein Märchenerzähler ist das hier!)
Der Etat von Herrn Lies wird weiter als Steinbruch genutzt, aus dem sich jeder Minister und jede Ministerin bedienen darf. Das ist Gift für das Logistikland Niedersachsen, das ist Gift für unsere Zukunft.
Meine Damen und Herren, viele Menschen in Niedersachsen sind durch die Diskussion um die geplante Änderung des Landes-Raumordnungsprogramms zutiefst verunsichert;
wir haben heute Morgen darüber debattiert. Das ist kein Wunder; denn dieser Entwurf ist nicht nur handwerklich schlecht, er ist auch ein Angriff auf die Entwicklungschancen der ländlichen Räume, und er ist zugleich ein Angriff auf die Oberzentren des Landes. Ja, er ist ein Akt der Willkür und ein Versuch, grüne Ideologie hier in Recht und Gesetz umzusetzen, meine Damen und Herren; das ist die Wahrheit.
Herr Meyer ist nicht da, weil das Thema ihn nicht interessiert. Ich muss Ihnen sagen, ich bin skeptisch, ob sich tatsächlich - - -
- Was heißt „unverschämt“? - Hier sind Haushaltsberatungen. Der Minister sollte anwesend sein, wie alle Minister übrigens anwesend sein sollten. Es ist der Haushalt der Landesregierung, meine Damen und Herren. Es geht um die Zukunft der Häuser. Ich würde mich beeilen.
- Ja, man kann das Kabinett zitieren, wir könnten dafür die Sitzung unterbrechen. Aber ich finde, die Klugen auf der Seite sitzen ja dort, und die weniger Klugen kommen vielleicht gleich herein und nehmen an der Debatte teil!
- Nein, das ist nicht peinlich, das ist Missachtung des Parlaments, verehrter Herr Kollege! Das ist das Problem: Missachtung des Parlaments. Das ist Ihr großes Problem, aber das merken Sie ja nicht.
Also, Herr Meyer, ich muss Ihnen sagen: Ich bin skeptisch, ob Sie tatsächlich einen neuen Entwurf vorlegen werden. Viele Landwirte befürchten - auch ich befürchte das -, dass Sie lediglich auf Zeit spielen, um am Ende nur kosmetische Änderungen vorzunehmen. Während Herr Weil und Frau Modder mehrfach öffentlich von einem neuen zweiten Entwurf geredet haben, stellen Sie Änderungen des ursprünglichen Entwurfs in Aussicht.
Ich finde, Sie sollten jetzt reinen Tisch machen, diesen Entwurf zurückziehen und wirklich einen neuen vorlegen,
damit wir eine offene und ehrliche Diskussion führen können und Sie vor allen Dingen nicht zur Vernebelung beitragen.
Außerdem kommt mir Herr Meyer vor wie der Wolf im Schafspelz, der im Moment mal wieder mächtig Kreide gefressen hat. Am Ende ist Ihnen dann aber doch die grüne Ideologie wichtiger als der redliche Broterwerb unserer Landwirte.
Wir haben eine gemeinsame Erwartung an diese Landesregierung. Wir erwarten dazu eine glasklare Haltung. Nehmen Sie diesen Entwurf des LandesRaumordnungsprogramms 2014 zurück! Vermeiden Sie im neuen Entwurf die schlimmen handwerklichen Fehler! Korrigieren Sie die geänderten Zuordnungen zu den jeweiligen Mittel- und Oberzentren! Erhalten Sie die Möglichkeit, Grundzentren mittelzentrale Teilfunktionen zuzuweisen! Beschränken Sie sich im neuen Entwurf auf wesentliche Festlegungen! Akzeptieren Sie die Planungshoheit der Kommunen! Stoppen Sie die kalte Enteignung der bäuerlichen Familienbetriebe! Sorgen Sie für die Erhaltung der wertvollen landwirtschaftlichen Nutzfläche! Erarbeiten Sie einen neuen Entwurf in einem transparenten Verfahren unter Einbeziehung der berechtigten Anliegen aller Betroffenen! Hören Sie auf mit dem Herumgetrickse!
Meine Damen und Herren, sehr interessant ist die Ankündigung von Herrn Tonne - weil nämlich die SPD-Fraktion dem Minister im Grunde genommen nicht mehr traut -, dass eine fraktionsinterne Anhörung zum Landes-Raumordnungsprogramm in der überarbeiteten Fassung stattfinden soll.